Herr Kollege Strolz, Sie haben – da bin ich d’accord – die Rolle von Frau Kraker im Regierungsbüro etwas kritisch hinterfragt, sozusagen dann als Ex-post-Kontrollorin ihres eigenen Wirkungsbereiches. (Zwischenrufe bei der ÖVP.) Ich muss Sie fragen, was denn mit Herrn Steger gewesen wäre. Er war 17 Jahre Sektionschef im Finanzwesen, er war Budgetchef, hat Budgets erstellt. Was hätte denn der ex post geprüft? – Doch auch sich selbst, oder? (Zwischenrufe bei den Grünen.) In Wirklichkeit ist das also das gleiche Argument wie jenes, das Sie bei Kraker ins Treffen geführt haben. (Beifall bei der FPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP. – Abg. Strache: Unsauber! – Zwischenrufe der Abgeordneten Schieder und Strolz. – Zwischenrufe bei der ÖVP.)
„Unabhängig. Objektiv. Wirksam.“ – Das sind die Prädikate des Rechnungshofs, die stehen in jedem Bericht auf der erste Seite. Unabhängig, objektiv, wirksam und qualifiziert: Das hätten wir uns von der Person des Rechnungshofpräsidenten gewünscht. Da wäre sowohl Frau Kolm geeignet gewesen – sie hätte noch dazu den gewissen Charme gehabt, dass sie als eine der wenigen Kandidaten von außerhalb des Bereichs Rechnungshof gekommen wäre –, aber auch Frau Berger wäre als erwiesene Spezialistin im Rechnungshof selbst geeignet gewesen. (Beifall bei der FPÖ.)
Leider Gottes wurde durch den Postenschacher der Regierung das öffentliche Hearing in gewissem Maße ad absurdum geführt. Ich sage eines ganz klar: Ich habe höchsten Respekt davor, dass sich alle Kandidaten und Kandidatinnen dem Hearing gestellt haben. Dabei sind Qualifikationen unterschiedlichster Niveaus zum Vorschein gekommen.
Eines möchte ich aber hier noch einmal ganz klar betonen – das möchte ich noch einmal wiederholen –: Kein Regierungsmitglied, auch nicht der Bundeskanzler, hat das Recht, im Vorfeld über Kandidaten, über die der Nationalrat befindet, zu urteilen. – Kern hat das gemacht. Kern hat alle Kandidaten abqualifiziert, indem er sie als unglückliche Personalauswahl bezeichnet hat. (Beifall bei der FPÖ.)
Da sieht man schon, dass in Wirklichkeit ein Deal gelaufen ist. Und es wird sich dann auch noch bei der ORF-Wahl zeigen. Es wird sich auch bei der Nachbesetzung der Position von Frau Dr. Kraker im steirischen Landesrechnungshof zeigen.
Aber eigentlich muss man auch noch etwas anderes hinterfragen, nämlich den Modus, wie das Ganze hier im Nationalrat läuft, wie die Wahl des Präsidenten an und für sich geregelt ist. Da frage ich mich zuerst gleich, warum jede Fraktion zwei Kandidaten aufstellen kann. (Abg. Lopatka: Weil wir es so festgelegt haben!) Das war doch ganz ein tolles Spiel, das Herr Lopatka dann spielen konnte: Habe ich die eine Karte da, habe ich die andere Karte dort.
Das habt ihr damals in der Steiermark genauso gemacht, denn ohne uns zu fragen, ohne mit uns einmal ein Gespräch zu führen, habt ihr die blaue Karte gezogen, und Voves ist zurückgetreten. Die Roten haben sich da unten alles gefallen lassen – traurig, aber wahr. (Heiterkeit und Beifall bei der FPÖ.)
Wenn nur einer pro Fraktion genannt werden kann, könnten solche Spielchen nicht mehr laufen.
Wir müssen uns auch fragen, wie es mit der Abstimmung im Hauptausschuss ausschaut. Warum muss der Hauptausschuss abstimmen, um dann dem Nationalrat einen Vorschlag zu machen? Warum können wir nicht hier im Nationalrat im Gesamten – am besten noch in einer geheimen Wahl – über alle Kandidaten entscheiden und befinden? (Abg. Lopatka: Dann müssen wir das Gesetz ändern, Herr Kollege Zanger!) Da wären wir doch alle transparent, ehrlich und offen. Und jeder kann das auf den Zettel schreiben, was er will. Dann ersparen wir uns diese Diskussionen ja sowieso. (Beifall bei der FPÖ.)
Das wäre einmal eine Aktion, von der man sagen könnte, das ist wirklich gerecht. (Abg. Lopatka: Dann müssen wir das Gesetz ändern!) – Ja, dann ändern wir das Gesetz,
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