Vielleicht ganz kurz: Der Antrag hat durchaus einen gewissen Sexappeal. Er ist in dem Punkt interessant, dass man gewisse Urteile veröffentlicht, dass man sich ein bisschen ein Bild in diese Richtung machen kann. Deswegen war ich zuerst lange nahe daran, zu sagen, okay, wir könnten dem doch zustimmen, aber bei genauerem Hinsehen und vor dem Hintergrund der Belastung der Gerichte, die wir jetzt schon im Verwaltungsbereich haben, bin ich dann zu der Ansicht gelangt, dass der Verwaltungsaufwand doch zu hoch ist. Deswegen, weil das Team Stronach eine Partei ist, die für eine geringe Verwaltung eintritt und dort sparsam umgehen will, können wir dem Antrag leider nicht zustimmen. – Danke. (Beifall beim Team Stronach.)
0.03
Präsident Ing. Norbert Hofer: Zu Wort ist dazu niemand mehr gemeldet. Die Debatte ist geschlossen.
Wünscht der Berichterstatter ein Schlusswort? – Das ist nicht der Fall.
Wir gelangen nun zur Abstimmung über den Antrag des Justizausschusses, seinen Bericht 1124 der Beilagen zur Kenntnis zu nehmen.
Ich bitte jene Damen und Herren, die hiezu ihre Zustimmung geben, um ein entsprechendes Zeichen. – Das ist mehrheitlich angenommen.
Bericht des Justizausschusses über den Antrag 1584/A(E) der Abgeordneten Dr. Nikolaus Scherak, Kolleginnen und Kollegen betreffend die raschere Übertragung von Firmenbuch- und Grundbuch-Eintragungen an das BRZ (1125 d.B.)
17. Punkt
Bericht des Justizausschusses über den Antrag 1585/A(E) der Abgeordneten Dr. Nikolaus Scherak, Kolleginnen und Kollegen betreffend die kostenlose Zurverfügungstellung von Basis-Informationen aus dem Firmenbuch (1126 d.B.)
Präsident Ing. Norbert Hofer: Wir gelangen nun zu den Punkten 16 und 17 der Tagesordnung, über welche die Debatte unter einem durchgeführt wird.
Auf eine mündliche Berichterstattung wurde verzichtet.
Zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Mag. Alm. – Bitte.
0.04
Abgeordneter Mag. Nikolaus Alm (NEOS): Herr Präsident! Wir haben zwei Anträge hier. Der eine betrifft die schnelle Übertragung von Firmenbuch- und Grundbucheintragungen an das Bundesrechenzentrum.
Nach den geltenden Bestimmungen ist es ja für manche Unternehmensformen so, dass die Gründung mit der Veröffentlichung im Firmenbuch wirksam wird. Das heißt, wenn diese Übertragung nur einmal am Tag stattfindet, führt das mitunter zu einer unnötigen Verzögerung. Wir wollen schlicht und einfach, dass diese Übertragung mehrmals täglich passiert, schneller passiert, möglicherweise in Echtzeit passiert, dann können Wirtschaftstreibende flexibler gründen und am selben Tag ihre Gesellschaft rechtswirksam errichten.
Jetzt muss man dazusagen: Es ist in der Praxis natürlich keine große Not, diese Eile an den Tag zu legen. Da gibt es ganz andere Nadelöhre in der Firmengründung. Den-
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