Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll134. Sitzung / Seite 66

zierte und komplexe Materie und daraus folgend oftmals auch eine intransparente Ma­terie. Aber so wie bei vielen anderen Materien auch hat sich die Komplexität aus der Vergangenheit entwickelt. Dazu muss man auch ganz offen sagen, dass jede einzelne Maßnahme, die zu einem bestimmten Zeitpunkt gesetzt wurde, genau zu diesem Zeit­punkt auch richtig und wichtig war. Jetzt stehen wir vor der Herausforderung, diese Auf­gaben einfach umzusetzen und zurückzuführen.

Warum ist das so schwierig? – Weil es immer wieder Betroffene gibt, das zeigt sich auch bei den laufenden Finanzausgleichsverhandlungen, weil natürlich insgesamt die Geld­mittel nicht mehr werden und es daher bei der Umschichtung wirklich zu großen Pro­blemen kommt.

Für mich persönlich als Bürgermeister sind Bedarfszuweisungen ein sehr wichtiges Ins­trument dafür, dass vor allem auch kleinere Gemeinden ihre Aufgaben erfüllen können, dass auch kleinere Gemeinden die Infrastruktur, die sie für ihre Bevölkerung brauchen, schaffen können.

Sehr geehrte Damen und Herren! Abschließend danke ich für diese beiden Berichte. Ich kann sie nur jedem empfehlen, der sich näher mit dieser Materie, mit der Materie des Finanzausgleichs, beschäftigen möchte. Sie bieten eine sehr umfassende und sehr transparente Darstellung der Materie.

Zu guter Letzt darf ich mich den Glückwünschen seitens unseres Fraktionssprechers Hermann Gahr an Sie, lieber Herr Präsident Moser, anschließen und Ihnen alles Gute wünschen. (Beifall bei der ÖVP.)

12.11

Präsident Karlheinz Kopf: Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Zanger. – Bitte.

 

12.11.20

Abgeordneter Wolfgang Zanger (FPÖ): Herr Präsident! Herr Präsident des Rechnungs­hofes! Ich habe mich in den letzten Stunden schon gefragt, ob ich damals mit meinen Vorschusslorbeeren an die Koalitionsparteien nicht zu vorschnell war, denn eigentlich hätten wir ja für morgen einen Termin geplant, dass wir uns zusammensetzen, um über die Weiterentwicklung der Prüfkompetenzen oder allgemein des Rechnungshofes zu dis­kutieren beziehungsweise Maßnahmen dahin gehend zu erarbeiten. Dieser Termin ist jetzt kurzfristig wieder geplatzt, und ich habe mir erklären lassen, dass es dafür Gründe gibt. Sagen wir einmal so: Ich bleibe noch dabei, dass ich hoffe, dass das ernst ge­meint ist, was da gekommen ist (Zwischenruf bei der ÖVP) – bin ich, grundsätzlich ein­mal, ausnahmsweise, denn sonst ist man bei euch ja anderes gewohnt, aber in dem Fall bleibe ich noch positiver Hoffnung –, und wenn das jetzt noch vor dem Sommer zu­stande kommt, dann passt es ja. Anderenfalls werden wir schon noch einmal darüber diskutieren, und das dann ein bisschen schärfer. (Abg. Moser: Zweimal haben wir es schon …!) – Ich weiß, zweimal schon. Ziel war ja: vor dem Sommer, und wenn dieses Ziel-Datum hält, dann können wir ja zufrieden sein.

Das haben wir übrigens auch Ihnen zu verdanken, Herr Präsident! Mit Ihren Anregun­gen, den Rechnungshof weiterzuentwickeln, stoßen Sie nicht nur bei uns auf fruchtba­ren Boden. Für uns ist das ein ganz wichtiges parlamentarisches Instrument. Es ist uns wichtig, mit Ihnen gemeinsam zu arbeiten. Sie liefern immer wieder eine wertvolle Ba­sis für unsere Arbeit hier im Parlament.

Eine weitere Basis, die Sie uns hinterlassen haben, sozusagen als Vermächtnis, ist jetzt dieses Büchlein mit den schon zehnmal zitierten 1 007 Vorschlägen. Für mich wirklich begeisternd ist, dass das alles auf Zahlen, Daten und Fakten basiert. Es ist kein ideo­logisches Werk, sondern es ist wirklich ein Zahlenwerk, anhand dessen sich hervorra­gend argumentieren und arbeiten lässt. – Danke dafür, Herr Präsident, das wird uns, wie schon gesagt, die nächste Zeit wirklich begleiten! Ich sehe mich schon 1 007 An-