trag leisten! Sie brauchen nicht immer von der vierten Reihe aus hereinzuschreien. Es ist wirklich möglich, sich zu Wort zu melden, das ist kein Problem. Melden Sie sich zu Wort und sagen Sie es bitte hier am Rednerpult! – Danke schön. (Beifall bei den Grünen. – Zwischenruf des Abg. Kogler.)
Der Rechnungshof ist mit seiner Arbeit ja nicht nur dem Parlament verpflichtet, sondern auch den Bürgerinnen und Bürgern. Er unterstützt die Gesetzgebung, er ist in dem Sinn auch den Bürgerinnen und Bürgern dahin gehend verpflichtet, das Beste aus der Politik und aus der Verwaltung herauszuholen. Das ist eine sehr ehrenvolle Aufgabe. Es geht auch darum, das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger in diese Institution, das durchaus vorhanden ist, weiter zu stärken.
An uns alle und insbesondere an die Abgeordneten der Regierungsfraktionen richte ich den Appell, die Vorschläge, die kommen, die Maßnahmenvorschläge, die kommen, die Hinweise, die kommen, die Kritik, die auch kommt, auch tatsächlich ernst zu nehmen, viel ernster, als das in der Vergangenheit der Fall war. Die Kollegin Moser hat es ja schon gesagt: Die Bände, die hier nicht erledigt worden sind, sind dick und breit. Auch eine bessere Behandlung im Parlament sollte man dem Rechnungshof angedeihen lassen. Wir streiten sehr oft darüber, dass die Rechnungshofberichte nach hinten verräumt werden und eigentlich nicht den Stellenwert haben, den sie in diesem parlamentarischen Fokus haben sollten.
In diesem Sinne werden wir Frau Dr. Kraker nicht wählen. Wir haben dabei auch eindeutig sehr viel beobachtet, was uns selber in der Hoffnung und im Optimismus deutlich gedämpft hat, dass jetzt wirklich ein neuer Stil und ein neuer Wind Einzug halten werden. Ich hätte mir das gerne anders vorgestellt, anders gewünscht. (Ruf bei der ÖVP: Sie wollen keine Frau!) Aber, wie gesagt, die Hoffnung stirbt zuletzt, und man kann ja, wie Kollege Schieder gesagt hat, über Nacht auch noch klüger werden, zumindest im Verlauf der nächsten zwölf Jahre. (Beifall bei den Grünen sowie bei Abgeordneten von SPÖ, NEOS und Team Stronach.)
13.25
Präsident Karlheinz Kopf: Als Nächster zu Wort gelangt Herr Klubobmann Dr. Lopatka. – Bitte.
13.25
Abgeordneter Dr. Reinhold Lopatka (ÖVP): Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! (Abg. Kogler: Welchen kritischen Bericht hat die Frau Dr. Kraker in der Steiermark vorgelegt? Drei Jahre war die dort tätig und kein kritischer Bericht!) – Es gilt auch für Sie das, was Klubobfrau Glawischnig gesagt hat. Sie sitzen zwar nicht in der vierten Reihe, Kollege Kogler, sondern in der ersten, aber auch Sie können sich zu Wort melden. (Abg. Rädler: Für den Kogler gilt das nicht!) Zu Wort gemeldet bin jetzt ich. (Beifall bei der ÖVP. – Rufe und Gegenrufe zwischen Abgeordneten von ÖVP und Grünen.)
Ich sage nicht, dass das gut ist. Ich habe nur gesagt, ich bin jetzt zu Wort gemeldet, Kollege Kogler. Sie können es als schlecht empfinden, aber dass ich mich zu Wort melden darf, das wird von den Grünen hoffentlich noch akzeptiert. (Anhaltende Zwischenrufe bei ÖVP und Grünen. – Abg. Scherak: Das ist so peinlich!) Darf ich jetzt mit meiner Rede beginnen? – Danke.
In der medialen Berichterstattung ist es in den letzten Tagen eigentlich nicht um den Rechnungshof gegangen, auch nicht jetzt in der Rede von Kollegin Glawischnig. Daher darf ich schon am Beginn meiner Rede in den Blickpunkt stellen, worum es eigentlich geht.
Es geht um die Aufgaben des Rechnungshofes. Diese sind im Rechnungshofgesetz klar festgelegt, nämlich die Überprüfung der öffentlichen Verwaltung auf Sparsamkeit,
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