Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll134. Sitzung / Seite 67

fragen schreiben, wenn man so will, großzügig gesprochen. Wie gesagt, für uns ist das eine ganz wichtige Unterlage.

Für uns ist das jetzt heute sozusagen die letzte Gelegenheit, uns mit Ihnen hier im Par­lament zu unterhalten, daher auch ein paar persönliche Worte von mir in Ihre Richtung, Herr Präsident! Sie haben in den letzten zwölf Jahren einiges geleistet. Sie haben für mich, persönlich gesehen, den Rechnungshof als richtige Controllingstelle wie in einer Firma etabliert. Das ist meiner Meinung das Zentrale. (Beifall bei der FPÖ und bei Abgeordneten der NEOS.) Ich sage absichtlich Controlling- und nicht Prüfstelle, denn eine Prüfung hat immer ein bisschen einen negativen Touch, davor hat man Angst, da ziert man sich. Das braucht man eigentlich nicht, überhaupt nicht, denn Ziel aller in ei­nem Staat befassten Stellen oder Institutionen muss es sein, diese Republik weiterzu­entwickeln, und dafür liefern Sie die Basis und den notwendigen Input.

Sie haben sich aber auch niemals ein Blatt vor den Mund genommen, wenn es darum gegangen ist, Reformen und Weiterentwicklungspotenziale anzusprechen. Und für mich war immer klar, wenn man das Potenzial, das Sie aufklären oder aufdecken, nur eini­germaßen umsetzt, dann hat sich die Investition Rechnungshof als solche schon lange mehrfach gerechnet.

Sie haben, wie gesagt, Weiterentwicklungsschritte für den Rechnungshof für die Zu­kunft erarbeitet und Sie haben uns mit diesem Bericht auch ein Vermächtnis für unsere politische Arbeit hinterlassen. Besonders möchte ich mich bei Ihnen persönlich dafür bedanken, dass wir im Rechnungshof immer gern gesehene Gäste waren und uns so­zusagen dort auch wirklich die professionelle Unterstützung Ihrer Prüfer und Ihrer Mit­arbeiterinnen und Mitarbeiter vor Ort holen konnten. Dafür sage ich ganz einfach Dan­ke. Was auch immer Sie in Ihrem Leben noch vorhaben, ich wünsche Ihnen dafür alles Gute. – Vielen Dank. (Beifall bei FPÖ, NEOS und Team Stronach.)

12.15

Präsident Karlheinz Kopf: Nun ist Herr Abgeordneter Mag. Rossmann zu Wort gemel­det. – Bitte.

 

12.15.48

Abgeordneter Mag. Bruno Rossmann (Grüne): Herr Präsident! Herr Präsident Mo­ser! Hohes Haus! Der Bericht, den Sie uns hier vorgelegt haben, der sich schwerpunkt­mäßig mit zwei Themen des Finanzausgleichs beschäftigt, kommt gerade zur rechten Zeit. Die Finanzausgleichsverhandlungen laufen, und sie beschäftigen sich mit zwei bri­santen Themen: zum einen mit den Bedarfszuweisungen, zum anderen aber auch dem Dauerzankapfel des Finanzausgleichs, dem abgestuften Bevölkerungsschlüssel; im Üb­rigen auf einer Dauerbaustelle, denn das ist der Finanzausgleich seit Jahrzehnten, wür­de ich sagen. Und wenn ich sage, das ist seit Jahrzehnten eine Dauerbaustelle, so deu­tet das schon darauf hin, dass dieser historisch gewachsen und damit auch komplex, intransparent und, wie Sie in Ihrem Bericht aufzeigen, aufgrund der Komplexität auch fehleranfällig ist.

Aber nicht allein das! Sie üben massive Kritik an diesem abgestuften Bevölkerungs­schlüssel, und das meines Erachtens nicht ganz zu Unrecht. Es fehlen, wie im Übrigen im gesamten Finanzausgleich, klare Zielsetzungen. Es fehlt ein strategisches Grundge­rüst, es gibt keine Kriterien im Rahmen des abgestuften Bevölkerungsschlüssels für einen regionalen Ausgleich. Es gibt aber auch – und das ist zentral, und darauf werde ich noch zurückkommen – keine Orientierung an den Aufgaben, sondern die Verteilung der Mittel erfolgt im Wesentlichen an der Bevölkerungszahl mit einem Vervielfacher, der größeren Gemeinden und Städten mehr Mittel zugesteht als kleineren. Das ist halt um­stritten, hat aber eine gewisse Berechtigung, was der Bericht auch zeigt.

Des Weiteren sagen Sie, dass der Finanzausgleich aber auch Besitzstände wahrt. Das gilt im Übrigen für den gesamten Finanzausgleich, und das ist ja der wesentliche Punkt,