Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll134. Sitzung / Seite 71

sehen. Diese Mittel könnten gleich direkt – nicht über den Umweg der Länder – zu den Gemeinden gegeben werden, die ja ohnehin die Verantwortung haben, die Verantwor­tung auch wahrnehmen und sehr gut wahrnehmen.

Ich hoffe, dass einige dieser Überlegungen in die Finanzausgleichsverhandlungen ein­fließen. Dann können die Kommunen das Beste für die Menschen in ihrer Gemeinde leisten. – Danke für die Aufmerksamkeit. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.)

12.29

Präsident Karlheinz Kopf: Nächste Rednerin: Frau Abgeordnete Schittenhelm. – Bit­te. (Abg. Auer: Auch eine erfahrene Bürgermeisterin!)

 

12.29.25

Abgeordnete Dorothea Schittenhelm (ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Geschätz­ter Herr Rechnungshofpräsident! Hohes Haus! Ich habe mit großem Staunen, mit Er­schütterung die Rede des Herrn Kollegen Rossmann und auch einer Kollegin gehört. Das zeugt so etwas von Unwissenheit, dass es wehtut. Ich empfehle Herrn Rossmann, durch das Land zu fahren, in die Gemeinden zu fahren und an Ort und Stelle nachzu­schauen, wie sich unsere Gemeinden, unsere Ortschaften in den letzten fünf, zehn, 15, 20 Jahren entwickelt haben.

Ich bedanke mich bei allen, die in der Kommunalpolitik Verantwortung tragen, den Bür­germeistern, den Bürgermeisterinnen, den GemeinderätInnen, die sich überlegen, wie sie investieren. Was braucht die Gemeinde? Was brauchen die Bürgerinnen und Bür­ger, die Kinder, die Jugendlichen? Und daraus abgeleitet wird natürlich auch der Fi­nanzanspruch der Gemeinden.

Es ist schon richtig, dass hier im Rechnungshofbericht Empfehlungen gegeben wer­den, auch kritisch beleuchtet wird. Das ist gut und richtig so, Herr Präsident! (Abg. Loa­cker: Aber wenn Bürgermeister erpresst werden von Landeshauptleuten, dass …!) Da möchte ich aber schon auch das Ganze einmal ins rechte Licht rücken. Man muss doch wissen, dass wir in dieser Republik drei Prüfungsebenen haben. Das sage ich auch für die Damen und Herren, die jetzt vor den Fernsehgeräten sitzen. Wir beginnen in den Gemeinden mit dem Prüfungsausschuss, wo natürlich die Opposition den Vorsitz hat. Wir haben die Landesrechnungshöfe, die durch die Bezirkshauptmannschaften wiede­rum die Gemeinden prüfen. Und wir haben den Bundesrechnungshof, der bis hinunter zu Gemeinden ab 10 000 Einwohnern prüft. Wir haben dem auch zugestimmt.

Aber heute so zu tun, als versickere das Geld, wisse man nicht, wo es hinkommt, ver­schwinde es, weil da lauter Gauner am Werk sind, das finde ich doch ganz absurd! Das weisen wir auf das Schärfste zurück. (Beifall bei ÖVP und SPÖ. – Zwischenruf der Abg. Moser. – Abg. Rossmann: Aber Ineffizienzen werden Sie nicht wegkriegen!)

Meine geschätzten Damen und Herren! Ich bin selbst wohl eine der strengsten Prüfe­rinnen. Ich habe als Bürgermeisterin immer darauf geachtet, ein positives Budget und auch einen kleinen Überschuss zu haben, so zu wirtschaften, wie wir das auch zu Hau­se tun – was nicht heißt, dass wir nicht auch Veränderungen machen müssen. Wir brau­chen eine der Zeit angepasste Maßnahme bei den Ertragsanteilen.

Es ist ja auch nicht so, dass wir BürgermeisterInnen nicht wissen, wann das Geld kommt. In der ersten Oktoberwoche kommt in Niederösterreich der Bescheid von der Finanz­abteilung, wie viel jede Gemeinde an Ertragsanteilen bekommt. Ich habe jedes Jahr ge­wusst, 15 Jahre lang: Wie viel bekomme ich vom Land für welche Projekte? – Natürlich gehen dem viele, viele Gespräche mit der Finanzabteilung voran. Selbstverständlich! Wir mussten auch beweisen, warum und wofür wir dieses Geld brauchen. Es ist nicht so, dass mit der Gießkanne drübergefahren wird. Ganz im Gegenteil! Du musst als verant-