Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll134. Sitzung / Seite 56

sen abgestuften Bevölkerungsschlüssel unter die Lupe genommen hat. Er hat dabei 32 Empfehlungen ausgesprochen und deren Umsetzung empfohlen.

Bundesminister Schelling hat im Ausschuss diesen Bericht außerordentlich begrüßt und zugesagt beziehungsweise verbindlich fixiert, dass dieser Bericht in die laufenden Ver­handlungen zum Finanzausgleich Eingang finden wird.

Der Rechnungshof hat in diesem Bericht auch die Historie aufgezeigt, wie sich der Fi­nanzausgleich entwickelt hat, und dargestellt, welch große Komplexität es da gibt. Es gibt natürlich immer wieder Bereiche, die reformbedürftig sind, gerade was die Fix­schlüssel betrifft, was den Aufgabenschlüssel betrifft und natürlich auch was die Trans­parenz und die Planungssicherheit betrifft. Insgesamt fordert der Rechnungshof mehr Vereinfachung bei der Berechnung der Ertragsanteile.

Vier Forderungen bleiben zum Schluss übrig: Es braucht klare Zielsetzungen beim ab­gestuften Bevölkerungsschlüssel, es braucht Transparenz und Planungssicherheit, und Verwaltungsvereinfachung und Verteilungsziele sollten aufgabenorientiert festgelegt wer­den.

Bundesminister Schelling hat im Ausschuss betont, dass dieser abgestufte Bevölke­rungsschlüssel nicht zu 100 Prozent – aber doch in einigen Bereichen – ersetzt werden kann. Da lautet klar die Forderung: Verantwortlichkeit und Zuständigkeit gehören in ei­ne Hand!

Nun darf ich kurz auch auf den Rechnungshofpräsidenten zu sprechen kommen.

Als Rechnungshofsprecher habe ich zwölf Jahre mit Dr. Moser zusammengearbeitet und natürlich auch hin und wieder gekämpft, wenn es um kritische Berichte gegangen ist. Dazu darf ich als Tiroler Abgeordneter einige Beispiele erwähnen: Unterinntaltrasse, Bren­ner Basistunnel, die Mindestsicherung in Tirol und in Vorarlberg, um die es vor Kurzem ging. Ich glaube aber, dass diese Zusammenarbeit von Sachlichkeit, von Fairness und von gegenseitiger Achtung geprägt war.

Eines war unter Dr. Moser ganz klar: Kontrolle ist kein Wunschkonzert, Objektivität und Unabhängigkeit stehen an erster Stelle!

Wenn uns Dr. Moser einen Rucksack mitgibt, diesen Rucksack mit den 1 007 Wün­schen, so meine ich: Nehmen wir diesen mit als Auftrag für die Zukunft! Aber ich darf im selben Atemzug auch sagen: Ich wünsche mir, dass es uns gelingt – und diesen ei­nen Wunsch möchte ich in diesen Rucksack noch hineingeben –, dass so etwas wie die Hypo Alpe-Adria nie wieder passiert. Daher müssen wir da insgesamt die Kontrolle ausbauen und die Zusammenarbeit der Kontrollbehörden verstärken.

Die Leistungsbilanz ist eine positive und eine nachhaltig wirkende. Ich bedanke mich bei Dr. Moser für zwölf Jahre umsichtige und kompetente Führung des österreichischen Rechnungshofes. Der Rechnungshof genießt in Österreich eine hohe Akzeptanz und gro­ße Glaubwürdigkeit. Und damit das so bleibt, müssen wir unsere Bemühungen auch in Zukunft darauf ausrichten.

Ich bedanke mich bei Dr. Moser für seine Sachlichkeit und seinen Mut zur Wahrheit, den er oft unter Beweis gestellt hat. Danke auch für den gegenseitigen Respekt und den – trotz Unterschiedlichkeit bei der Sicht der Dinge – fairen Umgang miteinander.

Ich wünsche Ihnen, Herr Dr. Moser, für die Zukunft Zeit für Privates und viel Kraft und Energie für neue Herausforderungen. Sie stehen mitten im Leben. Ich glaube, Sie den­ken nicht an die Pension, sondern es wird nach zwölf Jahren Tätigkeit im Rechnungs­hof, die ja auch eine Lebensschule für Sie war, genug Herausforderungen geben, wo wir Ihre Dienste noch zu spüren bekommen werden.