ist. (Abg. Kogler: Sie war ja an der Verschwendung beteiligt! – Zwischenruf der Abg. Glawischnig-Piesczek.)
Wir brauchen an der Stelle der Rechnungshofpräsidentin jemanden, der aktiv und stark in die Öffentlichkeit kommunizieren kann. (Ruf bei der ÖVP: An Peinlichkeit nicht zu übertreffen!) Ich bin gespannt, wie sich jemand, der die Ski-WM und die damit einhergehende Geldverschwendung, die ganz eindeutig vom Rechnungshof belegt worden ist, nicht als solche benennen kann, da in der Öffentlichkeit durchsetzen möchte.
Ich möchte aber auch noch zum Inhaltlichen kommen: Warum ist das eigentlich so wichtig? – Wir werden jetzt für zwölf Jahre die Rechnungshofpräsidentschaft wählen, und es stellt sich schon die Frage, wie der Rechnungshof in Zukunft weiterarbeiten wird.
Und ja, Frau Kraker hat ein Zehn-Punkte-Papier mit Überschriften und Unterschriften geliefert (Abg. Gahr: Sie hat alle Fragen beantwortet!), Herr Steger hat 22 Empfehlungen vorgelegt, wie er den Rechnungshof umgebaut hätte. (Zwischenruf des Abg. Walter Rosenkranz.) – Sie als Abgeordnete sollten Interesse daran haben, dass der Rechnungshof gut funktioniert!
Ich möchte drei Beispiele geben, was Herr Steger gemacht hätte: Da geht es um die direkte Unterstützung der Abgeordneten hier im Haus. Das betrifft uns alle direkt; jede und jeder einzelne Abgeordnete in diesem Haus hätte von diesem Angebot, von diesem Stil des Rechnungshofs, direkt Briefings mit den Abgeordneten zu machen, profitiert.
Herr Steger hat vorgeschlagen, dass grundsätzlich bei allen Prüfungen Follow-up-Prüfungen zu machen sind, da wir sehen, dass bei der Umsetzung der Empfehlungen große Probleme bestehen und die Empfehlungen überhaupt nicht umgesetzt werden. (Abg. Tamandl: Das hätte der Sektionschef alles durchsetzen können!)
Ein weiterer Punkt war, die Öffentlichkeit besser zu informieren, sowohl über Social Media als auch durch Informationstage in den Bundesländern. Das sind Vorschläge, die den Rechnungshof und die Kontrollarbeit in diesem Land tatsächlich sehr stark weiterbringen würden, aber Sie werden sich jetzt vielleicht aktiv dagegen entscheiden, das zu ermöglichen.
Ich habe gestern in meiner Rede zum Dringlichen Antrag der NEOS an Ihr Mandatsverständnis appelliert, werte Abgeordnete, und ich möchte auch sagen, Herr Steger hätte hier im Plenum eine Mehrheit gehabt. Er hatte sie nicht im Hauptausschuss. Auch das könnte uns ein bisschen zu denken geben, wie dieser Prozess insgesamt gelaufen ist. (Ruf bei der ÖVP: Sie sind Hellseherin!)
Gestern habe ich an Sie appelliert, über Ihr Amtsverständnis nachzudenken, und vielleicht sind Sie ja, wir hatten das schon öfter, über Nacht klüger geworden und ringen sich doch noch durch, Frau Kraker diese Stimme nicht zu geben, um doch noch einen positiven Weg für den Rechnungshof zu beschreiten. – Danke. (Beifall bei den Grünen.)
14.21
Präsident Karlheinz Kopf: Als nächste Rednerin gelangt Frau Abgeordnete Mag. Steinacker zu Wort. – Bitte.
14.21
Abgeordnete Mag. Michaela Steinacker (ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Hohes Haus! Geschätzte Mitbürgerinnen und Mitbürger! „Warum messen Politik und Medien dem Instrument des Hearings, das vor allem über die kommunikative Begabung von Kandidaten Auskunft gibt, eine so überragende Bedeutung bei?“, fragt Bernhard Görg im „Standard“ am Dienstag, dem 14. Juni. Er hat auch gleich die Antwort parat: „Weil beider Geschäft“ – nämlich das der Politik und der Medien – „die Kommunikation ist.“ – Soweit ist das okay.
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