Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll134. Sitzung / Seite 124

Nur eines ist gewiss: Sie haben steuerzahlerschädigend gehandelt! Da kommt ihr über­haupt nicht mehr heraus, denn die ganzen Rechtfertigungsversuche im Ermittlungsver­fahren sind schon eine zugegebene Steuerzahlerschädigung, und deshalb ist es gut und richtig, wenn Kollege Pilz da dranbleibt und weiter recherchiert. (Abg. Rädler: Deine Leu­te sind schon gegangen!)

Wenn wir uns zum Schluss den Fall Graz ansehen, der ja einen sehr ähnlichen Cha­rakter hat: Dort ist es offenkundig zutage getreten, denn dort haben wir auch noch die Missing Links dabei mit den Scheinrechnungen, wo den entsprechenden Kampagnen­firmen von den Telekomtöchtern schon genau geschrieben wird, wie sie ihre Schein­rechnung formulieren sollen, und das von den ÖVP-Accounts an die ÖVP-Beratungsfir­ma, die zehn Jahre lang beim Herrn Bürgermeister Nagl am Schoß gesessen ist, und zwar nicht nur eine Person, sondern gleich die ganze Firma. (Präsidentin Bures gibt das Glockenzeichen.) Das sind die Systeme, die die ÖVP bis zuletzt und bis zum Schluss gepflogen hat!

 

Präsidentin Doris Bures: Formulieren Sie bitte den Schlusssatz, Herr Abgeordneter!

 

†Abgeordneter Mag. Werner Kogler (fortsetzend): Mit diesen Systemen wird jetzt Schluss gemacht. (Abg. Rädler: Wow!) Deshalb sind diese Recherchen wichtig, deshalb ist es gut, dass Sie die Zahlen gesagt haben, das sollte das letzte Friedensangebot sein, aber wir werden schauen, wie es weitergeht. Wir lassen uns das weder in Bezug auf diese Aus­kunftsverweigerung noch von der Sache her länger bieten. Da machen wir sauber! (Bei­fall bei den Grünen. – Abg. Rädler: Nicht einmal Ihr Klub hat sich das bieten lassen!)

16.38

Präsidentin Doris Bures: Als Nächster ist Herr Abgeordneter Mag. Alm zu Wort ge­meldet. – Bitte.

 

16.38.53

Abgeordneter Mag. Nikolaus Alm (NEOS): Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Mi­nister! Danke, Werner Kogler! Ja, das stimmt, es geht nicht nur um die Zahlen, die ab­gefragt wurden. Die ÖVP und der Herr Minister haben da bravourös einen Nebenschau­platz eröffnet, auf den dann auch diese Anfrage hingezogen wurde. Es geht um die Me­chaniken, die im Spiel sind für die verdeckte Parteienfinanzierung der ÖVP – und dafür hat es keinen Ordnungsruf an Herrn Dr. Pilz gegeben, deswegen kann ich das auch wie­derholen.

In dieser Debatte kann ich Ihnen auch einen kleinen Ausschnitt liefern, der ebenfalls bereits zur Sprache gekommen ist: Es geht um die Rabatte beziehungsweise Provi­sionen, die die ÖVP für Inserate kassiert hat, die von ÖVP-geführten Ministerien ge­schalten worden sind. Das ÖVP-Ministerium beauftragt eine Agentur namens Media­select, diese Inserate zu schalten, und die Gutschrift geht dann indirekt bei der ÖVP ein. Man meint dann, als Rechtfertigung dazu: Das ist im Mediengeschäft branchenüblich.

Erstens: Das stimmt nicht. Das ist eine Frechheit dieser Branche gegenüber, einer Branche, mit der ich auch sehr viel zu tun hatte, am Rande dieser ich auch gearbeitet habe. Seien Sie versichert: Wäre das üblich in dieser Branche, wir könnten uns alle bes­sere Krawatten leisten. Es ist nicht der Fall, die Usancen gibt es nicht. (Abg. Rädler: Zahlt Ihr Herr Haslauer so schlecht?) – Wer ist Herr Haslauer? Ist das nicht irgendein Landeshauptmann von Ihnen? (Heiterkeit. – Beifall bei NEOS und Grünen.)

Wenn etwas in der Privatwirtschaft erlaubt ist und dort auch ethisch in Ordnung ist, dann heißt das noch lange nicht, dass man das auf die Politik übertragen kann. Wenn die ÖVP hier von Branchenüblichkeit spricht, dann frage ich mich, in welcher Branche denn die ÖVP zu Hause ist. Ist die ÖVP eine Agentur? Ist die ÖVP ein Medienunternehmen? Hat die ÖVP einen Gewerbeschein für Geschäftsanbahnungen? Zahlt die ÖVP Kam­merumlage?