Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll134. Sitzung / Seite 79

Präsident Karlheinz Kopf: Meine sehr geehrten Damen und Herren! Sehr geehrter Herr Präsident Dr. Moser! Auch von meiner Seite noch ein, zwei Sätze zum Abschluss: Es ist unser aller Aufgabe hier im Nationalrat, gemeinsam mit dem Bundesrat die Bun­desgesetzgebung wahrzunehmen und auch am Gesetzesvollzug mitzuwirken. Eine ganz wesentliche weitere Aufgabe des Nationalrates ist die Kontrolle von Regierung und Ver­waltung. Wir könnten diese Aufgabe mit Sicherheit bei Weitem nicht in dem Umfang wahrnehmen, hätten wir nicht die Einrichtung des unabhängigen Organs des National­rates namens Rechnungshof.

Sie haben es als dessen Präsident immer verstanden, diese im Rechnungshofgesetz in § 1 Abs. 1 mit Überprüfung der Gebarung der gesamten Staatswirtschaft beschrie­bene Aufgabe etwas weiter zu definieren, eher im Sinne der betriebswirtschaftlichen Teildisziplin des Controllings, würde ich einmal sagen. Darunter fällt eine Warnfunktion beziehungsweise die Funktion der Versorgung der Führung mit Informationen und stra­tegischen Hinweisen. Da könnte man sagen, das steht so nicht im Gesetz, aber ich glaube, das war für uns in vielen Fällen sehr hilfreich.

Der Präsident oder die Präsidentin ist letzten Endes der oberste Repräsentant des Rechnungshofes, nicht nur dessen Gesicht, sondern auch der oder die Erstverantwort­liche für Reputation und Glaubwürdigkeit dieser Einrichtung. Aus den Reden aller ist hervorgegangen, dass Sie diesem Rechnungshof nicht nur ein Gesicht gegeben, son­dern auch zu seiner Reputation und Glaubwürdigkeit viel beigetragen haben.

Abschließend danke ich Ihnen noch einmal im Namen von uns allen für Ihre zwölfjäh­rige Tätigkeit an der Spitze des Rechnungshofes und wünsche Ihnen für Ihre persönli­che Zukunft alles, alles Gute. – Herzlichen Dank. (Allgemeiner Beifall.)

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Nun zurück zur Tagesordnung: Es ist hiezu niemand mehr zu Wort gemeldet. Ich schlie­ße die Debatte.

Damit kommen wir zur Abstimmung über den Antrag des Rechnungshofausschusses, den vorliegenden Bericht III-249 der Beilagen zur Kenntnis zu nehmen.

Ich bitte jene Damen und Herren, die damit einverstanden sind, um ein Zeichen. – Das ist einstimmig angenommen.

13.00.094. Punkt

Bericht des Hauptausschusses betreffend die Erstattung eines Vorschlages für die Wahl der Präsidentin/des Präsidenten des Rechnungshofes gem. Art. 122 Abs. 4 B-VG (1182 d.B.)

 

Präsident Karlheinz Kopf: Damit kommen wir zum 4. Punkt der Tagesordnung.

Auf die mündliche Berichterstattung habe ich als Berichterstatter verzichtet.

Somit gelangt Herr Klubobmann Strache als erster Redner zu Wort. – Bitte, Herr Klub­obmann.

 

13.00.37

Abgeordneter Heinz-Christian Strache (FPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Auch von dieser Stelle noch einmal ein aufrichtiges Dankeschön dem Rechnungshofpräsidenten Dr. Moser für seine wirklich exzellente Ar­beit. Er hat in den letzten zwölf Jahren den Rechnungshof wirklich auch weiterentwi­ckelt und mit seinen Vorschlägen eine vorbildhafte Arbeit geleistet. (Beifall bei FPÖ, SPÖ und ÖVP.)