Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll134. Sitzung / Seite 125

Das P in der ÖVP steht immer noch für Partei. Und selbst, wenn die ÖVP das in Ord­nung findet, müsste man die nächste Frage stellen: Wofür nützt die Partei ihre Netz­werke noch, um diese Partei zu finanzieren? Wo werden noch Provisionen kassiert? Und dass hier die ÖVP oder manche Menschen in der ÖVP Netzwerke genützt haben, geht aus dem Artikel im „NEWS“ vom 4. März 2016 hervor: „ÖVP-Skandal: Schwarze Mails“. Man muss jetzt nicht die Mutmaßungen beziehungsweise Schlussfolgerungen, die in die­sem Artikel sind, zitieren, es reicht, wenn man die tatsächlichen Zitate hernimmt, nämlich:

„Michael Fischer hat eben sein ÖVP-Netzwerk benutzt, um neue Kunden für die Me­diaSelect zu akquirieren und dafür erhielt die ÖVP die Gutschriften. (…) Auch für den Zeitraum meiner Geschäftsführertätigkeit gilt im Wesentlichen dasselbe, auch ich be­diente mich meines ÖVP-Netzwerkes und war daher der Meinung, dass die ÖVP dafür einen Bonus erhalten sollte.“

Legen Sie es einfach offen, wie Sie finanziert werden! Ich hoffe, dass diese Finanzie­rungen nur auf die Privatwirtschaft beschränkt sind, wenngleich auch die Machenschaf­ten mit der Privatwirtschaft zu Urteilen führen, die, auch wenn sie noch nicht rechtskräf­tig sind, sicher noch zu weiteren Diskussionen hier führen werden.

Eines steht Ihnen aber sicher nicht zu: Steuergeld als Vermittlerprovision, das Sie of­fensichtlich kassiert haben. In einem Land, das die zweithöchste Parteienförderung der Welt hat, noch zusätzliche Umschichtungen aus parteinahen Ministerien vorzunehmen ist nichts weiter als räudig. (Abg. Rädler: „Räudig“?) – Ja, räudig. Selbst wenn das le­gal ist, ethisch vertretbar ist es nicht. Das ist transethisch, was Sie hier machen. (Abg. Rädler: „Transethisch“?) – Ja, transethisch, genau. (Weiterer Zwischenruf bei der ÖVP.) – Ja, das Nudelsieb ist transethisch. Gut, ich werde bei Gelegenheit auch Merkmale Ihrer Religion hervorzaubern und die in einen gewissen Kontext stellen, und dann schauen wir einmal, ob Sie ähnlich gelassen darauf reagieren können.

Jedenfalls ist das alles, was Sie machen, auch in Ihrer Kommunikation extrem unschlau. Da komme ich zu dem zweiten Punkt, den diese Anfrage auch hervorbringt – Werner Kogler hat es schon gesagt –: Die Ministerien geben viel Geld aus. Es ist noch nicht ein­mal hinterfragt worden, wofür dieses Geld ausgegeben wurde. Ich habe dazu eine An­fragenserie bei mehreren Ministerien eingebracht, die zumindest eines öffentlich gemacht hat, nämlich dass diese Ministerien moderne Kommunikationsmittel nicht sinnvoll ein­setzen.

Wenn wir uns ansehen, wie viel Geld in professionelle digitale Kommunikation gesteckt wird: Das waren im Jahr 2015 exakt 57 856 €. Diese Summe klingt niedrig. Aber selbst dann, wenn sie zehnmal so hoch ist, weil manche Positionen nicht angegeben wurden, ist das im Vergleich zu den 16 Millionen €, die die Ministerien für Inserate und tradi­tionelle Kommunikation ausgeben, sehr, sehr wenig. Im Zuge der Digitalisierung gibt es über soziale Netzwerke Mittel und Wege, Kommunikation zu betreiben, die es nicht mehr erforderlich macht, in diesem Ausmaß, wie es offensichtlich bisher geschehen ist, Inse­rate zu schalten. (Präsidentin Bures gibt das Glockenzeichen.) – Gut, ich sehe, ich muss irgendwie zum Ende kommen.

 

Präsidentin Doris Bures: Zum Schlusssatz!

 

Abgeordneter Mag. Nikolaus Alm (fortsetzend): Leider, obwohl ich zu diesem Thema noch sehr viel zu sagen hätte.

Ja, wir müssen hier vor allem auch medienpolitisch modernisieren. Wir müssen diese Din­ge aufklären, und wir müssen vor allem auch den Ministerien die Grundlage entziehen, solche Provisionsmodelle mit ihren Parteien fahren zu können. (Beifall bei den NEOS.)

16.44

Präsidentin Doris Bures: Zu Wort ist dazu niemand mehr gemeldet. Die Debatte ist ge­schlossen.