Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll134. Sitzung / Seite 73

meiner Fraktion ist es klar, dass in den Ballungszentren die Herausforderungen bei der Wohnbautätigkeit nur durch eine ausreichende Dotierung der Mittel bewältigt werden können. Wenn wir uns die Prognosen betreffend Bevölkerungswachstum ansehen, so sehen wir, dass bis 2030 9,3 Millionen Menschen prognostiziert werden. Das verteilt sich nicht linear auf alle Landmassen, sondern das ist natürlich schwerpunktmäßig in bestimmten größeren Gemeinden zu erwarten. So sagt die Statistik Austria zum Bei­spiel für meinen Bezirk bis 2030 ein Wachstum von 27,2 Prozent voraus, für die Stadt Innsbruck werden 21,5 Prozent prognostiziert.

Ich glaube, man kann zusammenfassen, dass ein künftiger Verteilungsschlüssel auch den künftigen Entwicklungen Rechnung tragen muss und der gezielte Mitteleinsatz heute dort hilft, die Probleme der Menschen heute und morgen zu lösen.

Ich möchte mich auch persönlich bei Ihnen, Herr Präsident, für die sehr gute Zusam­menarbeit bedanken. Es wird Ihnen ja heute noch an anderer Stelle offiziell seitens des Rechnungshofausschusses gedankt. Ich wünsche Ihnen persönlich alles Gute und viel Elan für Ihre zukünftige Tätigkeit. – Danke. (Beifall bei der SPÖ.)

12.37

Präsident Karlheinz Kopf: Als Nächster zu Wort gelangt Herr Abgeordneter Kucher. – Bitte.

 

12.37.00

Abgeordneter Philip Kucher (SPÖ): Herr Präsident! Herr Rechnungshofpräsident! Ge­schätzte Kolleginnen und Kollegen! Liebe Besucherinnen und Besucher auf der Gale­rie! Ich darf ganz herzlich das SchülerInnenparlament der Neuen Mittelschule in Kla­genfurt hier im Parlament begrüßen. Ganz tolles Projekt! Schön, dass ihr da seid! Ihr lebt Demokratie wirklich bereits in der Schulzeit. (Allgemeiner Beifall.)

Die emotionale Debatte hier im Plenum zeigt ganz deutlich, dass wir uns mitten in der heißen Phase der laufenden Finanzausgleichsverhandlungen, in diesem Milliardenpoker zwischen Bund, Ländern und Gemeinden befinden. Ich glaube, wir alle wissen, dass das bisherige System in dieser Form nicht fortgeführt werden kann, dass es dringend eine grundlegende Neuaufstellung braucht, wie dies auch der Rechnungshof bestätigt hat.

Kollegin Moser hat zu Recht gefragt: Warum geht denn da nichts weiter? Da müsste sich ja etwas tun. Warum ist das Ganze so kompliziert? – Einerseits weil es ja in Wirk­lichkeit nicht nur um den einen Finanzausgleich geht, sondern auch noch zusätzlich um Tausende Finanzströme und Zahlungsströme im sekundären und tertiären Finanzaus­gleich, weil die Komplexität dieser Zahlungsströme auch so zugenommen hat, dass es nur noch wenige Fachexperten gibt, die das System auch durchblicken, und anderer­seits natürlich auch, weil es unterschiedliche Interessenlagen gibt, nämlich nicht nur zwi­schen Bund, Ländern und Gemeinden – wir haben das heute hier schon diskutiert –, son­dern auch Länder gegen Länder, große Gemeinden gegen kleinere, Städte gegen Ge­meinden, Städte und Gemeinden gegen Länder.

Es gibt da unterschiedliche Erwartungshaltungen und Standpunkte, was völlig logisch ist. Kollegin Gamon hat es ganz ehrlich gesagt, natürlich ist das auch eine Debatte in den Fraktionen, wo es einen Unterschied macht, ob man in der Kommunalpolitik aktiv ist oder im Land oder im Bund Verantwortung übernimmt. Umso wichtiger ist es – das ist, glaube ich, auch die zentrale Aufgabe des Rechnungshofes, da hilft er auch in die­ser Debatte –, dass man wirklich den Finger auf die Wunde legt, dass man sich fakten­basiert die Baustellen angesehen hat und diese gerade in dieser heißen Phase jetzt auch auf dem Tisch liegen.

Das eine ist die Komplexität, die wir dringend reduzieren müssen. Es kann nicht sein, dass sich fünf von acht der überprüften Bundesländer verrechnen und die Gemeinden