Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll134. Sitzung / Seite 70

Letztendlich führt es dazu, dass wir zwei Systemlogiken haben (Abg. Auer: Der Ge­meinderat ist meist …! … nicht der Landeshauptmann!), die unterschiedliche Ziele ha­ben und dazu führen, dass die, die einander diametral entgegenstehen, es so erschei­nen lassen, als wäre das Geld völlig willkürlich mit einem Hubschrauber über Öster­reich verteilt worden, weil es keinerlei Logik hat, keinerlei Sinnhaftigkeit und weil dieser Finanzausgleich einfach kein Ziel verfolgt. (Abg. Auer: Sie glänzen durch Nichtwissen!)

Es gibt keine Aufgabenlogik dahinter, die bedenkt, dass man das Geld vielleicht so ver­teilen sollte, wie es notwendig ist und in Österreich gebraucht wird. Aber das sind ja nicht die einzigen Punkte, die man bei einer Reform berücksichtigen sollte.

Ich glaube, wir sind uns alle einig: Es braucht eine Bereinigung der Kompetenzen, es braucht eine Zieldefinition, wir brauchen eine Aufgabenorientierung im Finanzausgleich.

Aber ich möchte Ihnen wirklich noch einmal für Ihre Arbeit Danke sagen, Herr Präsi­dent Moser. Wir sind Ihnen viel schuldig, glaube ich. Sie geben uns sehr viel Inspira­tion, wie es Herr Strolz schon gesagt hat. Ich hoffe, dass ich das auch für meine wei­tere Tätigkeit als Abgeordnete mitnehmen kann. – Danke schön. (Beifall bei den NEOS.)

12.26

Präsident Karlheinz Kopf: Nun gelangt Frau Abgeordnete Gusenbauer-Jäger zu Wort. – Bitte. (Abg. Auer – in Richtung der Abg. Gamon –: Jetzt müssen Sie zuhören! Da spricht eine erfahrene Bürgermeisterin! – Rechnungshofpräsident Moser: Vorschusslorbeeren!)

 

12.26.20

Abgeordnete Marianne Gusenbauer-Jäger (SPÖ): Danke für die Vorschusslorbeeren.

Herr Präsident! Herr Rechnungshofpräsident! Hohes Haus! Der Bericht des Rechnungs­hofes zum Finanzausgleich macht natürlich vieles deutlich, sagt aus, wie das Geld vom Bund an Länder und Gemeinden verteilt wird.

Die Gemeinden sind der Lebensraum der Menschen, die Kommunen erbringen unent­behrliche Leistungen für die Daseinsvorsorge. Sie sorgen für Investitionen in die lokale Wirtschaft und sind auch große und unentbehrliche Arbeitgeber.

Der Finanzausgleich zwischen Bund, Ländern und Gemeinden ist für die Gemeinden die finanzielle Grundlage. Die Gemeinden und die Länder haben kaum eigene Steuern oder Abgaben einzuheben, deswegen ist natürlich das Geld aus dem Finanzausgleich etwas ganz Wichtiges.

Die Autonomie der Kommunen wird allerdings durch ihre Abgaben, durch die hohen und immer steigenden Abgaben entsprechend eingeschränkt. Man bedenke, dass die Transfereinnahmen in einem Zehn-Jahres-Vergleich – ich muss mich sehr kurz halten – um 28 Prozent und die Ausgaben der Gemeinden um sage und schreibe 58 Prozent ge­stiegen sind!

Daher kann man die Angaben und die Forderungen des Rechnungshofes natürlich nur unterstützen. Ich sage deswegen auch, dass allen voran jetzt der aufgabenorientierte Fi­nanzausgleich stehen muss. Es muss weiters eine Entflechtung der Transferzahlungen geben.

Der Finanzausgleich muss einfacher, transparenter und aufgabenorientierter sein. (Abg. Moser: Ja bitte, machen Sie es!) Das könnte unter anderem durch die Erhöhung der Grundsteuer – das ist ein schwieriges Unterfangen – und durch die Entflechtung der Transferzahlungen ermöglicht werden.

Meine Idee – und das, denke ich, wäre ein erster Schritt in Richtung Aufgabenorientie­rung – wäre, dass die Kinderbetreuung als Pilotprojekt aufgabenorientiert dargestellt wer­den könnte. Im Finanzausgleich sind ja ohnehin Mittel für die Kinderbetreuung vorge-