Und das ist die Antwort auf meine Frage, warum nach wie vor jedes Jahr Hunderte Millionen Euro versickern und nicht dort ankommen – wie es der Herr Präsident immer wieder sagt –, wo die Leute, wo die Kindergärtnerinnen, wo die Mütter, wo die Väter, wo auch die Lehrerinnen und Lehrer, wo das Pflegepersonal die Gelder brauchen.
Ich habe im Ausschuss wieder gefragt, warum wir das nicht ändern. Interessanterweise – ich habe das alles mitgeschrieben – haben ja auch alle Kolleginnen und Kollegen von den Regierungsparteien gesagt, dass wir – das wurde so gesagt – Aufgabenorientierung, geringeren Verwaltungsaufwand brauchen. Alle sagten: Das System muss neu aufgesetzt werden – ich zitiere Johann Singer –; oder: Wir brauchen geringere Komplexität, weil sie Fehleranfälligkeit bringt. Alle sagten, Gemeinden kann man nicht weiterhin so zur Kasse bitten, wenn man sie nicht gleichzeitig finanziell ausstattet. Wir brauchen – damit zitiere ich Abgeordnete einer Regierungspartei – einen Paradigmenwechsel. Wir brauchen das, sagten die Abgeordneten der Regierungsparteien.
Herr Minister Schelling sagte: Es muss etwas geschehen, denn der Bund verfügt über keine Rechtsgrundlage für Aufsicht und Sanktionen, wenn sich die Länder nicht an das Abgemachte halten. Das sind Missstände sondergleichen. Das haben wir alles gehört. Die Abgeordneten der Regierungsparteien und auch die Abgeordneten der Opposition übten Kritik, haben den Willen zur Besserung. Und jetzt frage ich wieder: Warum geht nichts weiter?
Ich habe auch privat mit den Kolleginnen und Kollegen geredet, weil ich jetzt wirklich will, dass sich endlich etwas bewegt. Die antworteten, es fehlt der Prozess der Änderung. Und da haben wir nun Ansatzpunkte, auch dank Ihres Einsatzes und Ihrer Motivationsfähigkeit, Herr Präsident. Es gibt jetzt so etwas wie eine – ich nenne es so, bitte korrigieren Sie mich – Reformgemeinschaft der Fraktionsführer im Rechnungshofausschuss. Es gibt doch den Willen, fraktionsübergreifend, parteiübergreifend etwas zu tun, etwas voranzubringen. Nur brauchen wir nach zweimaliger Absage wieder einen neuen Termin.
Jetzt suchen wir wieder einen Termin, an dem wir alle Zeit haben – Sie glauben gar nicht, wie schwierig es ist, einen gemeinsamen Termin zu finden –, und dann werden wir schauen, worauf wir uns einigen können und wie man Reformabsätze in einen Prozess gliedern kann. Der Wille ist durchaus da, doch es geht nur dann, wenn man sich auch Zeit nimmt.
Das ist jetzt mein großes Plädoyer, denn die Rechnungshofberichte, die Sie uns so zahlreich gebracht haben, erfordern Zeit und Energie der Abgeordneten, um etwas zu ändern, die Missstände zu beseitigen und das Steuergeld dafür zu verwenden, dass es nämlich den Menschen, die es brauchen, die die Leistungen des Staates brauchen, zugutekommt. Diese Zeit müssen wir uns nehmen!
Herr Präsident, Sie sind ja mehr oder weniger immer das mahnende Gewissen gewesen. Dafür möchte ich Ihnen sehr, sehr herzlich danken, weil es gab zwischen uns so etwas wie eine – ich nenne es jetzt so – Allianz, also dass Sie uns Abgeordneten diesen Sachzwang, diesen Druck in Richtung Reform doch immer wieder sehr stark zu spüren gaben.
Diese Motivation, die Sie immer wieder mitbrachten, zeigt sich auch in schriftlicher Form. Ich habe jetzt extra ein bisschen in meinem Büro gekramt und ich habe (einen in grün gehaltenen Bericht in die Höhe haltend) einen Tätigkeitsbericht des Rechnungshofes aus dem Verwaltungsjahr 1988 gefunden. Ich habe mich extra beim Kollegen Auer erkundigt, wer diesen schon erlebt hat: Auer und Cap, die haben das bereits erlebt, weil die seit 1983 hier anwesend sind. (Abg. Wöginger: Cap ist gerade nicht da! – Zwischenruf bei der FPÖ.) Wenn man in dem blättert, denkt man: Meine Güte, ist der vergilbt, das ist längst überholt und hat eigentlich heutzutage nichts mehr zu sagen. – Nein, man findet darin eine Fundgrube – entschuldigen Sie diese Wiederholungen! –,
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