Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll134. Sitzung / Seite 100

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Der Hauptausschuss hat entschieden; und es hätte auch andere Allianzen gegeben. Frau Dr. Kraker ist eine gute Wahl. Und die Zeit wird zeigen, dass Frau Kraker auch je­ne überzeugt, die ihr momentan vielleicht kritisch gegenüberstehen.

Sie bringt aus meiner Sicht drei Dinge mit: Sie hat Berufserfahrung in verschiedensten Bereichen, als Direktorin des steirischen Rechnungshofes kennt sie Prüfkompetenz und Personalführung, sie kennt die Politik und die öffentliche Verwaltung. (Abg. Kogler: Am Landeshauptmannsessel, im Vorzimmer vom Landeshauptmann! Das hat es überhaupt noch nie gegeben!) Eines wurde hier heute noch nicht erwähnt, bei dem sich Frau Dr. Kraker wesentlich von allen Bewerberinnen und Bewerbern abgehoben hat: Frau Dr. Kraker hat soziale Kompetenz bewiesen. Sie hat sich sachlich und fachlich kompe­tent präsentiert und so argumentiert. (Abg. Maurer: Das ist ja lächerlich!)  Sie hat im Hearing Ruhe bewahrt, Frau Kollegin Maurer, und trotzdem Kraft ausgestrahlt. Sie hat sich nicht selbst inszeniert, sondern ihre zukünftige Aufgabe als Rechnungshofpräsi­dentin in den Mittelpunkt gestellt. Sie hat ein Zehn-Punkte-Programm vorgelegt – unter dem Generalauftrag: planen, prüfen, empfehlen, umsetzen.

Frau Dr. Kraker verdient eine Chance. Wir vertrauen ihr und werden sie dabei beglei­ten. (Abg. Kogler: Lasst das wenigstens bleiben!) Wir wünschen ihr für die neue Auf­gabe, für ihren neuen Job als österreichische Rechnungshofpräsidentin viel Glück, Kraft und Ausdauer. – Vielen Dank. (Beifall bei der ÖVP.)

14.14


Präsident Karlheinz Kopf: Als Nächste gelangt Frau Abgeordnete Maurer zu Wort. – Bitte.

 


14.14.41

Abgeordnete Sigrid Maurer (Grüne): Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Zuschauerinnen und Zuschauer vor diversen Bildschirmen! Die Absurdität dieses ganzen Prozesses wurde ja ausreichend erläutert. Aber anstatt sich zu schämen, freut sich Klubobmann Lopatka immer noch diebisch über seinen Coup.

Teil dieses Coups war von Anfang an – das finde ich tatsächlich heuchlerisch und ich nehme diesen Ordnungsruf, der mir für diesen Ausdruck gebührt, gerne entgegen –, die­ses Frauenargument herzunehmen. (Zwischenruf des Abg. Lopatka.)

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14.15.00

 


Präsident Karlheinz Kopf: Frau Abgeordnete, ist das wirklich notwendig? (Abg. Kog­ler: Ja! – Abg. Lopatka: Sie ist eine Frau, die Kraker! – Abg. Maurer: Ich nehme ihn zur Kenntnis, ja!) – Auch Sie sind für die Würde dieses Hauses verantwortlich, und sich mit Anlauf einen Ordnungsruf zu holen, entspricht mit Sicherheit nicht dieser Verpflich­tung. Ich muss Ihnen den Ordnungsruf erteilen, aber Sie sollten darauf nicht stolz sein. (Beifall bei der ÖVP sowie des Abg. Lugar.)

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Abgeordnete Sigrid Maurer (fortsetzend): Die Frage ist halt, was die Würde des Hau­ses tatsächlich beschädigt. Ist es die sachliche Beschreibung eines Tatherganges, ei­nes Prozesses (Zwischenruf des Abg. Walter Rosenkranz) oder vielleicht doch viel mehr die Art und Weise, wie die Bestellung dieser Rechnungshofpräsidentin tatsäch­lich abgelaufen ist?

 


Präsident Karlheinz Kopf: Gleiches mit Gleichem entschuldigt das noch nicht. Man kann auch mit einer ordentlichen Wortwahl eine Vorgangsweise, die vorher stattgefun­den hat, kritisieren. Aber jetzt ist Schluss damit, machen Sie bitte inhaltlich weiter!

 


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