Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll134. Sitzung / Seite 74

die Zahlungsströme nicht einmal verifizieren können, weil das einfach derart komplex und zu intransparent ist.

Weiters: die Kompetenzverschachtelung, keine klare Aufgabenverteilung und Kompe­tenzverteilung bei der Finanzierung. Der Bereich Kindergärten ist angesprochen wor­den, wo die Gemeinden eigentlich primär zuständig sind, es auf Landesebene neun ei­gene Gesetze gibt und der Bund auch noch mitfinanzieren darf, aber in Wirklichkeit nicht die Möglichkeit hat, zu kontrollieren und wirklich scharfe Qualitätskriterien einzufordern.

Ich glaube, dass wir in diesem Bereich deswegen dringend die Empfehlungen des Rech­nungshofes aufnehmen sollten, dass das Geld auch bei den Städten und Gemeinden ankommt, wo es hingehört, dass das nicht von den Ländern umverteilt und noch einmal zusätzlich verteilt wird.

Herr Präsident Moser, danke ganz herzlich für die Empfehlungen, danke an Sie und Ihr Team! Ich darf Ihnen persönlich alles Gute für Ihre persönliche Zukunft wünschen. (Bei­fall bei der SPÖ, bei Abgeordneten der ÖVP sowie des Abg. Strache.)

12.39

Präsident Karlheinz Kopf: Als Nächster zu Wort gelangt Herr Abgeordneter Doppler. – Bitte.

 

12.40.01

Abgeordneter Rupert Doppler (ohne Klubzugehörigkeit): Herr Präsident! Herr Rech­nungshofpräsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Hohes Haus! Bericht des Rechnungshofes – das haben wir heute schon oft gehört –: der abgestufte Bevölkerungs­schlüssel im Finanzausgleich, die Aufteilung der Gemeindeertragsanteile an diesen ge­meinschaftlichen Bundesabgaben – 2013 7,7 Milliarden € ohne Bedarfszuweisungen.

Aus meiner Sicht wird die aktuelle Entwicklung vor allem für das ländliche Gebiet nicht ausreichend berücksichtigt, meine Damen und Herren. Bei den Kriterien für die Mittel­verteilung wurden die tatsächlichen Aufgaben und Leistungen der Gemeinden zu we­nig und zum Teil überhaupt nicht berücksichtigt. Die Verteilung der Ertragsanteile ist eine sehr komplizierte Materie; das steht außer Frage. Man sieht das zum Beispiel im Prüfbericht von 2009 bis 2013, wonach die Zuteilung und Berechnung der Gemeinde­ertragsanteile in fünf von acht überprüften Ländern fehlerhaft war, so der Rechnungs­hof.

Für die Zukunft, meine sehr geehrten Damen und Herren, ist, was den Finanzausgleich betrifft, die aktuelle Entwicklung einer Gemeinde äußerst wichtig. Die Entwicklung der Gemeinde muss mehr Gewicht bekommen, vor allem die Strukturen müssen ausrei­chend berücksichtigt werden, denn sonst wird das Ganze nicht funktionieren. Dass es eine sehr komplexe Materie ist, steht außer Frage.

Lieber Herr Direktor Moser, ich darf mich bei dir ganz herzlich bedanken! Für uns sind die Rechnungshofberichte ein hervorragendes Werkzeug; da kann jeder Abgeordnete noch etwas dazulernen. Herzlichen Dank dafür! Und ich darf dir auch für die Zukunft al­les Gute wünschen. – Herzlichen Dank. (Beifall bei Abgeordneten der FPÖ.)

12.41

Präsident Karlheinz Kopf: Nächste Rednerin: Frau Abgeordnete Mag. Greiner. – Bitte.

 

12.41.53

Abgeordnete Mag. Karin Greiner (SPÖ): Herr Präsident! Herr Präsident des Rech­nungshofes! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Gäste in unserem Hohen Haus! (Zwi­schenruf des Abg. Auer.) Gut, dass wir heute das Thema der Zahlungsströme zwi­schen den Gebietskörperschaften diskutiert haben, bieten sich doch im Rahmen der lau-