Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll134. Sitzung / Seite 63

redner haben schon vieles davon angesprochen, was der Rechnungshof in den letzten zwölf Jahren geleistet hat. Ich möchte meine Rede zum letzten Auftritt von Herrn Präsi­denten Moser im Hohen Haus auch dafür nutzen, um ein bisschen zurückzublicken, aber auch um in die Zukunft zu blicken und vielleicht auch ein paar Evergreens heraus­zunehmen, die die Rechnungshofberichte immer begleitet haben und die sich quasi wie ein roter Faden durch alle Berichte ziehen.

Wir können die Bereinigung der Kompetenzzersplitterung fast in jedem Bericht lesen, respektive die fehlende Bereinigung der Kompetenzzersplitterung. Zusammenführung der Aufgaben, Ausgaben und Finanzierungsverantwortung: Immer wieder wird darauf hingewiesen, dass es keine konkreten Wirkungsziele gibt, dass Controlling und eine nach­haltige, nachfolgende Evaluierung nicht stattfinden, dass interne Kontrollsysteme ver­sagen. Man kann es so zusammenfassen: Es wird mit dem Steuergeld nicht gut umge­gangen; es gibt für die, die es ausgeben, keine klaren Richtlinien, keine klaren Kompe­tenzen, und die machen sich auch keine klaren Richtlinien und keine klaren Kompeten­zen.

Wenn ich beim Bereich Kompetenzzersplitterung noch einmal einhaken darf: Gerade das Kapitel der Kinderbetreuung der Null- bis Sechsjährigen ist überhaupt ein Muster­beispiel für Kompetenzzersplitterung, denn da sind mehrere Ministerien, gleich drei, zu­ständig – Familien-, Finanzressort und Bundeskanzleramt –, es sind mehrere Minister involviert, vor allem auch was den Ausbau oder die Artikel-15a-Vereinbarung betrifft. Da­zu kann man sagen, dass das so ein typisches Beispiel ist, wie wir es letztens auch zum Gesundheitsbereich besprochen haben, da Frauen- und Kindergesundheit in einem an­deren Ressort als die Männergesundheit sind. Das zieht sich wirklich wie ein roter Fa­den durch.

Die 1 007 Empfehlungen, Anregungen, die Kollege Strolz vorhin auch erwähnt und auf­gezeigt hat, sind sicher eine Anleitung für uns, für die Abgeordneten hier im Hohen Haus, aber natürlich vor allem auch für die Ministerien, denn die sind dafür verantwortlich, dass diese Empfehlungen umgesetzt werden. (Präsident Kopf übernimmt den Vorsitz.)

Ein großer, wichtiger Punkt ist in diesem Zusammenhang natürlich auch der Finanz­ausgleich. Die Verhandlungen stehen ja jetzt an, es wird da viel in diese Richtung ge­tan, nur konkrete Lösungen liegen meines Wissens noch nicht auf dem Tisch.

Finanzminister Schelling hat im letzten Ausschuss darüber gesprochen und uns seine Ausführungen auch mitgeteilt. Ich bin gespannt, ob er es schafft, die Länder wirklich auf einen Reformweg zu bringen und im Bereich des Finanzausgleichs und der Be­darfszuweisungen etwas weiterzubringen, weil da wirklich vieles im Argen liegt.

Ich darf noch kurz aus dem Rechnungshofbericht zitieren. Präsident Moser hat ge­sagt – und das ist natürlich auch zu unterstreichen –, dass enormer Reformbedarf be­steht, wenn fünf von acht Ländern nicht mehr in der Lage sind, ihre Rechnung richtig zu machen. Das hat dieser Bericht aufgezeigt und das ist auch ein weiteres der vielen Beispiele dafür, wie es nicht sein sollte und wo dringender, notwendiger Verbesserungs­bedarf besteht.

Herr Präsident Moser, zwölf Jahre waren Sie jetzt im Rechnungshof, und ich würde fast sagen, Sie sind das beste Beispiel dafür, wie man Kritikern den Wind aus den Se­geln nehmen kann, denn bei Ihrer Bestellung vor zwölf Jahren gab es auch nicht nur Einhelligkeit und Einstimmigkeit und Friede, Freude, Eierkuchen. Aber Sie haben – und das glaube ich nicht nur, sondern dessen bin ich mir sicher – Ihre Arbeit ob Ihrer Ob­jektivität, überparteilich, rein für die Sache zu arbeiten, für den richtigen Einsatz der Mittel zu arbeiten, auch der Anwalt der Steuerzahlerinnen und Steuerzahler zu sein, wirklich ausgezeichnet gemacht. Daher mein ganz besonderer Dank auch seitens unserer Frak­tion an dieser Stelle für diese hervorragende Arbeit, die Sie geleistet haben. (Beifall bei Team Stronach, FPÖ, Grünen und NEOS.)