Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll134. Sitzung / Seite 90

Deal, sie wollen das anders anpacken. Deswegen war natürlich die Ernüchterung sehr groß, dass das nicht einmal drei Wochen gehalten hat.

Das ist nicht nur mein persönlicher Befund, sondern das war auch der Befund in allen Medien. Ich zitiere den „Kurier“ vom Sonntag, 12. Juni 2016: „Rechnungshof-Packeln, ORF-Intrigen und hinter den Regierungskulissen der alte Grabenkampf.“

Der „Kurier“ schreibt: „Das Nationalratsplenum kommende Woche“ – das ist dieses jetzt –, „bei der die formale Wahl der Rechnungshofpräsidentin stattfindet, wird wohl zur politi­schen Schlammschlacht geraten, bei der jeder mit dem Finger auf den anderen zeigt. Einzig Grüne und Neos können mit reinem Gewissen in die Nationalratssitzung gehen. Eva Glawischnig und Matthias Strolz haben gemeinsam eine gute Rechnungshof-Kan­didatin vorgeschlagen, dann persönlich am Hearing mitgewirkt, sich ein Bild gemacht und am Ende den Hearing-Sieger, Gerhard Steger, unterstützt, obwohl er nicht ihr Kan­didat war.“

Ich denke, das ist von einer dritten Seite – der „Kurier“ ist nicht unsere Parteizeitschrift, nicht unsere Zeitung – einfach scharfsinnig beobachtet. Für alle Beobachter und Be­obachterinnen, die da waren, war völlig klar, was hier gelaufen ist: Es gibt drei Par­teien, die ihr machtpolitisches und parteipolitisches Kalkül hinter das Gewissen und das beste Wissen gestellt haben – nein, umgekehrt: die das parteipolitische Kalkül vor das beste Wissen und Gewissen gestellt haben.

Wir sind hier an und für sich verpflichtet – das ist meine Auffassung, wir sind als Volks­vertreter gewählt und bezahlt –, dass wir Entscheidungen nach bestem Wissen und Ge­wissen treffen. An diesem Tag haben zirka 100 Menschen – Abgeordnete, Journalis­tinnen, Journalisten, Politikinteressierte, MitarbeiterInnen des Hauses – ungefähr acht Stunden investiert, und es gab einen breiten Konsens quer über alle Fraktionen, hinter vorgehaltener Hand in jeder Fraktion, dass Herr Dr. Steger der beste Kandidat war, mit der meisten Kompetenz, mit der höchsten Ambition, auch für Veränderung. (Abg. Schitten­helm: Nein, war er nicht! – Abg. Steinacker: Wer?)

Und ja, Sie stellen das außer Streit, aber ich habe auch ÖVP-Abgeordnete getroffen, die das hinter vorgehaltener Hand bestätigen. Ich verstehe, dass Sie Parteikalkül haben, ich verstehe, dass Sie Klubzwang haben. – Sie stellen Klubzwang, Parteikalkül und die Machtinteressen Ihrer Partei vor die Interessen der Republik! Das ist grundfalsch! (Bei­fall bei den NEOS und bei Abgeordneten der Grünen.) Das, liebe Damen und Herren, die Sie heute zuschauen, sollten Sie im Hinterkopf behalten!

Die Menschen sagen: Ich habe von dieser Politik genug, ich habe die Nase gestrichen voll!, und zögern in der Wahlzelle dann doch immer wieder: Kann man etwas anderes wählen, oder soll man doch dabei bleiben? – Nein, man soll nicht dabei bleiben! Diese Parteien werden nicht lernen, wenn man sie nicht abwählt. Man muss sie abwählen, an­sonsten geht das Theater so weiter, wie es hier geschehen ist! (Beifall bei den NEOS und bei Abgeordneten der Grünen. – Ruf bei den Grünen: Richtig!)

Wir werden, wenn Frau Dr. Kraker gewählt wird – und das wird wohl geschehen –, or­dentlich mit ihr zusammenarbeiten und wünschen ihr alles Gute. Es ist nicht so, dass sie es nicht kann. Es ist nur so, dass sie nicht die Bestqualifizierte ist. (Abg. Amon: Das stimmt überhaupt nicht! – Abg. Rädler: Na geh!)

Eines ist mir in diesem Zusammenhang noch wichtig, ich kann Ihnen auch sagen, wo unsere Skepsis herkommt. Ich habe im Hearing die Frage gestellt: Frau Dr. Kraker, wie war das, als Sie nach zwölf Jahren in leitender Funktion in einem Regierungsbüro auf den Chefsessel eines Landesrechnungshofes gewechselt haben? Gibt es da keinen In­teressenkonflikt?

Sie hat da kein Sensorium, Sie hat da kein Problembewusstsein. Für sie ist es völlig okay, dass sie nach zwölf Jahren von der Exekutive in einen Kontrolljob hineinwech-