Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll134. Sitzung / Seite 97

den Rechnungshof. Ich bin sehr erstaunt, dass gerade die Grünen sich nicht für diese Topkandidatin aussprechen, das sage ich ganz offen. (Zwischenruf bei den Grünen.) Ich weiß, Frau Kollegin Dr. Moser musste zurückziehen, sie hätte gerne kandidiert. Ich hätte sie wahrscheinlich sogar unterstützt, das hätten wir uns anschauen müssen. (Zwi­schenrufe bei ÖVP und FPÖ.)

Wenn die Grünen aber kein Vertrauen in die künftige Präsidentin haben, dann erlaube ich mir schon – weil Frau Dr. Moser schließlich den Vorsitz im Rechnungshofausschuss hat –, die Frage zu stellen: Wird sie dann weiterhin den Vorsitz innehaben, obwohl sie der künftigen Präsidentin nicht ihre Stimme gibt, eigentlich nicht für sie ist? (Abg. Kog­ler: Ja, und?) – Ich sage es ja nur. (Zwischenrufe der Abgeordneten Krainer, Kogler und Loacker.)

Es geht natürlich auch – ich komme nun wieder auf die sachliche Ebene zurück – um Bund, Länder und Gemeinden. Gerade in diesem Bereich ist die Kandidatin, die wir heu­te zu wählen haben, eine Expertin, eine Fachfrau. Darüber brauchen wir gar nicht zu dis­kutieren, denn das weiß sie und kann sie.

Eines kommt beim Rechnungshofpräsidenten noch hinzu – das ist heute bei Herrn Prä­sidenten Moser etwas zu kurz gekommen –, nämlich die europapolitische Präsenz, die er oder sie natürlich zeigen muss. Es kommt hinzu, dass diese erfolgreiche Arbeit, die Präsident Moser vor allem auch im Bereich der Internationalen Organisation der Obers­ten Rechnungskontrollbehörden, INTOSAI, begonnen hat, im Interesse Österreichs und Europas fortgesetzt werden muss.

Die Kandidatin Dr. Margit Kraker wird genau das als neue Rechnungshofpräsidentin und somit als Generalsekretärin der INTOSAI wahrnehmen. Sie hat ja auch schon bis­her – das wurde überhaupt noch nicht erwähnt – als stellvertretendes Mitglied der Eu­ropäischen Organisation der regionalen Rechnungskontrollbehörden auf internationa­ler Ebene gearbeitet und Erfahrungen gesammelt.

Ich bin zutiefst davon überzeugt, dass Dr. Kraker ihre Zukunftsvorstellungen, die sie ja im Hearing präsentiert hat, nicht nur im Ausschuss besprechen, sondern auch realisie­ren wird. Ich möchte nur einen Punkt aus ihrem Programm herausgreifen: Ihr ist ganz besonders wichtig, die Prüftätigkeit so anzusetzen, dass die Zukunftsfähigkeit des Staa­tes nachhaltig gestärkt und gesichert wird.

In diesem Sinne hoffe ich auf ein klares Votum für Dr. Kraker. – Herzlichen Dank. (Bei­fall bei der ÖVP.)

14.04

Präsident Karlheinz Kopf: Als Nächster gelangt Herr Abgeordneter Zanger zu Wort. – Bitte.

 

14.05.07

Abgeordneter Wolfgang Zanger (FPÖ): Herr Präsident! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Eines deklariere ich klipp und klar vorweg: Ich lasse mich bei der angeb­lichen Bestreihung oder der besten Wahl nicht einpacken. Es ist korrekt, dass ich Herrn Steger für gut empfunden habe, aber es ist nicht korrekt, dass ich ihn für den besten emp­funden habe – klipp und klar gesagt. (Beifall bei der FPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP. – Zwischenruf des Abg. Rädler.)

Auch über die Empfehlungen unabhängiger oder sogenannter unabhängiger Medien dis­kutiere ich nicht, denn die sind genauso unabhängig wie die Grünen mit ihrem unab­hängigen Hofburgkandidaten. (Zwischenrufe bei ÖVP und Grünen.) Das ist für mich ir­relevant. (Beifall bei der FPÖ sowie des Abg. Doppler.)

Ich entscheide mich nach bestem Wissen und Gewissen eigenständig für einen Kandi­daten oder eine Kandidatin. Und das haben wir auch gemacht. Das haben wir dann auch im Hauptausschuss bei den Wahlgängen so durchgetragen.