Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll134. Sitzung / Seite 77

Wir haben auch eine Wirkungsoffensive gestartet, indem wir Follow-up-Überprüfungen und ein Nachfrageverfahren initiiert haben. Dies alles hat zu einer Umsetzungsquote von 80 Prozent geführt. Das heißt, 80 Prozent der Empfehlungen wurden beziehungs­weise werden umgesetzt.

Dies war nur deshalb möglich – und das ist mir durchaus bewusst –, weil Sie, meine sehr geehrten Damen und Herren, immer wieder die Arbeit des Rechnungshofes posi­tiv bewertet haben, was Sie auch heute im Rahmen der Debatte getan haben, und Ihre Möglichkeiten genützt haben, damit die Empfehlungen des Rechnungshofs umgesetzt werden.

Sie, meine sehr geehrten Damen und Herren, haben die Möglichkeit – Sie haben die Kontrollhoheit, Sie haben die Budgethoheit –, Maßnahmen in die Tat umzusetzen, wäh­rend der Rechnungshof die Aufgabe hat, zu prüfen und zu beraten und Ihnen die Grund­lage dafür zu bieten.

Ich ersuche Sie daher mit allem Nachdruck, die noch offenen 20 Prozent der Empfeh­lungen – dies wurde heute auch angesprochen –, vor allem in den Bereichen Bildung, Gesundheit, Pflege, Soziales, Förderungen beziehungsweise Deregulierungen, und ins­besondere die Straffung der Finanzbeziehungen zwischen Bund, Ländern und Ge­meinden in Angriff zu nehmen, denn nur dadurch kann eine nachhaltige Aufgabenerfül­lung sichergestellt werden.

Auch international hat der Rechnungshof in seiner Funktion als Generalsekretariat der INTOSAI Außerordentliches geleistet. Drei Resolutionen der UN-Generalversammlung zur Förderung einer effizienten, rechenschaftspflichtigen, wirksamen, transparenten öf­fentlichen Verwaltung durch Stärkung von Rechnungshöfen wurden erreicht. Es wur­den auch drei Resolutionen des Wirtschafts- und Sozialrates der Vereinten Nationen erreicht, und ebenso ein ausdrückliches Bekenntnis zur Stärkung der Rechnungshöfe in der Addis-Abeba-Deklaration zur Agenda 2030 der Vereinten Nationen.

Diese Erfolge waren nur deshalb möglich, weil 192 Rechnungshöfe dafür gewonnen werden konnten, diese Initiativen zu unterstützen, und weil das Bundesministerium für auswärtige Angelegenheiten und die Ständige Vertretung Österreichs bei den Verein­ten Nationen das Generalsekretariat diesbezüglich unterstützt haben. Das sind Erfolge, die sich national und international sehen lassen können und die auch von 192 Mitglie­dern der INTOSAI durch die Verleihung des Jörg Kandutsch Awards weltweit aner­kannt worden sind. Diese Auszeichnung ist verliehen worden, weil der Rechnungshof besondere Verdienste und Leistungen für unser internationales Reformprogramm und die Erreichung der Resolutionen erbracht hat.

Diese Erfolge haben die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Rechnungshofes in den letzten zwölf Jahren möglich gemacht. Ich bin stolz, dass ich das Team des Rech­nungshofes in den letzten zwölf Jahren leiten durfte, und bedanke mich an dieser Stel­le von ganzem Herzen bei meinen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern, die sich im Diens­te der Bürgerinnen und Bürger mit außerordentlichem Engagement und unablässigem Einsatz für mehr Transparenz und Rechenschaftspflicht eingesetzt haben.

Bei dieser sehr positiven Bilanz darf aber auch nicht vergessen werden, dass nach wie vor sehr viel Handlungsbedarf besteht. 20 Prozent der Empfehlungen sind nicht umge­setzt worden, insbesondere in jenen Bereichen, in denen das Zusammenwirken von Ge­bietskörperschaften, in denen Systemumstellungen und Kompetenzänderungen erfor­derlich sind. Es besteht die Notwendigkeit, Kompetenzzersplitterungen zu beseitigen, Entscheidungsstrukturen zu vereinfachen und die Transparenz und Rechenschaftspflicht zu stärken, damit in Zukunft öffentliche Leistungen auch tatsächlich bei den Betroffe­nen ankommen.