Es ist eine Aufgabenorientierung dahin gehend einzuführen, dass jene Ebene – sprich: Bund, Land oder Gemeinde –, die die Aufgabe erfüllt, auch das notwendige Geld dafür bekommt. Aber diese Ströme passen im derzeitigen Finanzausgleich hinten und vorne nicht zusammen. Ein Beispiel dafür ist die Kinderbetreuung. Bei der Kinderbetreuung ist es nämlich so: Der Bund und die Länder schaffen an, aber für die Durchführung der Aufgabe sind die Gemeinden zuständig. Nur: Die Gemeinden haben das Geld nicht, um die Wünsche von Bund und Ländern zu erfüllen.
Zum Beispiel – und da will ich Ihnen schildern, wie es mir als Bürgermeister ergangen ist – kommt man mit folgenden Wünschen daher: längere Öffnungszeiten, Einführung eines Mittagstisches, Reduzierung der Gruppengrößen, und zwar maximale Größe 22, mittlerweile 20, zusätzliche Assistenzkräfte, weiteres Betreuungspersonal, zum Beispiel für jede Gruppe zwei Personen, früher eine Person. Alles wünschenswert! Nur: Das Ganze ist auch zu finanzieren!
Die Gemeinden haben aber das dafür notwendige Geld nicht, obwohl sie dafür zuständig sind. Die Wünsche werden vom Bund auf dem Weg über die Länder artikuliert. Nur: Das nötige Geld kommt nicht! Daher bin ich dann zur zuständigen Landesrätin Palfrader gegangen und habe ihr gesagt: Frau Landesrätin, es wäre toll, wenn wir einmal einen Zuschuss für den Ausbau der Infrastruktur bekommen würden! Wir wollen zum Beispiel neue Spielgeräte kaufen. Darauf kam die lapidare Antwort – es war so! –: Ich bin nicht zuständig! Ihr als Gemeinden seid zuständig! – Na, habe ich gesagt, das ist jetzt aber schon super: Machen sollen wir alles, aber das Geld bekommen wir nicht dafür!
Dementsprechend schaut dann das Budget der Gemeinden aus: 45 Prozent der Gemeinden in Österreich sind nicht mehr in der Lage, ein ausgeglichenes Budget zu erstellen. Das liegt an dem abstrusen abgestuften Bevölkerungsschlüssel, durch den die Finanzströme so sind, dass die Aufgaben, die zu erfüllen sind, nicht mit dem notwendigen Geld unterfüttert werden. Und das ist abzustellen! In diese Richtung hat der Rechnungshof hervorragend gearbeitet. Unser Rechnungshofsprecher wird sich noch bei Ihnen, Herr Präsident, für die ausgezeichnete Arbeit und für die vielen konstruktiven Vorschläge bedanken.
Ich darf mich abschließend als ehemaliger Vorsitzender des Rechnungshofausschusses im Tiroler Landtag persönlich bei Ihnen bedanken. Es gab immer eine hervorragende Zusammenarbeit zwischen dem Land Tirol und Ihrer Institution, geprägt von fachlicher und sachlicher Kompetenz und gepaart mit vielen Vorschlägen. Auch in Tirol wird es wohl so sein, dass jene 20 Prozent Ihrer Vorschläge, die nicht umgesetzt wurden, jene Kraft hätten, die wir eigentlich alle benötigen würden.
In diesem Sinne sage ich Danke für die erquickliche zwölfjährige Tätigkeit, und ich wünsche Ihnen auch alles Liebe und alles Gute. Ich hoffe, dass wir diesen Finanzausgleich im Sinne einer Aufgabenorientierung einmal auf die Schiene bringen und es nicht so endet, wie die „Tiroler Tageszeitung“ nach dem Städtetag getitelt hat, nämlich dass wir es da mit einem „Sumpf der Geldvernichtung“ zu tun haben. – Ich danke. (Beifall bei der FPÖ sowie der Abg. Moser.)
11.40
Präsidentin Doris Bures: Als Nächste zu Wort gemeldet ist Frau Abgeordnete Dr. Moser. – Bitte.
11.40
Abgeordnete Dr. Gabriela Moser (Grüne): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Schülerinnen und Schüler auf der Galerie! Werte Zuseherinnen und Zuseher zu Hause! Mit Geld, für das ich persönlich Verantwortung trage, für das ich persönlich zuständig bin, gehe ich sicher-
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