Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll134. Sitzung / Seite 89

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bestimmten staatlichen Funktionen sehr wohl im Interesse aller, also parteiunabhängig, agieren können.“ – Dixit. Genau so ist es! (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Kogler: Ja, eh! – Abg. Kickl: Das ist ein Konjunktiv!) – Ja, und diesen Konjunktiv wird Dr. Kraker zu erfüllen haben.

Kollege Kickl (Zwischenruf des Abg. Kickl – Abg. Kogler: Der ist nicht Klubobmann!) gut, Klubobmann-Stellvertreter Kickl, um die korrekte Anrede zu wählen –, Klubobmann-Stellvertreter Kickl, in der Steiermark ist Dr. Kraker mit den Stimmen von drei Parteien gewählt worden, mit den Stimmen der SPÖ, mit den Stimmen der ÖVP und mit den Stimmen der Freiheitlichen Partei. Und sie hat hier keine Gegenstimmen bekommen. Und der steirische Landesrechnungshof … (Abg. Kogler: Was heißt keine Gegenstim­men?) – Keine Gegenstimmen heißt, dass niemand dagegen gestimmt hat. (Heiterkeit bei der ÖVP.) Ich erläutere das gerne nachher, Kollege Kogler! Ich weiß nicht, in wel­chem Zustand Sie sind, dass Sie solche Fragen stellen, aber ich mache das gerne nachher für Sie in einem Privatissimum. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Kogler: Wie ist denn die Abstimmung durchgeführt worden?) Ich habe schon viel Redezeit verbraucht, ich mache es in einem Privatissimum. (Abg. Kickl: Aber jetzt haben sie andere Kandi­daten gebracht!)

Ihre Arbeit ist jedes Jahr bewertet worden, als die Rechnungshofberichte vorgelegt wor­den sind. Und von der Landtagspräsidentin Vollath bis hin zur Kommunistischen Par­tei – die gibt es im Steiermärkischen Landtag – sind die Bewertungen für Dr. Kraker durch­wegs positiv ausgefallen. (Abg. Rossmann: Und was ist mit der Ski-WM in Schladming?) Und daher bitte ich Sie nur um diesen Vertrauensvorschuss, den in der Vergangenheit Dr. Moser nicht erhalten hat und den Dr. Fiedler nicht erhalten hat, für Dr. Kraker.

Ich bin davon überzeugt, dass sie eine hervorragende Rechnungshofpräsidentin sein wird. Und, Kollegin Glawischnig, es ist auch beim Rechnungshof Zeit für eine Frau an der Spitze. (Lebhafter anhaltender Beifall bei der ÖVP. – Abg. Strache: Und am Sonn­tag wieder in den Beichtstuhl! Es ist ein Wahnsinn!)

13.36


Präsident Karlheinz Kopf: Als Nächster zu Wort gelangt Herr Klubobmann Dr. Strolz. – Bitte.

 


13.36.03

Abgeordneter Mag. Dr. Matthias Strolz (NEOS): Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Reinhold Lopatka als Vorkämpfer für Frauenrechte! Er wird sicher auch der zentrale Sprecher bei der Regenbogenparade am Samstagabend sein und Ehe für alle fordern. (Zwischenruf des Abg. Lopatka.)

Ich denke, das Thema Glaubwürdigkeit in der Politik hat anlässlich dieser Bestellung der Rechnungshofpräsidentin sehr gelitten. So gesehen ist natürlich das Parlament, ist die Politik, ist die Republik der Verlierer dieser Geschichte, weil es für die Menschen zum Greifen war, dass die Dinge, die hier passiert sind, einfach nicht zusammenstim­men. Das, was die Menschen sich hier auf die Lippen legen, Reinhold Lopatka, und das, was sie tatsächlich intendieren, das, was sie beabsichtigen, und das, was sie dann machen, das stimmt nicht zusammen.

Ich finde, dass bei dem, was geschehen ist, nicht allzu viel Ehrlichkeit Platz hatte. Ich finde, dass es sehr viel an Unaufrichtigkeit gegeben hat. Ich finde auch, dass einiges an Kooperationsbereitschaft zwischen den Fraktionen, den Parteien hier beschädigt wur­de. Das finde ich sehr schade.

Auch wenn ich glaube – und dabei bleibe ich –, dass diese Koalition für das Land falsch ist, nehme ich zur Kenntnis, dass sie derzeit regiert, und nehme natürlich auch zur Kennt­nis, dass der neue Bundeskanzler hier ein Versprechen abgeliefert hat: neuer Stil, New


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