Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll134. Sitzung / Seite 87

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Wirtschaftlichkeit und Zweckmäßigkeit. Und der zweite Punkt, der ganz entscheidend ist, ist, nach Möglichkeiten zu suchen, dass man, was Einnahmen und auch Ausgaben betrifft, hier zu besseren Ergebnissen kommt. Um das zu erfüllen, muss man natürlich die öffentliche Verwaltung kennen. Und hier kommt in Zukunft der Präsidentin, in der Vergangenheit den Präsidenten, eine ganz entscheidende Aufgabe zu.

Und da sage ich Ihnen auch Folgendes: Als Broesigke, Fiedler und Moser ihr Amt an­getreten haben, hat das alles ganz anders geklungen als am Ende ihrer Arbeit. Ich nehme nur das Beispiel Dr. Moser. Wissen Sie, was damals Dr. Pilz – er ist jetzt ge­kommen –, gemeint hat? – Er hat gemeint, die Wahl von Dr. Moser sei ein Tiefpunkt des Parlamentarismus, die Wahl von Dr. Moser stelle eine Gefahr für den Rechnungshof dar. Er hat sich Sorgen um den Rechnungshof gemacht. (Heiterkeit und Zwischenrufe bei der ÖVP.) Die Abwahl von Dr. Moser nach einem Jahr, wenn er seine Aufgaben nicht erfüllt, ist hier in den Raum gestellt worden. (Abg. Kogler: Es hat eh geholfen! Da sieht man, dass das hilft!)

Was haben Sie heute hier gesagt? – Es war Dr. Gabriela Moser, die heute hier von Ein­satzbereitschaft und Motivationsfähigkeit gesprochen hat. Es gab Dank und Anerken­nung von allen Fraktionen. Und das, sage ich Ihnen, wünsche ich mir auch für Dr. Kra­ker in zwölf Jahren! (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Rädler: Der Giftpilz!)

Wenn wir hier gemeinsam den Weg festgelegt haben, dass es eine politische Entschei­dung ist, wer RechnungshofpräsidentIn wird, wenn es eine parlamentarische Entschei­dung ist, dann ist es auch richtig, dass hier im Parlament entschieden wird. Und da hat es im Vorfeld zu dieser parlamentarischen Entscheidung, die heute zu treffen ist, einen Vorgang gegeben, den wir freiwillig eingeschlagen haben, denn das Hearing, das wir durchgeführt haben, ist in Wirklichkeit nicht vorgesehen gewesen.

Wir haben das sehr ernst genommen, und ein Hearing bringt Transparenz und Öffent­lichkeit. Daher haben wir hier … (Abg. Pirklhuber: Das haben wir gesehen, wie ernst Sie das nehmen!) – Im Gegensatz zu den Grünen, die in Wirklichkeit nicht einmal ei­nen eigenen Kandidaten aufgestellt haben, habe ich die meisten Gespräche mit Klub­obmann Strolz geführt. Dr. Kickinger war seine Erfindung. (Abg. Kogler: Na und?) – Ich will es nur sagen. Sie haben nicht einmal die Zeit gefunden, eine eigene Kandidatin oder einen eigenen Kandidaten zu finden. Mehr habe ich nicht gesagt. (Zwischenruf der Abg. Glawischnig-Piesczek.)

Ich weiß es von Dr. Strolz, mit dem habe ich im Vorfeld am meisten gesprochen, nicht mit Klubobmann Strache, auch nicht mit Klubobmann Lugar. (Abg. Kogler: Der schaut eh schon ganz schwarz aus!) Der, der sich seit Monaten mit dieser Frage beschäftigt hat, war der Klubobmann der NEOS. Ich habe mich mit der Frage auch intensiv be­schäftigt, nur um das hier einmal klarzustellen. (Beifall bei ÖVP und NEOS.)

Und ich habe immer – Klubobmann Strolz ist nach mir am Wort, der kann es bestä­tigen – gesagt: Bei uns steht an oberster Stelle, dass wir eine Frau an der Spitze wol­len. Und, Klubobfrau Glawischnig, ich habe Ihnen schon vor Wochen gesagt: Bemühen wir uns um Dr. Griss! Und zehn Tage vor dem Hearing habe ich in persönlichen Ge­sprächen von Dr. Griss Signale bekommen, dass sie bereit ist zu kandidieren. Da war ich in einem Boot mit Bundeskanzler Kern. (Abg. Kogler: Jeder wird von Klubobmann Lopatka gestalkt!) – Lassen Sie mich ausreden! – Sie hat gesagt, sie werde es sich noch einmal überlegen. (Zwischenruf bei der FPÖ.) Und da war dann nur die FPÖ der Auffassung, dass das eigentlich nicht die geeignete Kandidatin ist. (Abg. Kickl: Das wird dann ein längerer Aufenthalt im Politbüro!)

Es war dann letztendlich so, dass sie nicht zur Verfügung gestanden ist. Dann habe ich in Gesprächen mit vorangegangenen Rechnungshofpräsidenten, nämlich mit Fiedler und Moser, um das ganz direkt zu sagen – ich habe das noch gar niemandem hier gesagt –,


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