Ich ersuche nun die Bediensteten der Parlamentsdirektion, unter Aufsicht die Stimmenzählung vorzunehmen; danach werde ich das Ergebnis bekannt geben.
Ich unterbreche bis dahin die Sitzung.
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(Die zuständigen Bediensteten nehmen die Stimmenzählung vor. – Die Sitzung wird um 15.50 Uhr unterbrochen und um 16.04 Uhr wieder aufgenommen.)
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Präsidentin Doris Bures (den Vorsitz übernehmend): Meine sehr geehrten Damen und Herren, ich nehme die unterbrochene Sitzung wieder auf und gebe das Wahlergebnis bekannt:
Abgegebene Stimmen: 177, davon gültig: 175.
Die gemäß § 87 Abs. 2 der Geschäftsordnung erforderliche unbedingte Mehrheit beträgt somit 88 Stimmen.
Es entfielen auf den Wahlvorschlag des Hauptausschusses, Dr. Margit Kraker, 95 Stimmen.
Somit ist Dr. Margit Kraker zur Präsidentin des Rechnungshofes gewählt. (Beifall bei ÖVP und FPÖ sowie bei Abgeordneten der SPÖ.)
Kurze Debatte über die Anfragebeantwortung 8433/AB
Präsidentin Doris Bures: Wir gelangen zur kurzen Debatte über die Anfragebeantwortung des Bundesministers für Inneres mit der Ordnungszahl 8433/AB.
Die erwähnte Anfragebeantwortung ist bereits verteilt worden, sodass sich eine Verlesung durch den Schriftführer erübrigt.
Wir gehen in die Debatte ein.
Die Redezeit des Einbringers beträgt 10 Minuten.
Herr Abgeordneter Dr. Pilz, Sie haben das Wort. – Bitte.
16.05
Abgeordneter Dr. Peter Pilz (Grüne): Frau Präsidentin! Herr Bundesminister! Werte Kolleginnen und Kollegen! Als erster Redner in diesem Haus nach dem Wahlgang gratuliere ich der Rechnungshofpräsidentin (Abg. Auer: Ganz neue Töne!), Frau Dr. Kraker, zu ihrer Wahl.
Ich habe ihr nicht meine Stimme gegeben, aber wir alle werden ihr sinnvollerweise einen Vertrauensvorschuss geben. Klubobmann Lopatka hat zu Recht darauf verwiesen, dass Kandidaten oder Kandidatinnen, die am Anfang nicht unser Vertrauen haben, sich dieses Vertrauen im Laufe der Zeit durchaus erarbeiten können.
Das erwarte ich, aber ich erwarte mir noch etwas Zweites, und damit komme ich zum Thema dieser Besprechung unserer Anfrage und der Anfragebeantwortung: Ich erwarte mir einen anderen Umgang mit dem Parlament und mit dem Nationalrat. Das, was rund um die Wahl der Rechnungshofpräsidentin geschehen ist, war eine Schande für dieses Haus: zuerst den Menschen versprechen, dass es ein offenes Hearing gibt (Ruf bei der ÖVP: Ist eh geschehen!), dass die beste und qualifizierteste Person gewählt werden soll, und dann von Klubobmann Lopatka dieses Hinterhofspiel an verschrobenen parteipolitischen Taktiken über dieses Haus ergehen zu lassen …
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