Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll134. Sitzung / Seite 80

Er zeigt damit auf, wie viel da noch für uns im Hohen Haus zu tun ist und was an Um­setzung notwendig ist.

Wir haben im letzten Hauptausschuss ein Hearing erlebt, über das wir gestern schon debattiert haben. Wir mussten auch im Zuge des Hearings … (Ruf bei den Grünen: Sie waren gar nicht anwesend!) – Ja, sehr wohl, sechs Mitglieder der Freiheitlichen Partei waren von Beginn an bis zum Ende anwesend. (Abg. Glawischnig-Piesczek: Vier wa­ren es, nicht sechs!) – Aber das ist halt immer wieder das Gleiche. Ich komme dann schon noch auf Sie von den Grünen zu sprechen.

Der vielgepriesene neue Stil, der da vor ein paar Wochen von einem neuen Kanzler, der keine demokratische Legitimation durch die österreichische Bevölkerung hat, ge­lobt worden ist, ist in Wahrheit der alte Stil geblieben. Das ist auch hier sichtbar ge­worden. Von vornherein war sehr, sehr klar vorgegeben, dass die beiden Regierungs­parteien versuchen, ihren jeweiligen Regierungsparteikandidaten durchzubringen, und das hat man auch erlebt – mit unterschiedlichen Nettigkeiten, die man sich gegenseitig ausgerichtet hat. Da ist von Giftküche, von Taschenspielertricks gesprochen worden. Das war das Ausrichten vonseiten der SPÖ in Richtung ÖVP und umgekehrt und zeigt schon einiges auf. Das ist offenbar der neue Stil und der Umgang miteinander. (Zwi­schenruf bei der SPÖ. – Abg. Kogler: Das stimmt ja!)

Sogar der „Standard“ hat geschrieben: „Packelei statt Erneuerung. Der neue Stil der Koa­lition ist die Fortsetzung der alten Parteibuchwirtschaft.“ Und der „Standard“ hat weiter geschrieben: „Die Schwüre von ‚Wir haben verstanden‘ (Christian Kern) bis zu ‚Ich will‘ (Mitterlehner) waren offenkundig nicht ernst gemeint.“

Beide Regierungsparteien, nämlich Rot und Schwarz, haben sich in der ganzen Ange­legenheit nicht mit Ruhm bekleckert, und man muss leider Gottes auch feststellen: So gut ein Hearing ist, aber so, wie es am Ende vonseiten der Regierungsparteien gehand­habt wurde, war es leider eine Farce.

Man sollte sich eigentlich bei den Kandidatinnen und Kandidaten, die dort ihre Präsen­tation zum Besten gegeben haben, für diese Farce entschuldigen, denn ich sage: Alle diese Fachleute – und jeder hat seine Qualifikation gehabt – haben ihre Zeit geopfert, sich entsprechend darauf vorbereitet und sind dann zu Statisten in einer Schmieren­komödie degradiert worden, in der es nur darum gegangen ist, ob die SPÖ die ÖVP oder umgekehrt die ÖVP die SPÖ austricksen kann.

Das war in Wahrheit das Spiel, das hier stattgefunden hat, wobei die SPÖ versucht hat, eventuell die eine oder andere Oppositionspartei für ihr Spiel zu gewinnen, und umge­kehrt die ÖVP versucht hat, andere Oppositionsparteien zu gewinnen, um den Preis gegenüber der SPÖ zu erhöhen, was genau am Ende der Fall war. (Heiterkeit und Zwi­schenruf bei den Grünen.)

Umgefallen sind Sie von den Grünen und von den NEOS, denn Sie haben von vorn­herein den roten Kandidaten Steger unterstützt, anstatt die Chance zu nützen, eine un­abhängige Kandidatin – und da gab es einige – auszuwählen und zu unterstützen. (Bei­fall bei der FPÖ.)

Das ist traurig, denn es zeigt eine Achse: Wenn es darum geht, einen roten Kandidaten durchzupeitschen, sind die NEOS und die Grünen sofort zur Stelle. Es wäre ganz ein schlechtes Bild gewesen, wenn es die Kanzlerpartei geschafft hätte, ein Parteimitglied mit Unterstützung der Grünen und der NEOS zum Rechnungshofpräsidenten zu ma­chen. – Gute Nacht, Rechnungshof, gute Nacht, Kontrolle dieser Regierung und Kanz­lerpartei!

Genau so soll es nicht sein, dass sich die Kanzlerpartei den Kontrollor im Rechnungs­hof aussuchen kann und andere, wie die Grünen und die NEOS, sofort zur Seite sprin-