Stenographisches Protokoll

132. Sitzung des Nationalrates der Republik Österreich

XXV. Gesetzgebungsperiode                      Mittwoch, 15. Juni 2016

Dauer der Sitzung

Mittwoch, 15. Juni 2016: 9.05 – 22.17 Uhr

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Tagesordnung

1. Punkt: Bundesgesetz, mit dem das Studienförderungsgesetz 1992 geändert wird

2. Punkt: Bericht über den Bericht des Bundesministers für Wissenschaft, Forschung und Wirtschaft über die Lage der Tourismus- und Freizeitwirtschaft in Österreich 2015

3. Punkt: Bericht über den Bericht des Bundesministers für Wissenschaft, Forschung und Wirtschaft zur Situation der Jugendbeschäftigung und Lehrlingsausbildung in Österreich 2014–2015

4. Punkt: Bundesgesetz, mit dem das Vermessungsgesetz geändert wird

5. Punkt: Bundesgesetz, mit dem ein Gesetz über die Gewährung eines Bonus für Väter während der Familienzeit (Familienzeitbonusgesetz – FamZeitbG) erlassen wird sowie das Kinderbetreuungsgeldgesetz, das Allgemeine Sozialversicherungsgesetz, das Gewerbliche Sozialversicherungsgesetz, das Bauern-Sozialversicherungsgesetz, das Beamten­Kranken- und Unfallversicherungsgesetz, das Arbeitslosenversiche­rungs­­gesetz, das Familienlastenausgleichsgesetz 1967, das Einkommensteuer­gesetz 1988 und das Allgemeine Pensionsgesetz geändert werden

6. Punkt: Bericht über den Antrag 1518/A(E) der Abgeordneten Michael Pock, Kolle­ginnen und Kollegen betreffend Einführung einer längeren Variante des einkommens­abhängigen Kinderbetreuungsgeldes

7. Punkt: Bericht über den Antrag 154/A(E) der Abgeordneten Anneliese Kitzmüller, Kolleginnen und Kollegen betreffend die Abschaffung der Zuverdienstgrenze bei Inanspruchnahme des Kinderbetreuungsgeldes

8. Punkt: Bericht über den Antrag 1684/A(E) der Abgeordneten Julian Schmid, BA, Kolleginnen und Kollegen betreffend „Generation Internet“

9. Punkt: Bundesgesetz, mit dem ein Bundesgesetz über die Vereinfachung der Verfahren zur Anerkennung und Bewertung ausländischer Bildungsabschlüsse und Berufsqualifikationen (Anerkennungs- und Bewertungsgesetz – AuBG) erlassen und das Bildungsdokumentationsgesetz geändert wird

10. Punkt: Abkommen zwischen der Republik Österreich und den Vereinten Nationen, der Internationalen Atomenergie-Organisation (IAEO), der Organisation der Vereinten Nationen für Industrielle Entwicklung (UNIDO) und der Vorbereitenden Kommission für


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