Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll134. Sitzung / Seite 75

fenden Finanzausgleichsverhandlungen Möglichkeiten, abgegebene Empfehlungen des Rechnungshofes miteinzubeziehen und Strukturen zu straffen.

Wo gibt es Verbesserungspotenzial? – Es wurde schon vieles angeschnitten; ich möchte noch einige Punkte zusammenfassend festhalten: Es geht im Wesentlichen um Kom­petenzbereinigung und um Aufgabenorientierung, sprich: Welche Gebietskörperschaft hat welche Aufgabe wie zu erfüllen? Als langjährige Kommunalpolitikerin komme ich noch einmal auf das bereits erwähnte Beispiel der Kinderbetreuung zu sprechen. Ich weiß, was die Gemeinden in diesem Bereich durchgehend leisten. Diese Aufgabe ist vor Ort zu erfüllen; es muss für eine Gemeinde möglich sein, diesen Aufgaben entspre­chend gut nachzukommen. In diesem Zusammenhang wäre es sicherlich sinnvoll, die Gelder direkt vom Bund ohne die Zwischenstation Land in die Gemeinden fließen zu las­sen. (Beifall der Abgeordneten Königsberger-Ludwig und Moser.)

Im Wesentlichen könnte man mit derartigen Straffungen Folgendes erreichen: Trans­parenz, klare Aufgabendefinition und -verantwortung sowie einen zielgerichteten und auch wirkungsorientierten Mitteleinsatz, was ja ein ganz wesentliches Kriterium für die Verwendung öffentlicher Gelder ist.

Einen Punkt, der im Bericht aufgezeigt wurde, möchte ich noch positiv hervorheben; er betrifft die Steiermark. Da hat man auch die Bedarfszuweisungen angeschaut. Es geht um die landesweite Förderdatenbank. Sie wird als geeignetes Mittel angesehen, um Dop­pel- und Mehrfachförderungen zu vermeiden. Da ist natürlich wichtig, dass man wirk­lich alle Daten bekommt, um sie in die Datenbank einzupflegen. Das ist ein positives Beispiel; da ist die Steiermark durchaus Vorbild.

Abschließend darf ich mich bei Ihnen, Herr Präsident des Rechnungshofes, für die sehr interessanten Gespräche im Rechnungshofausschuss bedanken. Ein besonderer Dank geht aber bitte auch an Ihre Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, die diese wirklich sehr umfassenden, genauen Berichte ja erstellt haben, die uns als Grundlage für unsere Ent­scheidungen dienen.

Ich darf Ihnen für Ihre persönliche Zukunft alles Gute wünschen und sage: Danke schön. (Beifall bei der SPÖ sowie bei Abgeordneten von ÖVP, FPÖ, Grünen und NEOS.)

12.44

Präsident Karlheinz Kopf: Als nächster Redner zu Wort gelangt Herr Abgeordneter Mayer. – Bitte.

 

12.44.45

Abgeordneter Elmar Mayer (SPÖ): Herr Präsident! Herr Rechnungshofpräsident! Auch ich möchte mich dem Anlass entsprechend im Namen der sozialdemokratischen Parla­mentsfraktion bei Ihnen ganz, ganz herzlich für die jahrelange gute Zusammenarbeit bedanken. Der Rechnungshof ist ein Instrument des Parlaments. Das haben Sie ge­lebt! Sie haben auch zustande gebracht, dass von allen, die Ihnen nachfolgen werden, ob Nachfolger oder Nachfolgerin, erwartet werden kann, dass sie das Amt über alle Par­teigrenzen hinweg führen. Es scheint so zu sein, dass man, wenn man ein Amt über­nimmt, die Aufgabe auch so wahrnimmt, wie es sich gehört. Das haben wir an Ihnen so erlebt. Sie waren eine Unterstützung; wir wurden im Rechnungshof immer gerne will­kommen geheißen.

Ich bedauere Ihr Ausscheiden fast ein wenig, denn Sie wissen, es wird mit Ihnen auch Ihr Sektionschef ausscheiden. Ich meine, damit kommen dem Rechnungshof zwei star­ke Persönlichkeiten abhanden, und es wird alle Kraft brauchen, dass wir das Engage­ment, jene Initiativen, die Sie gesetzt haben, dann tatsächlich weiterführen können. Wir, das Parlament, werden sicherlich alles dafür tun, weil wir wissen, wie wichtig das ist.

Ich möchte Ihnen auch im Namen unserer Fraktion danken. Wir haben heute Nachmit­tag aufgrund der Einladung der Vorsitzenden des Budget- und des Rechnungshofaus-