Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll134. Sitzung / Seite 123

Sie falsch beraten, beides ist nicht gut –, und wenn Ihre schwarzen Kollegen, Ministe­rinnen und Minister, das zustande bringen, bleibt dieser Minuspunkt halt einmal picken.

Schade drum! Wir haben jetzt Philippi umschifft und waren ja eigentlich gar nicht so schlecht unterwegs. Das verstehe ich eigentlich nicht, ich glaube auch gar nicht, dass das auf Ihrem Mist gewachsen ist. Wurscht, das Ergebnis ist ein Mist.

Jetzt nennen Sie die Zahlen, insofern ist das saniert, aber wo landen wir? – Die Er­kenntnisse sind ein bisschen untergegangen, weil nach dem Tohuwabohu von vorhin ein bisschen die Energie draußen ist. Diese werden wir aber wieder zuführen, und Kol­lege Pilz wird weiter recherchieren. Da ist noch viel drinnen, da können Sie zwischen­rufen, wie Sie wollen – lassen Sie es gleich bleiben –, wir fahren fort. (Heiterkeit bei Abg. Rädler. – Bundesminister Sobotka: … gefragt!)

Wenn die Summe der Provisionen 170 000 € ist, wie Sie gesagt haben, dann können wir uns aufgrund der Aktenlage, dessen, was dort bei der Staatsanwaltschaft angege­ben wurde, locker ausrechnen: Gehen wir noch einmal von dieser Provisionssumme von 1 Prozent aus – welchen Charakter diese hat, sagen wir noch extra –, dann sind das doch nach Adam Riese Auftragsvolumina von 17 Millionen €! Na bumm, auch nicht schlecht, auch nicht schlecht!

Jetzt kommt es aber, weil das ja als so selbstverständlich dargestellt wurde; es ist ja ausgerechnet Kollege Johannes Rauch herbeigeeilt, um irgendwie das Ganze noch halb­wegs geradezubiegen, aber da ist meiner Meinung nach auch der Vernebelungsversuch nicht ganz gelungen: Worum handelt es sich denn bei den 170 000 €, wenn wir da auf die Provisionssumme zurückkommen? Wenn die Provision zu Recht existiert – es hätte ja auch noch mehr sein können, völlig egal –, dann muss sie doch beim Auftraggeber lan­den, das wäre aber immerhin noch der Steuerzahler!

Dann hätten Sie bei den nächsten Aufträgen – uns sind es ohnehin zu viele, Stichwort Inseratenkorruption, das betrifft ja nicht nur eine Partei – diese für den Steuerzahler um diese Summe billiger organisieren können. Ganz klar!

So aber wird eine Sache, die mit der ÖVP zunächst gar nichts zu tun hat, in die ÖVP-Kassa umgeleitet, und weil das alles schon peinlich und blöd genug ist, rechtfertigen sich zuerst die Zeugen und dann die Beschuldigten im Verfahren: Ja, ihr wisst eh, das ist ja ganz normal – wortwörtlich: das ist branchenüblich –, denn wir haben ja als „door-opener“, als Türöffner fungiert.

Aha! Das ist wie beim Grasser: Jeder Versuch einer Ausflucht macht es nur noch schlimmer! Plötzlich ist die Türöffnerpartei ÖVP zur Stelle und öffnet Türen – ja wofür denn? Sie öffnet die Türen dafür, dass ein Haufen Steuergeld für irgendwelche Insera­te dort hinausgeschmissen wird, und dafür will sie selbst noch Geld. Nichts anderes ist es. (Beifall bei den Grünen.)

Es ist richtig, dass nicht direkt Geld geflossen ist, aber indirekt. Reicht euch das nicht? – Da könnt ihr euch dreimal herstellen und sagen: Wir haben jetzt ein strengeres Par­teiengesetz! (Zwischenrufe der Abgeordneten Rädler und Prinz.) Ja, eh, aber das hät­tet ihr verhindern wollen, und wir haben es durchgesetzt, das war ja aufgrund solcher Geschichten!

Nur, der Befund ist völlig klar: Zuerst wird viel zu viel Geld für Inserate hinausgeschmissen, dann stellt sich die ÖVP an – und meistens, wenn Wahlkämpfe sind, sind die Ausschlä­ge höher – und will noch Gutschriften. Innerhalb der Mediaselect werden eigene ÖVP-Konten geführt, die dann eingerichtet wurden, dauernd wechseln die Leute von der ÖVP-Parteizentrale in die Geschäftsführung der Mediaselect und wieder retour, sodass die Beschuldigten gar nicht mehr wissen, ob sie als Geschäftsführer der ÖVP oder als Me­diaselect gehandelt haben. (Abg. Rädler – auf die zahlreichen leeren Plätze bei der grü­nen Fraktion zeigend –: Deine Leute sind schon gegangen!)