Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll134. Sitzung / Seite 68

den ich immer wieder hervorhebe: Es geht im Finanzausgleich – und auch jetzt in den laufenden Finanzausgleichsverhandlungen – leider nur um die Verteilung der Mittel und das Festhalten an Besitzständen am gesamten Steuerkuchen. Und weil an Besitzstän­den festgehalten wird, hat der abgestufte Bevölkerungsschlüssel keinen Platz für Än­derungen, etwa im ökonomischen Bereich, im ökologischen Bereich, auch keinen Platz für demographische Veränderungen. Eine wachsende Stadt wie Wien braucht aber ei­ne ganz andere Behandlung als etwa schrumpfende Regionen. Das aber wird im abge­stuften Bevölkerungsschlüssel überhaupt nicht zum Ausdruck gebracht. Es gibt auch keinen Anreiz für Gemeindezusammenlegungen, ein Thema, das mit Sicherheit heikel ist, aber das nicht ausgespart werden darf.

Diese Kritik, Herr Präsident, die Sie in Ihrem Bericht hier anführen, teile ich vollinhalt­lich, wie im Übrigen auch Ihre Empfehlungen, die Sie an den Finanzminister richten!

Was muss geschehen, wenn wir von diesem Besitzstanddenken und dem Denken in al­ten Mustern wegkommen wollen und von dieser Dauerbaustelle des Finanzausgleichs zu einem neuen Finanzausgleich, aber auch zu einem neuen Föderalismusmodell kom­men wollen? Finanzausgleich und Föderalismus müssen ja in einem gedacht werden, das sind ja quasi siamesische Zwillinge.

Es geht darum, dass die Schwächen, die Sie ansprechen, überwunden werden müs­sen. Das beginnt beim Besitzstanddenken, geht über die Überwindung des Transfer­chaos, das darauf zurückzuführen ist, dass die Verteilung der Mittel so erfolgt, dass einer anschafft und der andere zahlt, das ist eine sehr schlechte Mischung, geht aber auch darüber hinaus, dass wir die Verteilung der Mittel nicht an Vervielfachern, die poli­tisch ausgehandelt werden und nicht an Zielen orientiert sind, orientieren, sondern an den tatsächlichen Aufgaben, die von Ländern und Gemeinden und vom Bund zu erfül­len sind.

Es geht aber auch darum, dass den Ländern und Gemeinden mehr Verantwortung für die Einhebung der Mittel umgehängt werden muss. Gutes Regieren muss Platz greifen, anstelle des schlechten Regierens muss eben das gute Regieren treten.

Aber die zentrale Frage ist eine schon lange diskutierte Frage: Wie kommen wir aus der Sackgasse des Föderalismus heraus? Politologen, im Übrigen auch Ökonomen, sind da ja sehr skeptisch, ob wir den Weg aus dieser Sackgasse überhaupt finden kön­nen.

Aber eines ist dafür zentral: Es geht nicht nur um die Überwindung der Schwächen, die aufgezeigt worden sind, sondern es geht auch um die Neuaufstellung eines Prozesses. Da, denke ich, könnte man von der Schweiz viel lernen. Es braucht eine neue Ge­sprächskultur innerhalb der Finanzausgleichspartner.

Es kann nicht so sein, dass, wenn einer einen Vorschlag macht – die Länder beispiels­weise –, der Bund dann postwendend sagt, nein, so nicht – und umgekehrt.

Das heißt, wir müssen raus aus diesen Besitzständen. Wir müssen raus aus diesen Denkmustern. Wir müssen weg von der Blockadehaltung, insbesondere jener der Lan­desfürsten, die im Übrigen auch in den laufenden Finanzausgleichsverhandlungen wei­tertransportiert wird.

Nur dann werden wir zu einem neuen Finanzausgleich mit einem neuen Föderalismus­modell gelangen. Wir stehen in Österreich derzeit an einer Wende: Wollen wir weiter­wurschteln wie bisher mit 15a-Vereinbarungen, wie seit den 1920er Jahren, oder wol­len wir hin zu einem konstruktiven Föderalismus?

Die Verhandlungen laufen. Der Finanzminister ist gefordert. Er hat mit großen Worten bei seinem Amtsantritt begonnen. Wir werden schauen, was am Ende des Tages he­rauskommt.