gen und sagen: Selbstverständlich machen wir da gleich die Steigleiter, damit wir uns hoffentlich in einer nächsten Bundesregierung wiederfinden. Das ist sicherlich nicht der geeignete Weg und so gesehen von unserer Seite natürlich auch zu kritisieren. (Beifall bei der FPÖ.)
Ich sage, es wurde eben eine Chance vertan. Und es gab unabhängige, parteilose Kandidatinnen, welche die fachliche Qualifikation mehr als mitgebracht haben. (Abg. Öllinger: Frau Dr. Kolm!) – Ja, Frau Dr. Kolm, eine parteilose Expertin, oder Frau Dr. Berger, die rechte Hand von Rechnungshofpräsidenten Moser. (Zwischenrufe bei SPÖ und FPÖ.) – Ja, parteilos und unabhängig! Sie war nie Parteimitglied, und genau das macht den Unterschied aus. Aber da hat natürlich auch die ÖVP mit aller Gewalt darauf geachtet, dass ja ein ÖVP-Mitglied in diese Rolle kommen kann, und die SPÖ ist dann umgefallen. Sie hat ihren eigenen Kandidaten links liegen gelassen und im zweiten Wahlgang Frau Dr. Kraker unterstützt.
Damit ist natürlich ein Imageschaden entstanden. Kein Kandidat und keine Kandidatin hatte bei dieser rot-schwarzen Regierung aufgrund ihrer Qualifikation eine ehrliche Chance abseits der beiden Parteieninteressen. Das ist eigentlich das Traurige, denn es zeigt, dass beide Regierungsparteien ihre Spielchen in Richtung Postenschacher sehr, sehr konsequent fortgesetzt haben.
Wir werden Frau Dr. Kraker heute unsere Unterstützung versagen. Wir halten sie zum einen nicht für die beste fachliche Option und zum anderen die Vorgangsweise, wie der Vorschlag zustande gekommen ist, für nicht geeignet.
Ich sage: Der Rechnungshof ist das wichtige Hilfsorgan des Parlaments. Es soll aber nicht so sein, dass am Ende vielleicht eine Entwicklung erfolgt, in deren Rahmen man ihn zum Erfüllungsgehilfen der Regierung macht. (Beifall bei der FPÖ.)
Gerade wenn es um die öffentliche Gebarung geht, braucht diese Regierung eine ernstzunehmende und starke Kontrolle. Kontrolle ist wichtiger denn je – gerade im Bereich der öffentlichen Gebarung, wo wir eine Staatsschuldenentwicklung haben, die unverantwortlicherweise weiter explodiert, wo im Verwaltungsbereich Gelder oftmals und nach wie vor jährlich Milliarden versickern. Da hat man eine besondere Verantwortung, wenn es um Kontrolle geht.
Natürlich wird Frau Dr. Kraker die Chance haben, wenn sie gewählt wird, sich rasch von der ÖVP und von dieser Regierung zu emanzipieren. Das ist zu wünschen und zu hoffen. Wir werden das genau beobachten.
Natürlich wünscht man sich auch – sollte sie gewählt werden –, dass sie sich ein Beispiel an ihren Vorgängern nimmt. Ja, Dr. Fiedler, aber auch Dr. Josef Moser, beide haben in diesem Amt Großartiges geleistet und letztlich dem Ansehen des Rechnungshofes, wenn es um Kontrolle geht, auch einen guten Dienst erwiesen. Kontrolle ist wie gesagt wichtiger denn je, aber es wäre auch wichtig, gerade dort einen guten neuen Stil sicherzustellen.
Zum Abschluss, wie gesagt: Ja, größten Respekt für den scheidenden Rechnungshofpräsidenten Dr. Moser! Er hat gezeigt, dass er unbestechlich war. Auch er war im Übrigen parteilos – das in Richtung der Grünen gesagt. (Heiterkeit bei SPÖ, ÖVP und Grünen. – Abg. Brunner: Ja, ja!) Er hat das gemacht, was Sie ihm vorwerfen: Er hat als Parteiloser in der Kärntner Finanzlandesdirektion gearbeitet und ist als parteiloser Experte danach als Klubdirektor in den freiheitlichen Klub gekommen. (Anhaltende Zwischenrufe.) Er war immer parteilos und nie Parteimitglied. Sie werden ihm zugestehen, zwölf Jahre eine exzellente Arbeit geleistet zu haben, zumindest habe ich das heute gehört. (Beifall bei der FPÖ sowie des Abg. Lopatka.)
Das zeigt, dass Sie jemanden, den Sie von vornherein als entsetzlich betrachten, nur weil er einmal irgendwie im Nahebereich der Freiheitlichen fachlich tätig war, natürlich
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