Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll134. Sitzung / Seite 103

HomeSeite 1Vorherige SeiteNächste Seite

Perfekte Kommunikation, politisch wie medial, kann aber meiner Meinung nach und, ich glaube, unser aller Meinung nach nicht das wichtigste Qualitätskriterium und Merkmal bei der Auswahl eines Rechnungshofpräsidenten, einer Rechnungshofpräsidentin sein (Beifall bei der ÖVP), auch nicht, Frau Klubobfrau Glawischnig, Konfliktfreude, die Sie zweimal angesprochen haben, sondern meiner Meinung nach keine Scheu vor Konflik­ten. Es ist ein großer Unterschied, ob ich Freude am Konflikt habe oder ob ich Konflikte nicht scheue. (Beifall bei der ÖVP.)

Meiner Meinung nach ist Kommunikation natürlich wichtig. Aber das Anforderungspro­fil, die Qualitätskriterien für einen Rechnungshofpräsidenten, eine Rechnungshofpräsi­dentin müssen ganz andere sein.

Einmal die fachliche Expertise: Keiner von Ihnen hat in den vorhergehenden Reden ir­gendeinem der Kandidaten, die heute genannt wurden, diese fachliche Expertise abge­sprochen.

Die Unabhängigkeit ist auch auf den Prüfstand gestellt worden. Ein Wahlausschluss­grund nach Artikel 122 Bundes-Verfassungsgesetz wäre, Mitglied einer Landesregie­rung oder eines Landtages zu sein. Auch das ist klar. – Keiner der Kandidaten war es.

Ich zeichne Ihnen das Bild, das ein Headhunter, wenn Sie so wollen – und wir sind in diesem Fall der Headhunter der Republik für den Rechnungshofpräsidenten –, zeich­nen müsste: Es gehört Erfahrung in der Politik, in der politischen Kommunikation, im Wissen um die Vorgänge im Parlament und auch persönliche Vernetzung dazu, und es gehört natürlich Führungsqualität dazu.

Auf Margit Kraker treffen all diese Kriterien zu. Sie ist Juristin, sie ist als Direktorin ei­nes Landesrechnungshofes, nämlich dem in der Steiermark, auch berufserfahren. Mei­ne Eindrücke: Persönlich ist sie besonnen und überlegt, klar und lösungsorientiert. Das konnten wir alle mitnehmen. Sie ist keine oberflächliche Entertainerin, und sie ist der Sache verpflichtet und nicht der Selbstdarstellung. (Beifall bei der ÖVP.)

Sie ist sich der Verantwortung bewusst, die dieses Amt für zwölf Jahre mit sich bringt. Als Managerin hat sie bereits zahlreiche Mitarbeiter geführt und motiviert. Ihr Feedback in der Steiermark ist ausgezeichnet. Wichtige Entscheidungen trifft sie wohlüberlegt. Sie hat uns allen im Hearing des Hauptausschusses dargestellt, wo ihre Ziele sind: Der Rechnungshof soll unter ihrer Führung eine Vorzeigeinstitution sein, das Vertrauen der Öffentlichkeit in den Rechnungshof soll weiter gestärkt werden, sie sieht sich als Hilfsor­gan der Gesetzgebung in der Kontrolle, und sie sieht den Rechnungshof als Impulsge­ber für eine Verwaltungsreform.

Meine Damen und Herren, ich unterstütze ihre Vorschläge, auch den Vorschlag, einen Reformausschuss im Parlament unter Beiziehung des Rechnungshofes zu etablieren.

Ich komme zu weiteren Vorschlägen, die sie gemacht hat, weil bisher keiner von Ihnen ausführlich über das, was sie präsentiert hat, gesprochen hat: Sie setzt sich für klare gesamtstaatliche Ziele ein, für die Beseitigung der Doppelgleisigkeit in der Verwaltung. Doppelprüfungen von Rechnungshöfen in diesem Land sind zu vermeiden, und neue Prüfungsschwerpunkte sind zwischen Bund und Ländern abzustimmen. Sie setzt sich für eine bundesweite Harmonisierung der Prüfungskompetenz und für eine flächende­ckende Prüfung der Gebietskörperschaften ein. Und sie will Servicestelle für uns Abge­ordnete sein.

Meine Damen und Herren, es ist eine Fülle an Ideen, die sie für jeden, der hinhören wollte, präsentiert hat – eine ausgezeichnete fachliche Expertise. Für mich hat sie mit ihren Zielvorstellungen und Aussagen glaubhaft gemacht, dass sie unabhängig arbeitet und politisch versiert ist. Als unser Prüforgan arbeitet sie an der Schnittstelle zur Politik. Man darf nicht anprangern, wenn jemand eine politische Funktion innehatte und eine fun-


HomeSeite 1Vorherige SeiteNächste Seite