Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll134. Sitzung / Seite 72

wortungsvolle/r Bürgermeister/in ganz genau nachweisen können: Was willst du damit? Wo investierst du, in welcher Größenordnung? Wie willst du das finanzieren?

Also wovon Sie reden, Herr Rossmann: Entweder kennen Sie sich nicht aus – wovon ich ausgehe –, oder Sie wissen nicht, was sich in der Realität abspielt. (Beifall bei der ÖVP. – Zwischenruf des Abg. Rossmann.)

Sehr geehrter Herr Präsident! Ja, es ist einiges zu tun. Ich habe auch große Hoffnung, dass im Zuge der Verhandlungen mit dem Finanzminister jetzt Maßnahmen gesetzt wer­den. Wir brauchen hier – das ist schon richtig – nicht nur die Aufteilung nach der Bevöl­kerungszahl, sondern es muss ganz einfach die geografische Lage der Gemeinde Be­rücksichtigung finden. Ein Kanal-/Wasserleitungsbau in der Ebene verursacht ganz an­dere Kosten als jener am Berg oder in weiter entfernten Siedlungen. Das sind ganz an­dere Größenordnungen.

Man muss natürlich auch schauen: Habe ich zusätzlich in den letzten Jahren ein Pfle­gezentrum, betreutes Wohnen bekommen? Die Anforderungen der Bevölkerung stei­gen ja. Wir in den Gemeinden versuchen, diese nicht nur zu befriedigen, sondern auch im Sinne der Bevölkerung zu erledigen. Das kostet natürlich mehr. Das heißt, wir brau­chen da ganz einfach mehr Berücksichtigung der tatsächlichen Ausgaben der Gemein­den, auch mehr Unterstützung, aber auch mehr Sparsamkeit. – Da bin ich ganz bei Herrn Präsidenten Moser.

Und es muss vor allem auch Folgendes miteinbezogen werden: Ein Jahr ist lang, ich habe es erlebt, wenn es Unwetterkatastrophen gibt, wenn es Murenabgänge gibt, wenn ganze Straßenzüge weggeschwemmt werden, dann passt das nicht mehr ins Budget. Das heißt, man braucht zusätzlich Mittel vom Land. Das Land hilft, der Bund hilft, das soll auch so sein. Das heißt, eine Überarbeitung ist notwendig, damit wir hier die Mittel effizienter verteilen können.

Dieser Bericht beinhaltet Empfehlungen. Ich bin sicher, dass dies, so wie in den letzten Jahren, Herr Präsident Moser – 80 Prozent der Empfehlungen wurden ja umgesetzt, das haben Sie selbst erwähnt –, auch in Zukunft so sein wird. (Abg. Kickl: Man hätte diesen Kurs verlängern können!)

Jedenfalls darf ich mich bei Ihnen, sehr geehrter Herr Präsident, ganz, ganz herzlich für die gute Zusammenarbeit bedanken. Sie haben mit Ihrer Art der Prüfung wirklich Maßstäbe in der Republik gesetzt, aber Sie haben vor allem Österreich auch auf euro­päischer Ebene ganz exzellent vertreten. – Herzlichen Dank. (Beifall bei ÖVP und SPÖ.)

12.34

Präsident Karlheinz Kopf: Als Nächste zu Wort gelangt Frau Abgeordnete Mag. Be­cher. – Bitte.

 

12.34.22

Abgeordnete Mag. Ruth Becher (SPÖ): Herr Präsident! Herr Präsident des Rechnungs­hofes! Es ist ja schon sehr viel zum Finanzausgleich gesagt worden, ich möchte es nur noch einmal kurz zusammenfassen. Die Kritik betrifft einerseits grundsätzlich die Er­mittlung des Betrags und auch fehlerhafte Berechnungen. Die historische Entwicklung wurde schon dargestellt. Dieser Modus ist natürlich zu überprüfen, und im Lichte der von unserem Finanzminister Schelling angekündigten Reform ist es auch durchaus wün­schenswert, dass der Finanzausgleich einfacher, transparenter und aufgabenorientier­ter wird. Nach seinen Vorstellungen sollen die Mittel ja dorthin fließen, wo sie gebraucht werden, mit der Klärung der Frage der Aufgabenverantwortlichkeit.

Aus meiner Sicht soll bei der bevorstehenden Reform bei einer erleichterten Ermittlung aber trotzdem die zweckmäßige Gewichtung der Mittel im Lichte der zukünftigen He­rausforderungen der Gebietskörperschaften erfolgen. Für mich als Wohnbausprecherin