Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll134. Sitzung / Seite 96

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hat auch im Hearing gesagt: Ich bin ein Sozialist, ich bleibe ein Sozialist! – aus einem parteipolitischen Büro kommt, nämlich dem von den Bundesministern Herbert Salcher und Ferdinand Lacina. Da hat er sehr viel gelernt, selbstverständlich, auch das. (Abg. Loacker: … Sozialisten kein Problem! – Ruf bei der SPÖ: KHG! Grasser!)

Und Herr Strolz, meine Damen und Herren, darf in dieser Republik sicherlich nichts mehr werden, Strolz darf nichts mehr werden, er kommt auch aus einem Büro hier im Parla­ment, aus einem ehemaligen ÖVP-Büro, wo er ehemals als Mitarbeiter gearbeitet hat. Meine Damen und Herren, ich meine das jetzt sehr ernst, dann müssten wir allen Da­men und Herren, vor allem unseren Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern – lauter tolle, jun­ge Leute – schon jetzt signalisieren: Ihr werdet in der Politik nie etwas werden, weil ihr im grünen Klub, im schwarzen Klub, bei den Freiheitlichen wart! (Zwischenruf des Abg. Walter Rosenkranz.) Ja, wie weit verleugnen wir uns denn noch in einer Demokratie, de­ren Salz die Parteien sind? (Beifall bei der ÖVP. – Zwischenruf des Abg. Walser.)

Meine Damen und Herren, die Neubesetzung des Präsidenten beziehungsweise der Präsidentin des Rechnungshofes sehe ich vom Hearing her einmal grundsätzlich posi­tiv. (Zwischenruf des Abg. Wöginger.) Es haben sich alle bemüht, es haben sich alle präsentiert. Ich habe mir auch von den Kolleginnen und Kollegen, die bei der Hauptaus­schusssitzung waren, darüber berichten lassen, und zwar sehr detailliert, weil sie sehr genau mitgeschrieben haben.

Wir konnten zwei exzellente und äußerst kompetente Kandidatinnen ins Rennen schi­cken. Wir haben nicht verleugnet, dass Dr. Kraker aus der ÖVP heraus kommt. Die Grü­nen haben ihren Bundespräsidentschaftskandidaten Van der Bellen verleugnet (He-Rufe bei den Grünen) und ihn während des ganzen Wahlkampfs als überparteilich, als au­ßerhalb der Partei stehend verkauft. (Zwischenrufe bei den Grünen.) – Das nur so neben­bei. (Beifall bei der ÖVP. – Zwischenruf des Abg. Walser.)

Aber was war die Folge, meine Damen und Herren? – Die medialen Schlagzeilen und die negativen Äußerungen aus den verschiedensten Parteibüros schließen nahezu naht­los – das wurde heute bereits von Klubobmann Lopatka angesprochen – an die Äuße­rungen aus dem Jahr 2004 nach der Wahl von Präsidenten Moser an. Aussagen wie „unglaubliches Spektakel“ bis hin zu „Tiefpunkt des Parlamentarismus“ mit diesem Mo­ser von Abgeordnetem Pilz von den Grünen sind mit heutigen Aussagen nahezu ident. Das sollte uns zu denken geben. (Zwischenruf des Abg. Steinhauser.)

Wir, die ÖVP, meine Damen und Herren – und das sage ich auch als Frauenspreche­rin –, reden nicht nur davon, dass wir Frauen in Spitzenpositionen haben wollen (He-Rufe bei den Grünen), sondern wir setzen das um. (Zwischenruf des Abg. Walser.) Ich darf einige Beispiele anführen. (Beifall bei der ÖVP.)

Wenn wir die Chance haben, dann tun wir das auch. (Zwischenrufe der Abgeordneten Glawischnig-Piesczek und Maurer.) Wir hatten mit Grete Rehor die erste Ministerin, wir hatten mit Marga Hubinek die erste Nationalratspräsidentin, wir hatten mit Maria Schaumayer die erste Nationalbankpräsidentin, wir hatten mit Waltraud Klasnic die ers­te Landeshauptfrau und wir hatten mit Liese Prokop die erste Innenministerin – nur so nebenbei erwähnt. (Zwischenruf des Abg. Loacker.) Wir reden nicht nur darüber – wie die Grünen –, sondern machen das auch. (Beifall bei der ÖVP.)

Und nun, meine Damen und Herren, haben wir erstmals die Chance, eine Frau zur Rech­nungshofpräsidentin zu wählen. (Zwischenruf bei der ÖVP.) Wir wissen – das wurde heute auch schon von einem Kollegen von der SPÖ erwähnt –, dass jeder beim Hearing eine andere Sichtweise hat, andere Bewertungen, ein anderes Wissen, andere Erfahrungen, aber genauso auch andere soziale Kompetenzen. Das alles gehört zusammen.

Wir haben mit Dr. Kraker, die die Politik versteht, die die Verwaltung und die Kontrolle aufgrund ihrer beruflichen Tätigkeit bis auf das Kleinste kennt, eine Topkandidatin für


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