Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll134. Sitzung / Seite 78

Dass das notwendig ist, zeigen die heute auf der Tagesordnung stehenden sechs Be­richte, insbesondere die zwei angesprochenen Berichte im Zusammenhang mit dem abgestuften Bevölkerungsschlüssel beim Finanzausgleich sowie den Zahlungsströmen zwischen den Gebietskörperschaften. Diese Prüfungen haben gezeigt, dass Mittel zwi­schen Bund, Ländern und Gemeinden intransparent, schwer nachvollziehbar und gleich­zeitig vorrangig zur Bewahrung von Besitzständen verteilt werden.

Aktuelle Entwicklungen – das wurde bereits angesprochen –, demografische Änderun­gen, abgabenrechtliche Änderungen werden ebenso nicht ausreichend berücksichtigt wie ein Finanzkraftausgleich, ein regionaler Ausgleich oder die Aufgabenorientierung. Die hochkomplexen Regelungen führen dazu, dass die Verteilung der öffentlichen Mit­tel von den Ländern falsch berechnet und von den Gemeinden in vielen Fällen falsch verbucht wird.

Es besteht Handlungsbedarf! Es besteht Handlungsbedarf in vielen Bereichen der öf­fentlichen Verwaltung, um die Nachhaltigkeit der Aufgabenerfüllung für die Bürgerinnen und Bürger tatsächlich zu gewährleisten. Dies hat der Rechnungshof im Jahr 2011 mit seinen 599 Empfehlungen zum Ausdruck gebracht. 50 Prozent dieser Empfehlungen wurden bislang umgesetzt. Seither hat der Rechnungshof 373 Berichte veröffentlicht, und diese Berichte zeigen, dass in allen Bereichen der öffentlichen Verwaltung eine Weiterentwicklung stattfinden muss, um die Nachhaltigkeit der Aufgabenerfüllung zu ge­währleisten.

Der Rechnungshof hat die Aufgabe, zu prüfen und zu beraten. Aus diesem Grund ha­ben wir nunmehr ein Positionspapier für eine nachhaltige Entwicklung Österreichs mit 1 007 Empfehlungen aus 23 Handlungsfeldern vorgelegt, um die Erbringung öffentlicher Leistungen in Österreich nachhaltig abzusichern.

Ich ersuche Sie, meine sehr geehrten Damen und Herren, Ihre parlamentarischen Mög­lichkeiten zu nutzen und die Umsetzung der Empfehlungen voranzutreiben, denn ein Mehr an Transparenz, ein Mehr an Rechenschaftspflicht, ein Mehr an Ergebnisverant­wortung macht Österreich stärker. Dafür war und ist der Rechnungshof immer ein ver­lässlicher, unabhängiger, objektiver und wirksamer Partner.

Es freut mich, dass ich den Rechnungshof als Best-Practice für Exzellenz von Prüfen und Beraten übergeben kann. Es freut mich dabei auch, dass meiner Nachfolgerin ein national wie international anerkannter Rechnungshof und gleichzeitig auch Rücklagen im Ausmaß von 5 Millionen € übergeben werden.

An dieser Stelle möchte ich noch einmal den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern des Rech­nungshofes für ihre hervorragende Arbeit, ihre Unterstützung und ihr unermüdliches En­gagement danken.

Ich bin mir sicher, dass meine Nachfolgerin ihre Aufgabe ebenfalls mit vollem Engage­ment wahrnehmen wird, und wünsche ihr dabei, dass sie mit den Zahlen und Fakten durchdringt und dabei Ihre volle Unterstützung findet. Die Zahlen und Fakten zeigen nämlich, dass es notwendig ist, dem Wollen nun endlich ein Tun folgen zu lassen. Wie es Nelson Mandela so zutreffend ausgedrückt hat: Yesterday is history, tomorrow an opportunity, today is all we have. Let’s build together now.

Meine zwölf Jahre als Rechnungshofpräsident sind nunmehr Geschichte. Mit der heuti­gen Wahl der neuen Rechnungshofpräsidentin wird in Österreich ein neues Kapitel der Kontrolle eröffnet. Nutzen wird das Heute, um mit unserem Tun das Morgen zur Chan­ce werden zu lassen! – Herzlichen Dank. (Allgemeiner, stehend dargebrachter lang an­haltender Beifall. – Präsidentin Bures sowie die Klubobleute aller Parteien begeben sich zur Regierungsbank, um sich persönlich von Rechnungshofpräsidenten Moser zu verabschieden.)

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