Ich habe den Eindruck gehabt, dass es bei manchen in diesem Haus der Fall war, ich habe den Eindruck nicht beim Herrn Klubobmann Lopatka gehabt, das sage ich in aller Offenheit. Sätze, die gefallen sind, wie: Ihr werdet sehen, das wird eine von unseren Kandidatinnen!, halte ich bei so einem Prozedere wirklich für verzichtbar. Ich wünsche mir, dass Sie in Zukunft diese Spielereien und was sich hier abgespielt hat, auch wirklich ernsthaft überdenken. Ich glaube, dass es die österreichische Bevölkerung nicht verdient, dauernd parteipolitische Spiele vorgelebt zu bekommen, sondern dass es tatsächlich um Reformen und auch um die Bereitschaft geht, sich selbst da auch etwas zu bewegen. (Beifall bei den Grünen sowie bei Abgeordneten von SPÖ, NEOS und Team Stronach.)
Ich sage das in der Offenheit, weil es für alle Journalisten, alle Medien, alle Menschen, die diesem Hearing beigewohnt haben, offenkundig war, dass in diesem Hearing etwas sichtbar geworden ist. Selbstverständlich gibt es subjektive Bewertungskriterien, aber wenn der Unterschied so groß ist, dann ist, glaube ich, eine Bestreihung auch wirklich feststellbar. Und hier hat man dann mit einer Mehrheit im Hintergrund, die in eine andere Richtung geht, nämlich in eine schwarz-blaue Richtung, den Regierungspartner erpresst. Und das war nichts anderes – ich sage das in aller Offenheit, auch öffentlich –, was hier stattgefunden hat. Das ist jedenfalls ein Rückschritt. (Beifall bei Grünen und NEOS.)
Unser Anforderungsprofil für die nächsten zwölf Jahre ist schon sehr ambitioniert, wenn ich daran denke, dass der Rechnungshof, die Rechnungshofpräsidentin oder der ‑präsident auch einen maßgeblichen Beitrag dazu leisten kann, den Stau, den wir in vielen Bereichen haben, aufzulösen. Ich denke an die Wirkungsorientierung, also dass tatsächlich auch Dinge in Angriff genommen werden, von der Schule über die Pflege, über das Gesundheitssystem, über die Föderalismusreform. Auch hier kann man noch sehr viel mehr an öffentlichem Druckaufbau leisten und auch vernünftige Lösungsvorschläge aufzeigen.
Ich hätte mir das mit Dr. Gerhard Steger sehr gut vorstellen können. Bei Frau Dr. Kraker haben wir einen massiven Schönheitsfehler, das zeigt auch die Bilanz aus den drei Jahren Rechnungshofarbeit in der Steiermark. (Ruf bei der ÖVP: Was für einen Schönheitsfehler?) Es bedeuten einfach 13 Jahre Politbüro etwas anderes als Finanzverwaltung oder Verwaltungserfahrung. Die Arbeit in einem Politbüro ist einfach Arbeit für einen Politiker, für eine politische Partei. Und wenn man das so eine lange Zeit macht, ist das mit Sicherheit ein Problem. Ich hoffe, dass sie diesen Rollenwechsel ansatzweise schafft, ich hoffe, dass sie das rasch schafft, und ich hoffe, dass sie auch die nötige Unangepasstheit und Konfliktfreude, insbesondere auch mit der ÖVP, lernt, relativ rasch lernt. Darauf wird es ankommen! (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der NEOS. – Abg. Rädler: Alle raus aus den Politikerbüros!)
Es gibt jetzt einige Zwischenrufe. Waren Sie eigentlich dort, Herr Rädler? – Nein, ich habe Sie nicht beim Hearing gesehen. (Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Rädler.) Schauen Sie, ich denke, es ist noch einmal ein Unterschied. Jeder von uns darf eine politische Gesinnung haben, jeder von uns darf für seine politische Gesinnung auf die Straße gehen, jeder von uns darf sich einer Partei anschließen oder nicht. (Abg. Wöginger: Danke, das ist sehr nett!) Das entscheidende Kriterium ist, ob man mit einem Parteibuch Karriere macht, nämlich ausschließlich mit einem Parteibuch Karriere macht. Das ist der wesentliche Unterschied. (Beifall bei den Grünen sowie bei Abgeordneten von SPÖ, NEOS und Team Stronach. – Zwischenruf des Abg. Pirklhuber.)
Das ist das Problem, das Sie bei der ÖVP einfach noch nicht einsehen wollen. (Abg. Lopatka: Das ist eine Unterstellung, eine unglaubliche Unterstellung!) – Nein, das ist eine allgemeine Bemerkung zu dem Vorwurf … (Abg. Rädler: Was ist mit dem Van der Bellen?) – Sie können sich auch gerne zu Wort melden und hier einen ordentlichen Bei-
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