ser Funktion, die zwölf Jahre unabsetzbar und unabhängig agieren soll, den Fragen aller Abgeordneten im Nationalrat stellt, wobei in diesem Zusammenhang die öffentliche Berichterstattung sicherlich nicht störend ist, sondern ganz im Gegenteil sehr hilfreich.
Es hat sich auch herausgestellt, dass es gut war, die Debatte auf diese Weise abzuhalten, weil sie sehr sachlich und auf die Themen des Rechnungshofes fokussiert war. Es hat manchem die Auswahl der Kandidaten erleichtert. Sie hat uns aber von einem nicht befreit – und das muss man auch in der öffentlichen Debatte sagen –: vom Ranking. Wer Bestgereihter ist, liegt natürlich immer im subjektiven Auge des jeweiligen Betrachters. Da sind wir dann am Schluss offenbar immer noch mehr politische Fraktionen – das meine ich jetzt generell fürs Haus – als objektive Entscheider, weil dann sehr oft politische Überlegungen eine starke Rolle spielen, wie wir bei der Abstimmung gesehen haben.
Für unsere Fraktion und für die Mitglieder der Sozialdemokratie im Hauptausschuss kann ich sagen: Wir haben nach der Sitzung intensiv diskutiert, nach den vielen Stunden, und für uns war Dr. Steger der Bestqualifizierte, was aber nicht heißt, dass er der einzig Qualifizierte war. Er war der Beste unter mehreren Möglichkeiten. Daher haben wir auch in der Wahl für Dr. Steger gestimmt. Wir haben aber zur Kenntnis nehmen müssen, dass die Spielregeln der Demokratie sehr stark mit den Spielregeln und den Gesetzen der Arithmetik verwoben sind und man einfach Stimmen zusammenzählen und nachrechnen muss, ob das die Mehrheit ist oder nicht.
Wenn es nicht die Mehrheit ist und auch klar ist, dass sich mit einer etwaigen Wiederholung eines Wahlgangs die Mehrheit nicht zum Guten verändert – sprich: noch eine Stimme dazukommt –, dann wird diese Mehrheit auch nicht einfach vorbeischwimmen. Daher muss man sich damit konfrontieren, dass man sich, wenn man nicht A – die Person Dr. Steger – bekommt, der Person, die ebenfalls für dieses Amt gut geeignet ist, zuwenden muss. Wir glauben, dass Frau Dr. Kraker sicherlich auch sehr gut – zu 100 Prozent – die Aufgabe, die das Haus von ihr verlangen wird und die wir von ihr verlangen werden, erfüllen kann. (Beifall bei SPÖ und ÖVP.)
Ich möchte aber zu dem Weg des Hearings noch zwei Bemerkungen machen, und das halte ich für wichtig. (Abg. Kickl: Gummischlangenbändiger!) Ich habe einmal versehentlich verkürzt gesagt: Der Gewinner war der Parlamentarismus. Das war er im Gesamtprozess vielleicht ja nicht so ganz. Aber was es betrifft, ein Hearing zu veranstalten: Seine Durchführung hat uns, glaube ich, allen gezeigt, dass es richtig war, es abzuhalten – richtig auch im Sinne des lebhaften Parlamentarismus. Vielleicht schaffen wir es ja für das nächste Mal, auch die anderen Lehren gemeinsam daraus zu ziehen. Dazu vielleicht ein Zitat. Kollege Lopatka zitiert immer gerne Konrad Adenauer, der gesagt hat: Es kann mir niemand verbieten, über Nacht klüger zu werden. Wir haben jetzt – höchstwahrscheinlich werden wir sie auch brauchen – noch einige Nächte mehr vor uns, die uns vielleicht helfen, dass in Zukunft der zweite Teil dieser demokratiepolitischen Übung, nämlich die Entscheidungsfindung am Schluss, vielleicht auch noch dem entspricht, was einen lebendigen und sinnvollen Parlamentarismus ausmacht.
Frau Dr. Kraker – und das möchte ich sagen – ist für uns topqualifiziert. Sie hat es in ihrem gesamten Lebenslauf bewiesen. Sie ist aus einem politischen Kabinett, aus einem politischen Klub gekommen und auch Mitglied einer Partei. Das stört mich nicht, auch wenn mir andere Parteien sinnvoller erscheinen würden, um Mitglied zu werden. Aber das Faktum an sich, dass jemand bei einer Partei ist, ist ja gerade in einem Raum der Demokratie nicht falsch. (Anhaltende Zwischenrufe bei der FPÖ.)
Wir hätten das auch für Dr. Steger gesagt, ob er Sozialdemokrat ist oder nicht. Mir ist es recht, dass er Sozialdemokrat ist, aber was noch wichtiger ist: Er kann den Job. Und
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