Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll134. Sitzung / Seite 82

sofort verurteilen. Wir wissen, dass er eine gute Arbeit für die Republik Österreich ge­leistet und letztlich auch das Ansehen des Rechnungshofes gesteigert hat, was hof­fentlich in der Art und Weise eine Fortsetzung finden wird. (Beifall bei der FPÖ.)

13.09

Präsident Karlheinz Kopf: Nun ist Herr Klubobmann Mag. Schieder zu Wort gemel­det. (Anhaltende Zwischenrufe.) – Meine Damen und Herren, auch Herr Klubobmann Schieder verdient unsere volle Aufmerksamkeit! – Bitte, Herr Klubobmann.

 

13.09.03

Abgeordneter Mag. Andreas Schieder (SPÖ): Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Die Debatte zu den Rechnungshofberichten und natürlich auch die, wenn man so will, Resümee ziehende und Abschiedsdebatte zu den zwölf Jahren Rechnungshofpräsident Moser haben unterstrichen, wie wichtig so ein Kontrollorgan wie der Rechnungshof für das Funktionieren einer Republik ist. Daher ist die Entschei­dung, die wir jetzt zu treffen haben, nämlich wer die nächsten zwölf Jahre diese wich­tige Kontrollaufgabe an der Spitze vollziehen und in der Republik innehaben wird, auch eine entscheidende.

Man muss aber an dieser Stelle dazusagen: Der Rechnungshofpräsident oder die ‑präsi­dentin ist eine Person in dem ganzen Gebilde Rechnungshof. Es sind Hunderte Mitar­beiter, die gemeinsam mit dem Präsidenten oder der Präsidentin diese dringende Kon­trollarbeit und diese langen, intensiven und sehr detailreichen Prüfarbeiten leisten und die Berichte für uns verfassen. Ich möchte an dieser Stelle auch allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern im Rechnungshof einerseits Danke sagen und sie andererseits hier vom Rednerpult aus wissen lassen, dass wir ihre Arbeit auch in Zukunft brauchen und auf sie zählen werden. (Beifall bei der SPÖ sowie bei Abgeordneten der ÖVP.)

Der Rechnungshof überprüft ja die gesamte Gebarung des Bundes, das heißt die Ver­wendung der Budgetmittel: ob sie richtig, ehrlich, aber auch effizient verwendet worden sind oder ob man sie sparsamer oder besser verwenden könnte. Er prüft, ob für eine Aufgabe weniger Mittel eingesetzt werden können – Mittel, die man für andere Aufga­ben umschichten könnte.

Dasselbe macht er natürlich auch für die Länder, mitunter auch für Städte und vor al­lem für die vom Bund beherrschten Unternehmungen. Hier haben wir die 50-Prozent-Beteiligungshürde und geht es um die finanzielle oder sonstige wirtschaftliche oder or­ganisatorische Beherrschung. Dazu gibt es auch die Debatte hier im Nationalrat, ob man in Zukunft das eventuell anpassen soll oder nicht. Auch das halte ich für ein an sich span­nendes Thema.

In der Diskussion wird der Rechnungshof sehr oft als Hilfsorgan des Nationalrates be­zeichnet. Das halte ich an sich im gut gemeinten Sinne für richtig, im reinen Wortsinn für ein bisschen unfair, denn der Rechnungshof ist ein Organ des Parlaments und hilft uns. So gesehen ist er ein Hilfsorgan, und so meinen wir es auch immer, wenn wir dann schnell diese zwei Wörter zusammenfügen und vom Hilfsorgan reden. Aber eigentlich ist er ein zentrales Organ für die Erfüllung einer der wesentlichen Aufgaben des Parla­ments, nämlich der Kontrollaufgabe. Hier hilft er uns nicht nur, sondern ist er eigentlich unser wesentliches Mittel, denn die Kontrolltätigkeit der Abgeordneten wäre ohne Rech­nungshof sehr schwierig auch nur ansatzweise so zu vollziehen, wie wir es bisher ge­macht haben.

Zum Rechnungshof und zur Neubestellung: Wir haben im Vorfeld der Rechnungshof­wahl ein öffentliches Hearing abgehalten, obwohl dies in der Geschäftsordnung des Parlaments an sich nicht exakt möglich und vorgesehen ist. Es war ein Wunsch von Oppositionsparteien, aber nicht nur: Auch meine Fraktion, wir Sozialdemokraten woll­ten dieses öffentliche Hearing, weil wir es für richtig halten, dass sich die Person in die-