Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll134. Sitzung / Seite 117

kumente vor, dass die Firma Mediaselect über Mittelsmänner an einzelne Bundesmi­nisterien mit dem Ersuchen herangetreten ist, Inserate zu schalten. Wie ist das ge­macht worden? – Über die Österreichische Volkspartei mit dem klaren Hinweis – und das geht jetzt aus den Gerichtsakten eindeutig hervor –: Wir brauchen die ÖVP als Tür­öffner.

Sie finden in den gesamten Protokollen, in den Aussagen und Geständnissen genau das. Der Direktor der ÖVP-Bundespartei und frühere Mediaselect-Geschäftsführer gibt am 18. September 2014 zu Protokoll – ich zitiere –:

„Wenn ich gefragt werde, warum die ÖVP Gutschriften erhält für Umsätze, die von den Ministerien geschaltet werden, so gebe ich an, dass die ÖVP als ,Dooropener‘ fungier­te und es uns ermöglicht hat, ein Angebot zu legen und hiefür ist die ÖVP honoriert wor­den. Es war so eine Art Vermittlungsprovision.“

Warum, Herr Innenminister, wollen Sie uns diese ÖVP-Spenden- und Provisionswä­sche nicht beschreiben? Warum geben Sie hier keine Antworten? Warum erklären Sie uns nicht, wie unter – zumindest – der Regie Ihrer Amtsvorgänger und -vorgängerinnen Steuergelder über Agenturen zur ÖVP geschleust worden sind? Das beschäftigt inzwi­schen die Staatsanwaltschaft.

Wenn die Staatsanwaltschaft das Recht hat, die Antworten zu erhalten, dann haben wohl wir als Abgeordnete auch dieses Recht. Das steht eindeutig in der Geschäftsord­nung. Wenn Sie das Geschäftsordnungsgesetz in diesem Punkt nicht einhalten und uns hier keine Antworten geben, dann ist das eindeutig gegen das Gesetz und damit illegal. (Beifall bei den Grünen.)

Ich fordere Sie auf, Herr Innenminister, Ihr eindeutig dem Parlament gegenüber nicht legales Verhalten zu beenden. Wir haben ein Recht, zu erfahren, wie viel es ist.

Im Verteidigungsministerium über einen Zeitraum von zehn Jahren waren es 3,3 Mil­lionen €. Das ist ein ganz schöner Schaden. Das Einzige, was wir aus dem Innenmi­nisterium wissen, ist, dass das Innenministerium viel, viel mehr Geld über diese Art und Weise zugunsten der Österreichischen Volkspartei ausgegeben hat.

Eines sollte Ihnen schon klar sein: Wir sind hier in Wien und nicht in St. Pölten. Sie können sich möglicherweise – das kann ich nicht beurteilen – so im Niederösterreichi­schen Landtag in St. Pölten aufführen, aber mit Sicherheit nicht im Nationalrat der Re­publik Österreich!

Wir alle werden Ihnen gemeinsam – und das ist inzwischen, soweit ich das beurteilen kann, ein selbstbewusstes Parlament – klarmachen, dass Sie auf diese Art und Weise keine schwarze Decke über die Spenden- und Inseratenwäsche zugunsten Ihrer Partei aus den Steuergeldern, die für das Innenministerium bestimmt waren, legen können. Wir werden Sie dazu bringen. (Beifall bei den Grünen.)

Und wenn wir es noch einmal und noch einmal hierher bringen, Herr Innenminister So­botka, Sie werden diese Zahlen nennen müssen. Da gibt es keine Omertà, da gibt es keine Schweigemöglichkeit, da gehört alles auf den Tisch.

Dann werden wir Sie fragen: Wer hat das getan? Wer waren die Herren im Kabinett? Wer waren Ihre Parteibuchträger im Innenministerium, die diese Geldflüsse aus Ihrem Budget zur Österreichischen Volkspartei umgeleitet haben? – Wir werden fragen, und Sie werden uns beantworten, wer die Verantwortlichen sind. Wir werden Sie fragen, und Sie werden uns das früher oder später beantworten: Welche Minister waren persönlich involviert? Welche Parteivorstände waren persönlich involviert? Wer hat hier mitgetan? Und wer hat sich dafür zu verantworten?

Zum Schluss werden wir Ihnen noch eine Frage stellen, Ihnen und allen anderen Ver­antwortlichen in der Österreichischen Volkspartei: Wie werden Sie den Schaden wie­dergutmachen?