Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll134. Sitzung / Seite 84

das Gleiche gilt für Frau Dr. Kraker. Es ist uns nicht recht, dass sie ÖVPlerin ist, aber sie kann den Job. Das muss man in einer vernünftigen Demokratie auch einmal so fest­halten.

Wichtig ist, dass sie die gebotene Objektivität walten lässt. Wichtig ist, dass sie unab­hängig ist. Wichtig ist, dass sie die Anrufe von allen Leuten annimmt, wenn sie am Han­dy anrufen. Ganz wichtig wäre es auch, um das zu unterstreichen, dass man die Par­teimitgliedschaft für die zwölf Jahre, in denen man Rechnungshofpräsidentin ist, ru­hend stellt. Das ist ein Vorgehen, denke ich mir, das nicht zu diskutieren ist, sondern höchstwahrscheinlich auch von ihr selbst als selbstverständlich erachtet wird.

In diesem Sinne glaube ich, dass wir heute eine Entscheidung treffen, die uns zwölf Jahre lang begleiten wird, uns oder wen auch immer, auch das ist eine Frage. Wer ist in zwölf Jahren an der Regierung, wer in Opposition, wer von uns ist überhaupt noch im Parlament oder nicht mehr im Parlament? Dies ist nicht eindeutig zu beantworten. Daran sieht man auch schon, dass immer jene Person, die Rechnungshofpräsident oder ‑präsidentin ist, durch diesen verfassungsmäßigen Rahmen von zwölf Jahren un­abhängig ist und dieses Amt mit aller Kraft auch so ausüben wird, dass sich meistens alle gleichmäßig ärgern, weil immer der Finger auf die Wunden der Republik gelegt wird. Unsere Aufgabe oder die Aufgabe des Parlaments wird es sein, aus diesen Fin­gern in den Wunden dann auch die Schlüsse zu ziehen, sodass der Staat sich positiv weiterentwickelt, so wie wir es in der Vergangenheit auch schon gemacht haben. (Bei­fall bei SPÖ und ÖVP.)

13.18

Präsident Karlheinz Kopf: Als Nächste ist Frau Klubobfrau Dr. Glawischnig-Piesczek zu Wort gemeldet. – Bitte.

 

13.18.23

Abgeordnete Dr. Eva Glawischnig-Piesczek (Grüne): Herr Präsident! Geschätzte Kol­leginnen und Kollegen Abgeordnete! Der Gedanke, über Nacht klüger zu werden, ist ein schöner Vorsatz. (Zwischenruf des Abg. Kickl.) Ich hätte gehofft, dass das jetzt der Fall gewesen wäre und nicht erst in zwölf Jahren, weil die Entscheidung, die jetzt getrof­fen wurde, Auswirkungen für die nächsten zwölf Jahre haben wird. Der Rechnungshof ist das wichtigste Kontrollorgan der Republik. Das haben wir lange ausführlich disku­tiert.

Wir haben unsere Entscheidung folgendermaßen getroffen: Wir haben ursprünglich sehr darauf hingewirkt, dass es überhaupt zu einem öffentlichen Hearing kommt. Wir waren der Meinung, dass es an der Zeit ist, hier einen neuen Vorgang der Transparenz, der Bestellung vorzunehmen, und haben das in der Präsidiale thematisiert. Es hat dann ein bisschen länger gedauert, aber letztendlich sind die Regierungsparteien, die Klubchefs, darauf eingeschwenkt – wahrscheinlich auch vor dem Hintergrund, dass es ansonsten jedenfalls eine Einladung an alle Kandidatinnen und Kandidaten für ein Hearing gege­ben hätte.

Letztendlich kam es dann zu diesem Hearing, und wir haben das wie folgt gemacht: Wir waren einfach die Stunden dort und haben uns die Persönlichkeiten auf die wich­tigste Eigenschaft, nämlich die Unabhängigkeit, die Konfliktfreude, die ein Rechnungs­hofpräsident beziehungsweise -präsidentin braucht, um letztendlich auch die Regie­rung zu kontrollieren, auf die Unangepasstheit, auf den Willen zu Reformen, auch auf den Animo, die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Hauses – das ist ja die Schlüssel­ressource – wirklich anzugehen und auf sie hinzuwirken, geprüft. Wir haben aber dann, nachdem wir unsere eigene Kandidatin gehört und für gut befunden hatten, trotzdem eine andere Entscheidung getroffen. Das ist demokratiepolitisch eine sehr wesentliche Entwicklung, dass man bereit und fähig ist, sich auf einen Prozess einzulassen.