Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll134. Sitzung / Seite 33

Haider: Leiser geht’s aber eh nicht mehr! Entschuldigung!) – Ja, ich denke, ein biss­chen Zuhörkultur muss man haben. Aber das ist immer so schwierig bei den Freiheitli­chen, das weiß ich. (Abg. Deimek: Na geh! Nicht schon wieder!) Ja. Okay! (Beifall bei Grünen und SPÖ sowie der Abg. Gamon.)

Heute will ich Ihnen von der tragischen Geschichte des österreichischen Frauenminis­teriums erzählen: Es war einmal ein eigenständiges Frauenministerium, das als wich­tige Errungenschaft der österreichischen Frauenbewegung dagestanden ist. Unter schwarz-blauer Regierung landete es im Sozialministerium. Unter der ÖVP war es im Gesund­heitsministerium, und es wurde immer wieder mitbetreut. Mit der Reanimation der gro­ßen Koalition landete es wieder bei der SPÖ, und es wurde dann wieder vom Gesund­heitsministerium mitbetreut (Abg. Belakowitsch-Jenewein: Und die Schere geht wei­ter auseinander!), und irgendwann landete es dann im Unterrichtsministerium.

2004 hat unsere ehemalige Frauenministerin Heinisch-Hosek ein eigenständiges Frau­enministerium gefordert, und zwar mit den Worten:

„Für uns, für die SPÖ, ist es von größter Bedeutung, dass nach allfälligen nächsten Wah­len, wenn wir in Regierungsverantwortung kommen, es wieder ein eigenständiges Frau­enministerium gibt, mit einem eigenständigen Budget (…) denn nur so können wir si­cher stellen, dass wir Frauen, die wir mehr als die Hälfte der Bevölkerung ausmachen, wirklich irgendwann einmal Gleichstellung erleben können“. – Zitatende.

Im Jahr 2013, vor den Nationalratswahlen, wiederholte sie diese Forderung, in der sie auch betonte, dass durch ein eigenes Ministerium sichergestellt werde, dass genau in diesem Bereich auch intensiv gearbeitet werde. „Es zeigt auch, welchen Stellenwert Frauenpolitik für die politischen AkteurInnen hat“, sagte sie damals.

Ja, es würde mich schon interessieren, dass Sie nach 14 Jahren vorerst schon primär in Ihrer Partei die Frage stellen, welchen Stellenwert die Frauenpolitik überhaupt in Ih­rer Partei hat. Sie hätten für die Gesetzeskompetenzen 14 Jahre Zeit gehabt. Ich kann Ihnen noch weitere rote Frauen zitieren, aber das Ergebnis bleibt das gleiche: Es gibt immer noch kein eigenständiges Frauenministerium.

Schon damals, als Sie die Bildungs- und Frauenagenden zusammengelegt haben, ha­ben wir Sie gewarnt, dass das nur zu einer Verschlechterung der österreichischen Frau­enpolitik führen kann. Heute bestätigt sich diese Skepsis: Wenn wir uns die Frauenar­mut anschauen, wenn wir uns den Gender Pay Gap anschauen, wenn wir uns die un­gleiche Verteilung der bezahlten und unbezahlten Arbeit anschauen, wenn wir uns das kaum vorhandene Gender Budgeting anschauen, zeigt sich das.

Das sind ungelöste Problemstellungen, die immer noch nicht richtig bearbeitet wurden, und ich will erst gar nicht über die Basisfinanzierungen der Mädchen- und Frauenbera­tungsstellen reden, die eine enorm wichtige gesellschaftliche Arbeit leisten. Auch in die­sem Bereich ist sehr wenig getan worden.

Das Pingpongspiel mit dem Frauenministerium geht noch weiter. Heute, ab jetzt, wird es im Gesundheitsministerium weiter mitbetreut. Ich muss dazusagen, dass wir natür­lich mit unserer neuen Frauenministerin eine sehr erfahrene Frauenpolitikerin haben – aber wie soll das bitte funktionieren, wenn Sie nicht einmal die Rahmenbedingungen dafür schaffen, damit Sie nicht wieder an Ihren eigenen Ansprüchen scheitern?

Es ist doch peinlich, jedes Jahr mitansehen zu müssen, dass Österreich im Gleichstel­lungsranking auf dem hintersten Platz landet (Zwischenruf des Abg. Zanger), und ge­nauso ist es bei der Gehaltsschere, bei der ungleichen Verteilung der bezahlten und unbezahlten Arbeit und bei den wichtigsten Themen wie etwa der gläsernen Decke. Und hören Sie bitte auf, die Frauenpolitik immer wieder als Querschnittsmaterie zu be­zeichnen! Ich meine, das ist eine Abwertung der frauenpolitischen Anliegen. (Ironische Heiterkeit bei Abg. Loacker.)