Präsidentin Doris Bures: Herr Abgeordneter Dr. Pilz, Sie haben eine Kurzdebatte zu einem anderen Thema eingebracht. Ich würde Sie ersuchen, zur Sache zu kommen. (Beifall bei der ÖVP.)
Abgeordneter Dr. Peter Pilz (fortsetzend): Frau Präsidentin, Sie werden gleich sehen, ich bin mitten im Thema, und es geht auch bei der Besprechung der Anfragebeantwortung um genau diesen Punkt: Wie gehen Regierungsparteien und Regierungsmitglieder mit diesem Haus um?
Und so, wie Klubobmann Lopatka ein Wort nach dem anderen gebrochen hat – ich hoffe, dass die Freiheitliche Partei irgendwann einmal etwas daraus lernt –, so müssen wir als Abgeordnete uns fragen, wie wir mit der Art und Weise, wie Regierungsmitglieder unsere Anfragen beantworten beziehungsweise überhaupt nicht beantworten, umgehen.
Jetzt komme ich zur Anfrage: Anfang April haben wir aus gutem Grund alle Regierungsmitglieder gefragt: Wie hoch sind die Aufträge, die Sie an die Werbeagentur Mediaselect zwecks Schaltung von Inseraten vergeben haben? – Ich werde Ihnen dann noch erklären, warum wir gute Gründe hatten, das zu fragen.
Der Verteidigungsminister hat geantwortet und hat gesagt: In den letzten zehn Jahren waren es 3,3 Millionen €. Der Bundeskanzler hat geantwortet, da war die Summe etwas, aber nicht bedeutend niedriger. Der Finanzminister hat geantwortet und genaue Zahlen genannt. Der Landwirtschaftsminister hat geantwortet und genaue Zahlen genannt. Ein einziges Regierungsmitglied hat gesagt: Ich nenne keine Zahlen – und hat in seiner Anfragebeantwortung auf ein anderes, früheres Regierungsmitglied verwiesen. (Abg. Kogler: Das geht ja sowieso nicht!)
Herr Bundesminister Sobotka, Sie haben uns am 11. Mai dieses Jahres schriftlich erklärt: Sie verweisen auf die Anfragebeantwortung Ihrer Vorgängerin, der Bundesministerin Mikl-Leitner, zu genau diesem Thema. Dann haben wir uns gedacht: Okay, dann schauen wir einfach nach und werden es dort finden.
Frau Mikl-Leitner hat diese Frage folgendermaßen beantwortet: Sie hat sich schlicht und einfach geweigert, diese Zahl zu nennen. (Abg. Pirklhuber: Ungeheuerlich!) Was ist das für eine Art und Weise, mit diesem Haus umzugehen? (Abg. Pirklhuber: Richtig!) – Anstatt uns wie die anderen Regierungsmitglieder die Zahlen zu nennen, so wie es Ihre gesetzliche Pflicht ist, verweisen Sie auf eine Innenministerin, die vor wenigen Jahren genau dasselbe getan hat wie Sie, nämlich dem Parlament keine Antworten zu geben, zu verschleiern, zu vertuschen, von einer Affäre abzulenken – und das mit gutem politischen Grund.
Sie sind ja kein politischer Neuling. Sie kommen aus dem Kernland der illegalen Parteienfinanzierung. Sie kommen aus dem Kernland der politischen Spendenwäsche. Sie kommen aus dem Kernland der verschleuderten und verschobenen Wohnbauförderung …
Präsidentin Doris Bures: Herr Abgeordneter Dr. Pilz! Bitte, ich würde Sie ersuchen, sich zu mäßigen! Das sind strafrechtlich relevante Handlungen und Delikte, die Sie da vorwerfen. Ich würde Sie bitten, Ihren Redebeitrag sachlich fortzusetzen.
Abgeordneter Dr. Peter Pilz (fortsetzend): Frau Präsidentin! Ich weise auf eines hin: Das waren alles schwere politische Vorwürfe. Die Spendenwäscherei ist ein schwerer politischer Vorwurf. Aber ich habe niemals den Vorwurf der Geldwäsche erhoben. Das hat die Staatsanwaltschaft zu prüfen. Aber ich habe das Recht als Abgeordneter, dort, wo der Verdacht so klar ist, den Vorwurf der Spendenwäsche, der verdeckten Parteienfinanzierung und der Inseratenverschiebung zugunsten einer politischen Partei hier zu formulieren und auch zu begründen. (Beifall bei den Grünen sowie des Abg. Vavrik.)
Wer, wenn nicht der österreichische Nationalrat, kann das, wenn die Strafjustiz noch nicht zuständig ist, aufklären? Na, worum geht es? – Der Staatsanwaltschaft liegen Do-
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