Ich darf hier auch den Bundeskanzler ansprechen, der gestern die Gewalt der Worte gegeißelt hat, wobei ich den Anlass nicht wirklich erkannt habe, der aber gleichzeitig vor einigen Tagen Österreich als Bananenrepublik bezeichnet hat. Das halte ich für einen schlechten Stil. Ich glaube, das muss man auch einmal sagen, auch wenn es heute nur im weiteren Sinne dazu passt. (Beifall bei der FPÖ.)
Aktivieren wir also eine Rechnungshofpräsidentin – oder wählen wir so, wie wir es für richtig halten –, und aktivieren wir auch immer wieder, jedes Mal, wenn wir hier hereinkommen, den inneren Wording-Präsidenten, um eine bessere und gescheite Diskursqualität zu erreichen! – Ich danke schön. (Beifall bei ÖVP und FPÖ.)
14.46
Präsident Karlheinz Kopf: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Krainer. – Bitte.
14.46
Abgeordneter Kai Jan Krainer (SPÖ): Herr Präsident! Ich finde, das Hearing war erfolgreich! Wieso war es erfolgreich? – Es haben die Mitglieder des Hauptausschusses, zumindest jene, die es für wert befunden haben, daran teilzunehmen, sich ein Bild von acht Kandidatinnen und Kandidaten machen können. Meiner Meinung nach waren vier bis fünf durchaus geeignet, Präsident/Präsidentin des Rechnungshofes zu werden.
Ja, auch ich war, wie viele hier in diesem Haus, der Meinung, dass Steger der Beste gewesen wäre! (Abg. Walter Rosenkranz: Norbert?) Aber wie wir relativ schnell lernen – oder lernen sollten –, hat Demokratie nicht nur etwas mit Rechthaben, sondern auch etwas mit Mehrheithaben zu tun. Nachdem sich hier keine Mehrheit für Steger gefunden hat, haben wir Sozialdemokraten gesagt: Wenn der Beste keine Mehrheit hat, dann schauen wir, dass die Zweitbeste eine Mehrheit hat. (Abg. Kogler: Stimmt leider auch nicht! – Weitere Zwischenrufe.) Kollegin Kraker ist sicher geeignet, genauso wie auch Kollegin Kickinger oder auch andere geeignet wären, das Amt auszuführen.
Für mich war das Hearing vor allem deswegen erfolgreich, weil es gezeigt hat, dass es durchaus eine Reihe von Persönlichkeiten gibt, die sehr unterschiedliche Schwerpunkte haben, eine unterschiedliche Biografie, aber für dieses Amt geeignet sind. Insofern sehe ich das Hearing nicht negativ, sondern sehr positiv.
Ich möchte nur ein paar Dinge zurechtrücken. Es sind hier in dieser Debatte völlig unnötig, wie ich meine, Untergriffe und Vorwürfe gemacht worden, die meiner Meinung nach in einer zivilisierten Debatte eigentlich nichts verloren haben, gerade wenn wir daran denken, wie zivilisiert das Hearing abgelaufen ist.
Wenn Kollege Zanger sagt, Steger würde sich ex post prüfen, dann muss er ja wissen, dass Steger seit fast drei Jahren nicht mehr im Finanzministerium, sondern im Rechnungshof ist – und der Rechnungshof überprüft ja nicht den Rechnungshof! Das heißt, Steger würde nicht vor dieser Situation stehen.
Sein Vorgänger hatte schon das Problem, denn dieser war ja, unmittelbar bevor er Rechnungshofpräsident geworden ist, Geschäftsführer der SCHIG. Prompt wurde auch jene Zeit überprüft, in der er Präsident war. Wenn es hier also einen Vorwurf gibt, dann ist dieser an seinen Vorgänger zu richten, aber nicht an Steger.
Genauso wenig angebracht ist es, Steger vorzuhalten, dass er in einem Regierungsbüro war. Das ist mehr als 20 Jahre her! Ich meine, da kann er sich selber schon gar nicht mehr überprüfen.
Da gibt es eine Reihe von Äußerungen. Ein bisschen gestört hat mich auch, dass Kollegin Schittenhelm gemeint hat, Kollegin Moser kann doch nicht mehr Vorsitzende des Rechnungshofausschusses sein, wenn sie die Präsidentin nicht unterstützt. (Zwischenruf der Abg. Schittenhelm.) Vor zwölf Jahren hat hier am Rednerpult Kollege Kogler
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