Und ich bin richtig gelegen. Als gelernter Österreicher weiß man natürlich, dass Rot und Schwarz angesichts der Situation, dass wir einen neuen Bundeskanzler haben und sich keiner die Blöße geben will, sehr wohl einen Weg finden werden, wie man das Ganze beschwichtigt – auch in Anbetracht der Tatsache, dass ja auch noch der ORF zu verhandeln ist.
Das ist der Kernpunkt: Der Rechnungshof ist zwar wichtig, aber nicht so wichtig wie der ORF, denn dort geht es um Macht, um machtpolitischen Einfluss von Parteien. Da wird auf höchster Ebene gepackelt, da wird geschaut, wer wen positionieren kann, damit man in Zukunft die richtige Berichterstattung hat, wenn es um Wahlen geht, wenn ein Kandidat gepusht werden soll, aber auch wenn ein Kandidat in Grund und Boden geschrieben und dokumentiert werden soll.
Das haben wir in den letzten Monaten erlebt. Wir haben diese Stärke, diese Macht des ORF in einem Ausmaß wie schon lange nicht mehr erlebt. In Anbetracht dessen, denke ich, ist diese Kombination von Rechnungshof und ORF-Deal sehr wohl gegeben.
Wir als kleine Fraktion haben in diesem Gremium des Hauptausschusses ja nur eine von 28 Stimmen. Wir haben gesagt: Was ist uns wichtig? – Uns ist erstens einmal Kompetenz wichtig. Wir haben das auf Bundesrechnungshofkompetenz eingeengt. Dann ist Durchschlagskraft wichtig. Wir wollen jemanden haben, der sich durchsetzen kann, der als Persönlichkeit die Kraft hat, den Mächtigen auf die Finger zu klopfen. So jemanden wollen wir haben. Wir wollen keinen systemgefälligen Kandidaten, der mitapplaudiert oder Dinge einfach halb verschweigt. Das waren die Kriterien, die wir in den Vordergrund gestellt haben, aber auch Unabhängigkeit: Wie trauen wir sie einem Kandidaten zu? – Wir wissen alle, die meisten, die da genannt wurden, haben irgendeine Affinität zu einer Partei, denn sie wurden ja letztendlich von einer Partei nominiert. Da brauchen wir uns nicht gegenseitig anzuschwindeln. Das heißt, für uns war das die Frage: Wie kann sich ein Kandidat, auch wenn er einen politischen Background hat, in Zukunft trotzdem so positionieren, dass er den Mächtigen auf die Finger klopfen kann?
Uns war selbstverständlich bewusst, dass wir als kleine Fraktion nicht entscheiden können, wer Rechnungshofpräsident wird. Deswegen haben wir unsere Entscheidung dahin gehend erbracht, dass wir erstens einmal den unserer Meinung nach Stärksten gepusht haben. Das war Dr. Steger, den wir auch im ersten Wahlgang unterstützt haben.
Ich glaube, es ist fair, zu sagen, dass seine Performance dort absolut stark im Auftreten war, dass auch die Ideen, die er eingebracht hat, wie etwa Workshops für die Abgeordneten, stark waren. Das hat mir ganz besonders gut gefallen. Das würde ich mir auch von der nächsten Präsidentin wünschen, dass sie Workshops zu den unterschiedlichen Themenbereichen macht, damit wir Abgeordnete auch wissen, wo es international langgeht, welche Erfahrungen man hat.
Der zweite Kandidat für uns – da wir nach dem ersten Durchgang gesehen haben, dass Dr. Steger von der eigenen Fraktion nicht mehr unterstützt wird, und vor mir waren es ja Bures und Cap, die sich bereits für Kraker ausgesprochen hatten –, die zweite Entscheidung war Frau Mag. Berger, weil auch sie eine Stärke hat, die besonders im Vordergrund ist: Sie ist parteiunabhängig! Parteiunabhängigkeit bedeutet für uns, dass jemand kontrollieren kann, ohne dass von der eigenen Partei die Fäden gezogen werden. Deshalb waren das unsere Entscheidungen in diesen beiden Wahlgängen.
Meine geschätzten Damen und Herren, ich glaube, der Demokratie insgesamt ist kein großer Gefallen getan worden mit den Diskussionen, mit den Packeleien – vor allem mit der Packelei Rechnungshof gegen ORF – und mit diesem Spiel, das heute als New Deal verkauft wird, das aber letztendlich nur alter Wein in neuen Schläuchen ist.
Ich wünsche mir von der künftigen Rechnungshofpräsidentin – ich kenne sie ja schon zirka 20 Jahre, ich habe sie am Rande miterlebt, als sie noch Sekretärin bei der ÖVP,
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