Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll134. Sitzung / Seite 59

lich verantwortungsbewusster um als mit Geld, das mir zur Verfügung gestellt wird, für dessen Verwendung ich nicht Rede und Antwort stehen muss. Das ist eine persönliche Erfahrung, und diese persönliche Erfahrung haben Sie im Plenum oder Sie auf der Ga­lerie sicherlich auch schon gemacht. Wo Verantwortung ist, da herrscht mehr Sorgfalt. Wo Verantwortung klar deklariert ist, da wird jeder Euro etwas sorgfältiger umgewendet und vor allem Steuergeld verantwortungsbewusster eingesetzt.

Auf diese einfache Formel könnte man all die Notwendigkeiten bringen, die der Rech­nungshof in zahlreichen Berichten – der Herr Präsident hat eine eigene Statistik entwi­ckelt, ich habe es leider nicht auswendig gelernt – gezeigt hat. Diese zahlreichen Be­richte, die sich auch über das Problem des Staatshaushalts, über das Problem des Budgets, über Probleme der Finanzierung erstrecken, zeigen eines immer wieder: Wir brauchen eine Reform. Der Herr Präsident nennt es immer Aufgaben- und Ausgabenre­form; ich habe versucht, es auf einen einfachen Nenner zu bringen: Verantwortung dort, wo die Menschen betroffen sind, und Geld dorthin, wo die Verantwortung klar ist. – Das wäre eine einfache Vorgangsweise. Nur wird diese Vorgangsweise nicht angenommen, diese wird verweigert. Und das ist das Problem, vor dem nicht nur die Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen des Rechnungshofes, nicht nur der Herr Präsident, sondern vor denen Sie alle als Abgeordnete stehen. Unter dem Problem, unter dem Missstand – eigentlich ist es ja sogar, so würde ich sagen, ein Skandal – leiden die Menschen.

Herr Kollege Hauser hat es aus Sicht der Tiroler und einer Gemeinde sehr gut an ei­nem Fallbeispiel dargelegt. Es ist nicht einzusehen, dass diejenigen zur Verantwortung gezogen werden, die gar nicht die finanzielle Möglichkeit haben, dieser Aufgabenstel­lung voll zu entsprechen und ihr nachzukommen. Das ist ja die Diskrepanz, die auch dazu führt, dass die Menschen unzufrieden sind, weil sie das, was sie vom Staat, von der Allgemeinheit erwarten, vor Ort nur mangelhaft gewährleistet bekommen und dann auch mangelhaft zur Verfügung gestellt bekommen.

Warum ist das so? – Das ist eine ganz einfache Frage nach dem Warum. Wir haben das zum Beispiel im letzten Ausschuss diskutiert. Herr Präsident Moser war sehr ge­duldig und hat uns einen dicken Bericht zur Verfügung gestellt. Ich gehe jetzt nicht auf Details ein, Kollege Rossmann ist da viel beschlagener als ich.

Jede und jeder von Ihnen auf der Galerie, von Ihnen hier unten im Plenum und auch von Ihnen vor den Fernsehschirmen, also jede und jeder wird sich folgende Frage stel­len: Warum müssen jährlich Hunderte Millionen Euro wertvolles Steuergeld versickern, versanden, verschwinden in einem System – so wird es immer genannt –, in Struktu­ren, in Komplexitäten, die einfach abgeschafft gehören? Sie versickern in einer Verwal­tungsstruktur, in einer Kompetenzstruktur, in einer Föderalismusstruktur, die nicht mehr zeitgemäß ist – das ist ein höfliches Wort –, die eigentlich schon längst sozusagen auf den Misthaufen der Geschichte gehört. Warum? Ich frage es noch einmal, und ich fra­ge auch viermal: Warum?, da das vielleicht eine der wichtigsten Fragestellungen, die man auch als Abgeordnete immer wieder artikulieren soll, ist. Warum ist es so? – Weil die Menschen hier in diesem Parlament, die Menschen in den Landtagen insgesamt nicht dazu bereit sind, eine Föderalismusreform auf die Schiene zu bringen.

Wir haben mit dem Herrn Finanzminister ausgiebig darüber diskutiert. Der Herr Prä­sident hat uns mit Fakten, Zahlen und Tabellen perfekt assistiert – der Dank kommt noch, Herr Präsident –; und der Herr Finanzminister hat auch gefragt, welches große Wunder er beim Finanzausgleich vollbringen können soll, wenn die Bundesstaatsreform, wenn praktisch die Föderalismusreform fehlt, wenn der Konvent gescheitert ist. Das ist ein Terminus technicus, den ich erklären muss. Es gab einmal eine Reformgemeinschaft im Parlament, die daran ging, Missstände in der Zuständigkeit und Verantwortlichkeit in dieser Republik Österreich zu beseitigen. Dieser Konvent ist leider gescheitert. Diese Reformvorhaben sind in der Schublade.