Parlamentarische Materialien

11.53.17

Abgeordneter Mag. Dr. Matthias Strolz (NEOS): Frau Präsidentin! Herr Präsident! Ich heiße Sie ein letztes Mal herzlich in diesem Hohen Haus willkommen! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Liebe Bürgerinnen und Bürger! Wir debattieren heute den Rechnungshofbericht zum Thema Finanzausgleich, also zu der Frage, wie wir die Finanzströme zwischen Bund, Ländern und Gemeinden ordnen. Der Rechnungshof legt da trefflich wie so oft den Finger in die Wunden der Republik. Es versickert viel zu viel jenes Geldes, das wir gemeinsam als Steuerzahlerinnen und Steuerzahler am Monatsende abgeben, in dunklen Kanälen. Wir müssen die Finanzbeziehungen zwischen Bund, Ländern und Gemeinden straffen. Es gibt viele Bereiche, wo das völlig undurchsichtig ist. Sie haben es immer wieder herausgegriffen. Allein in Ihrem Bericht zum Bildungsbereich zeigen Sie auf – und das ist beklemmend –, dass wir und das Bundesministerium für Bildung selbst nicht sagen können, was mit jenen Geldern, die in die Bundesländer geschickt werden, passiert. Wir wissen es einfach nicht, und die Bundesländer waren bisher auch nicht bereit, Informationen auf den Tisch zu legen. Das ist wie bei der Transparenzdatenbank – seit fünf Jahren da –, und die Landesfürsten sind nicht bereit, zu sagen, wohin das Geld fließt; das wollen sie nicht. Und Sie als Rechnungshof sind dagegen immer wieder Sturm gelaufen.

Wir verlieren mit Ihnen, Herr Präsident Moser, natürlich einen Weggefährten im Geiste und in der Ambition. Sie haben dieses Haus zwölf Jahre lang geleitet. Ich kann Ihnen berichten, wir haben vor gut vier Jahren unseren Weg als Bürger-, Bürgerinnenbewegung begonnen. Wir haben damals mit 40 Personen angefangen, uns zwei Tage in Niederösterreich, im Helenental in der Krainerhütte eingesperrt, und wir haben damals unsere Werte, unsere Handlungsleitlinien, Kernwerte außer Streit gestellt, das sind die Eigenverantwortung, die Freiheitsliebe, die uns wichtig ist, und die Nachhaltigkeit, die uns wichtig ist. Und dann haben wir auch außer Streit gestellt, Herr Präsident, dass wir mit dem Rechnungshof eine Inspirationsquelle haben, die diese 40 Leute, die NEOS gestartet haben, alle teilen.

Seit damals begleiten Sie uns als Inspirationsquelle, weil wir einfach bei fast jedem Punkt sagen, dass der Rechnungshof recht hat, und fragen, warum es nicht geschieht. Wenn Sie jetzt, zum Abschluss Ihrer Amtszeit noch einmal ein Kompendium mit 1 007 Vorschlägen vorlegen, wie dieses Land zukunftsfit zu machen ist, wie Österreich zu erneuern ist, dann ist das noch einmal eine sehr eindrucksvolle Zusammenfassung Ihrer Arbeit. (Beifall bei NEOS, FPÖ und Team Stronach.)

Sie können sicher sein, Herr Präsident Moser, dieses Werk wird als Reformbibel auf meinem Tisch liegen, solange ich hier, in diesem Haus eine Stimme habe. Ich werde daraus immer wieder Inspiration schöpfen, wir werden uns immer wieder daran erbauen. Wir sagen einen herzlichen Dank für das, was Sie da gemacht haben. Sie sind ein Partner für eine kraftvolle Reformallianz. Was immer Sie machen, wir werden Sie finden – auch im nächsten Schritt. Ich glaube, Sie sollten diesem Land nicht verloren gehen, sondern Sie sollten das, was Sie hier an Know-how und auch an Elan aufgebaut und gezeigt haben, für dieses Land weiterverwenden.

Ich sage Ihnen einen herzlichen Dank für das, was Sie getan haben, und alles Gute für Ihren nächsten Schritt, wo immer er hinführt. (Beifall bei NEOS, SPÖ, FPÖ und Team Stronach sowie bei Abgeordneten der Grünen.)

11.57

Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll134. Sitzung / Seite 62