Sie haben sich gegen jedes Gesetz und gegen jeden politischen Anstand das Geld der Steuerzahlerinnen und Steuerzahler genommen und haben es zur Österreichischen Volkspartei umgeleitet. Wir wollen, dass die Österreichische Volkspartei dieses Geld zurückzahlt. Wir haben nicht zu viel, sondern zu wenig Geld im österreichischen Budget. Wir haben zu wenig Geld für Integration, wir haben zu wenig Geld für die Pflege, wir haben zu wenig Geld für Schulen, zu wenig Geld für Universitäten und, und, und.
Aber wenn es nach dem Innenminister und seinen Parteifreunden geht, dann gibt es nur einen Bereich, für den wir genug Geld haben: für Spendenwäsche und illegale Parteienfinanzierung. Und das beschäftigt nicht nur die Gerichte, sondern auch diesen Nationalrat, und …
Präsidentin Doris Bures: Herr Abgeordneter, Sie müssen zum Schluss kommen!
Abgeordneter Dr. Peter Pilz (fortsetzend): … deshalb verlange ich von Ihnen im Namen dieses Hauses, diese Fragen zu beantworten. – Danke sehr. (Beifall bei den Grünen.)
16.16
Präsidentin Doris Bures: Herr Abgeordneter! Ich habe Sie vorhin darauf aufmerksam gemacht: Der Vorwurf der illegalen Parteispende ist ein Vorwurf, den ich zurückweise und mit einem Ordnungsruf ahnde. (Abg. Kogler: Das gibt’s ja nicht! – Rufe bei den Grünen: Das ist ja bei der Staatsanwaltschaft! – Abg. Kogler: Das ist ja unglaublich!)
*****
Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Bundesminister Sobotka. – Bitte, Herr Magister. (Abg. Kogler: Geben wir doch gleich der Staatsanwaltschaft auch einen Ordnungsruf! – Weitere Zwischenrufe.)
Am Wort ist der Herr Bundesminister!
16.17
Bundesminister für Inneres Mag. Wolfgang Sobotka: Sehr geehrte Frau Präsidentin! Hohes Haus! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich habe vor Kurzem den Ärger des Abgeordneten Pilz in einer Wochenzeitschrift vernommen, und Sie hätten sich den Ärger, der auch hier sehr wortreich zutage getreten ist, mit einer Nachfrage ersparen können, denn ich kann nur auf das antworten, was Sie fragen. Und da war eben leider die Frage nicht so, dass sie zu dem geführt hätte, was Sie sich als Antwort erwünscht haben. (Abg. Pirklhuber: Keine Zahlen! Wo sind sie, Herr Minister?)
Es gibt keine Höhe, die wir der Agentur Mediaselect in irgendeiner Form angeboten haben. Sondern was ist passiert? – Es gibt ganz normale Inseratenkampagnen, die über Mediaselect abgewickelt wurden. Warum? – Ganz einfach deshalb, weil die Medienagenturen wesentlich bessere Konditionen bekommen und dementsprechend eine Möglichkeit haben, auch in dieser Kondition, sich den Rabatt zu nehmen. (Abg. Kogler: Das ist ja ein Witz!) Also ist letzten Endes kein direkter Fluss und keine direkte Höhe an die Mediaselect vom Innenministerium geflossen. (Abg. Pilz: Also wie viel ist gezahlt worden?)
Das Zweite ist: Das Innenministerium ist sicherlich eines der bestkontrollierten Ministerien überhaupt. Wir haben im Jahr 2015 sage und schreibe 589 Anfragebeantwortungen mit unserer Mannschaft zu erledigen gehabt. (Abg. Pilz: Geh, das ist die Strasser-Partie!) Wir sind vom Rechnungshof geprüft, von der Volksanwaltschaft, und Sie können sich darauf verlassen, dass wir in aller Ruhe und aller Gelassenheit alle diese Zah-
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