Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll134. Sitzung / Seite 108

bei der Frau Landeshauptmann, später dann Büroleiterin bei Landeshauptmann Schüt­zenhöfer war, und ich habe sie immer als sehr nett, anständig, aber auch sehr system­gefällig erlebt –, dass sie aus ihrer eigenen Rolle herausschlüpft und, so sie heute ge­wählt werden sollte, wirklich zu einer starken Person wird, einer Person, die tatsächlich die Funktion des Rechnungshofpräsidenten ausfüllt und die Kontrolle in diesem Land ernst nimmt. In diesem Sinn: Glück auf! (Beifall beim Team Stronach.)

14.43

Präsident Karlheinz Kopf: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Dr. Franz. – Bitte.

 

14.43.32

Abgeordneter Dr. Marcus Franz (ohne Klubzugehörigkeit): Herr Präsident! Meine Da­men und Herren! Wir haben gestern schon einiges gehört über den Begriff des Hea­rings und darüber, dass das Hearing an sich kein Allheilmittel ist. Ich sage Ihnen als Arzt: Es gibt keine Allheilmittel, schon gar nicht in der Politik!

Daher wird auch das Hearing nicht die Rettung sein, einen wirklich objektiven, total un­abhängigen Rechnungshofpräsidenten oder sonst irgendwo einen oder eine zu bekom­men, die in der Politik immer ganz klar Ja/Nein unterscheiden kann – so wie ein Com­puter. Das wollen wir ja auch gar nicht. Ich glaube, es ist auch ganz wichtig, zu beto­nen, dass die Weltanschauung nicht ein Hindernis bei der Besetzung eines wesentlichen Postens in der Republik sein kann.

Ich sage natürlich auch, ein Hearing ist besser als kein Hearing, denn immerhin kann man sich im Hearing ein Bild der betreffenden Kandidaten machen. Das betrifft, glaube ich, in Wirklichkeit alle wichtigen Positionen. Ich kenne es aus eigener Erfahrung selbst, in der Medizin ist das seit vielen Jahren gang und gäbe, wenn ein Spital oder ein Pri­mariat neu besetzt wird. Natürlich gibt es ein Hearing, und natürlich gibt es Einrichtun­gen, die die Bewerber im Vorfeld auswählen.

Das sollte, glaube ich, in Zukunft für Rechnungshofpräsidenten- und möglicherweise auch für Ministerjobs Standard werden. Wir sollten anlässlich dieser Geschichten, die sich in den letzten Tagen und Wochen abgespielt haben, sehr intensiv darüber nachdenken, ob wir nicht Gremien bilden sollen und können, die sich fachlich mit Bewerbern für die diversen Positionen in diesem Staat und in dieser Republik auseinandersetzen.

Da sollte meiner Ansicht nach nicht im Vordergrund stehen, welcher Weltanschauung man angehört, sondern vielmehr das, was man kann und was man schon geleistet hat. Ich rede hier, wenn man so will, einer Meritokratie das Wort. Man soll verdiente Leute, die etwas können – egal, welchen Geschlechts, egal, welcher Weltanschauung –, in die Positionen setzen, die für diese Republik wichtig sind.

Auch wenn jetzt das Prozedere, der Ablauf bei der Rechnungshofbesetzung nicht ideal war – das wissen wir alle – oder nicht ideal ist, so kann man doch sagen und muss man auch sagen, dass Frau Kraker die Qualifikationen sicher mitbringt. Was wir aber auch sa­gen müssen und was uns heute noch viel zu wenig bewusst ist oder noch nicht zur Spra­che gekommen ist, ist Folgendes: Wir haben heute hier einen der ganz seltenen Mo­mente in dieser Demokratie, einen der luziden Momente, in dem wir in geheimer Ab­stimmung wirklich uns selbst und der Republik Österreich verantwortlich sind, wen wir jetzt wählen.

Ich darf Sie ersuchen – jetzt als letzter Redner, glaube ich, auf der Liste –, darüber nachzudenken, ob das nicht noch einmal ein kurzes In-sich-Gehen wert wäre. Auch wenn es Allgemeinwissen ist, darf ich kurz noch einmal darauf hinweisen, dass der Rechnungshof ein notwendiger Kritiker der Zahlen und der Rechnungsgebarung ist. Ich darf auch anregen, dass wir eigene innere Rechnungshöfe entwickeln, die unsere eige­nen Ausdrücke und unsere eigenen Verhaltensweisen in diesem Hohen Haus vielleicht mehr hinterfragen.