Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll134. Sitzung / Seite 104

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dierte Wertebasis hat. Nichts von beidem schließt zukünftige Objektivität für diese Aufga­benstellungen aus.

Herr Klubobmann Strolz, Sie haben erzählt, dass Ihre Frage zum Thema Unabhängig­keit und Objektivität angeblich nicht beantwortet wurde. Sie hat es ganz klar gesagt. Sie hat gesagt, beim Wechsel aus dem politischen Büro – auch hier noch ein kleiner Hin­weis, es ist nicht ein Politbüro, wie Klubobfrau Glawischnig gesagt hat, sondern ein poli­tisches Büro eines Landeshauptmannes gewesen, nämlich das der ÖVP – gab es ei­nen Fall, und sie hat sich sofort als befangen erklärt, der Stellvertreter hat die Prüfung geleitet und sie hat nichts damit zu tun gehabt. Also auch das zeigt ganz klar: Sie war objektiv. (Beifall bei der ÖVP.)

Meine sehr geehrten Damen und Herren, ich unterstütze Margit Kraker, weil sie eine ausgezeichnete Präsidentin sein wird und weil sie das Anforderungsprofil bestens er­füllt. Sie ist mit dem Vertrauensvorschuss des Hohen Hauses auszustatten, so wie wir es in der Vergangenheit bei den Präsidenten gemacht haben. Messen wir sie an der Arbeit und an den Ergebnissen, die wird sie mit Sicherheit für uns, für Österreich, für dieses Land liefern! – Danke. (Beifall bei der ÖVP.)

14.27


Präsident Karlheinz Kopf: Nächste Rednerin ist Frau Abgeordnete Gamon. – Bitte.

 


14.27.46

Abgeordnete Claudia Angela Gamon, MSc (WU) (NEOS): Sehr geehrter Herr Präsi­dent! Werte Kolleginnen und Kollegen! Ich habe heute im Parlament im Gang eine Re­de gefunden, die schon einmal gehalten wurde – nicht nur in der ÖVP hat sich jemand die Stenographischen Protokolle angeschaut –, und ich würde die Kolleginnen und Kol­legen der Sozialdemokratie bitten, genau zuzuhören:

Frau Präsidentin! Hohes Haus! Wir haben heute hier die Möglichkeit, uns noch einmal kritisch mit der Postenbesetzungsstrategie dieser schwarz-roten Regierung auseinander­zusetzen, denn im Hauptausschuss dieses Hauses war ja Gegenstand die Frage, wer die nächsten zwölf Jahre Präsident oder Präsidentin des Rechnungshofes sein wird. Und vor allem denjenigen, die heute vor den Fernsehapparaten sitzen, muss man sagen, der bisherige Präsident Josef Moser hat diese Tätigkeit in sehr korrekter Art und Weise ausgeübt, und er hat auch in der Öffentlichkeit dargestellt, eben als Ergebnis der Kon­trolle des Rechnungshofes, wo es Mängel gibt und welche Konsequenzen aus diesen Mängeln aufgrund dieser Kontrollberichte zu ziehen wären.

Es ist uns ein ganz wichtiges Anliegen: Der nächste Rechnungshofpräsident muss wie­der ein unabhängiger Rechnungshofpräsident sein, damit er diese Tätigkeit auch so aus­füllt.

Als die ÖVP noch in Opposition war, 1980, hat ÖVP-Abgeordneter Heinrich Neisser ei­nen Entschließungsantrag eingebracht, der Folgendes gefordert hat: Die Bundesregie­rung wird aufgefordert, den Entwurf einer Bundesverfassungsnovelle vorzulegen, in der vorgesehen wird, dass für Kontrolleinrichtungen auf Bundes-, Landes- und Gemeinde­ebene Personen zu ihrer Leitung vorgesehen werden, die nicht Vertrauensleute der je­weiligen Mehrheitsparteien sind. (Beifall bei den NEOS.)

ÖVP und SPÖ haben genau diesen Gedankengang Neissers offensiv gebrochen, denn Dr. Margit Kraker, ehemalige Büroleiterin von Landeshauptmann Hermann Schützen­höfer, ist natürlich eine Parteikandidatin und eine Vertrauensperson der Regierungspar­teien. Das ist der Hintergrund! Und deswegen – und damit komme ich zum wichtigsten Punkt – auch diese Farce von einem Hearing, die im Hauptausschuss stattgefunden hat. Wir haben uns in der Präsidialsitzung dafür ausgesprochen, den Österreicherinnen und Österreichern doch die Möglichkeit zu geben, durch die Präsenz der elektronischen und


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