Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll134. Sitzung / Seite 99

Herr Kollege. Für das sind wir schließlich da, oder? (Zwischenruf des Abg. Lopatka. – Abg. Strache: Ist ja kein Problem!) Aber da sehe ich schon wieder die größten Beden­ken bei Ihnen (neuerlicher Zwischenruf des Abg. Lopatka), weil Sie ja die Maurer, Be­tonierer und Blockierer hier herinnen sind. (Zwischenrufe bei der ÖVP.)

Ein paar Worte noch zu Frau Kraker persönlich: Wie gesagt, es gibt kein Qualifika­tionsdefizit, das ist gar keine Frage. Als Rechnungshofsprecher wünsche ich mir, dass die Aufgaben, die vor uns liegen, gemeinsam mit ihr doch relativ zügig erledigt werden können. Wir haben im Nationalrat nämlich einen Arbeitskreis, der sich mit den Verbes­serungen der Kompetenzen des Rechnungshofes, aber auch des Rechnungshofes an sich beschäftigt, und da wünsche ich sie mir an seiner Seite, da werden wir sie gerne mitnehmen. Ich wünsche mir einen offenen Diskurs mit ihr, eine vernünftige Umgangs­art. Und ich wünsche mir vor allem, dass sie uns in unserer Tätigkeit als Parlamentarier unterstützt, so wie es Präsident Moser mit seinem Team vorgelebt hat. – Ich danke. (Bei­fall bei der FPÖ.)

14.10

Präsident Karlheinz Kopf: Als Nächster gelangt Herr Abgeordneter Gahr zu Wort. – Bitte.

 

14.10.56

Abgeordneter Hermann Gahr (ÖVP): Herr Präsident! Geschätzte Damen und Herren! Hohes Haus! Alle sechs Parteien haben sich auf eine gemeinsame Vorgangsweise bei der Rechnungshofpräsidentenwahl festgelegt. Genau das ist beim Hearing im Hauptaus­schuss passiert und geschieht auch heute hier im Nationalrat.

Von möglichen zwölf Bewerberinnen und Bewerbern wurden lediglich acht nominiert. Wenn es zwölf gewesen wären, dann wäre die Wahl vielleicht noch schwerer gewor­den. (Zwischenruf des Abg. Kogler.) Aus meiner Sicht haben von acht Nominierten drei das Aufgaben- und Anforderungsprofil erfüllt, drei haben es teilweise erfüllt und zwei haben es überhaupt nicht erfüllt. (Zwischenrufe bei den Grünen.)

Ich glaube, wir sollten auch das Wort Hearing einmal richtig auslegen. Ein Hearing ist keine Garantie, dass der Beste gewinnt. Ein Hearing ist eine Kennenlern- und Aus­kunftsplattform, ein Maßstab und ein Test. (Abg. Maurer: Wozu machen wir es dann, wenn nicht der Beste gewinnt?!) In diesem Sinne hat ja Kollege Bernhard Görg fest­gestellt, dass oft Welten zwischen Kompetenz und Präsentation liegen.

Kollege Kogler, du hast im Jahre 2004 anlässlich dieser Präsidentenwahl, bei der wir sieben Kandidatinnen und Kandidaten gehabt haben, festgestellt, dass jeder davon fä­higer als Dr. Moser gewesen wäre (Abg. Kogler: Genau!), allein deswegen, weil die an­deren gewillt waren, die Fragen zu beantworten, und weil niemand auf diese Art und Weise in einem Loyalitätskonflikt gesteckt ist. Das war am 28. Juni 2004. (Ruf bei der ÖVP: Da schau her!) Ein Jahr danach haben Sie gesagt, dass die Zusammenarbeit ähn­lich hervorragend wie mit seinem Vorgänger ist. Das verstehe ich als Kompliment. (Abg. Kogler: Ja eh, weil die Drohung gewirkt hat!)

Ich glaube, so sollte es auch bei Frau Kraker sein, dass wir ihr hier einen Vertrauens­vorschuss geben und wir sie dann in den nächsten zwölf Jahren als verlässliche Chefin des Rechnungshofes wiederfinden. (Zwischenruf bei der ÖVP.)

Was mich auch wahnsinnig stört, ist, dass die Grünen im Vorfeld immer für eine Frau plädiert haben. (Abg. Maurer: Das ist ja lächerlich!) Frau Kollegin Glawischnig hat am 4. Juni 2016 festgestellt, dass sie bei gleicher Qualifikation dafür sei, dass es eine Frau wird. – Sie haben auch Frau Dr. Griss zugestimmt. (Abg. Maurer: Es gibt niemanden mit gleicher Qualifikation!) Frau Kollegin Moser hat sich selbst als Rechnungshofpräsi­dentin ins Spiel gebracht, und jetzt haben Sie es auf einmal umgedreht. (Abg. Kogler: Stimmt nicht!)