Ich zitiere „NEWS“ zu den jüngsten Entwicklungen in der sogenannten ÖVP-Parteienfinanzierungsaffäre. Da steht: „Anklage gegen ÖVP-Nationalrat und früheren ÖVP-Direktor“, die Staatsanwaltschaft ermittelt wegen illegaler Parteienfinanzierung. Ein „Paukenschlag in der Sache Telekom: Am Mittwoch hat die Staatsanwaltschaft Wien bekannt gegeben, dass sie Anklage in Zusammenhang mit einer mutmaßlichen illegalen Parteienfinanzierung beim Gemeinderatswahlkampf 2008 in Graz erhoben hat“ und so weiter und so fort.
Ich möchte schon eines sagen: Es geht sicherlich nicht darum, jemanden anzupatzen und jemanden schlechtzureden oder gar zu kriminalisieren. Wir wissen auch ganz genau: Wenn jemand angeklagt ist, dann ist er unschuldig, solange er nicht rechtskräftig verurteilt ist, aber trotzdem – und da meine ich auch: gerade deswegen –, wenn immer wieder in den Medien solche Berichte kommen, wenn auch die Staatsanwaltschaft ermittelt, dann kann man das einfach nicht links liegen lassen.
Es ist doch Aufgabe des Parlaments, sich in einer Weise – und da gebe ich schon dem Kollegen Otto Pendl recht –, die sachlich, unaufgeregt und ruhig ist, dem Thema zu widmen.
Ich will jetzt nicht näher auf die Anwürfe, die da bestehen, eingehen – das wäre nicht passend –, aber ich denke schon, dass es für die Opposition oder für die Politiker leichter wäre, wenn man das Gefühl hätte, die Regierung oder der verantwortliche Minister wären an Aufklärung interessiert. Ich gebe dem Kollegen Pilz in einer Sache recht: Ich habe mir diese Anfrage und vor allem die Beantwortung angesehen, und die ist eigentlich nichtssagend. (Abg. Rädler: So wie die Anfrage! – Abg. Kogler: Geh bitte!)
Dann haben wir ein bestimmtes Bild, und in der Bevölkerung wird das Vertrauen in die Politik erschüttert. Meine Damen und Herren, so soll es nicht weitergehen! Wir müssen uns auch bewusst sein, dass wir Steuergeld verwenden und dass es nicht uns gehört, auch wenn wir glauben, für unsere Dienste bezahlt werden zu müssen. – Das geht nicht.
Ich appelliere an uns alle, tragen wir nicht dazu bei, dass die Menschen in unserem Land, wenn sie an uns denken, an das Lied von Rainhard Fendrich denken, nämlich an die feine Gesellschaft und das Lied „Tango Korrupti“.
Ich appelliere an uns alle: Seien wir für unsere Leute da, seien wir für die Menschen in unserem Land da, und dann wird das Vertrauen in die Politik wieder steigen! (Abg. Rädler: Die FPÖ auch! – Abg. Prinz: … in den Spiegel schauen!) – Ich danke Ihnen. (Beifall bei der FPÖ. – Abg. Rädler: Die Kärntner Freunde auch …! – Abg. Schimanek: Oje, oje, …!)
16.32
Präsidentin Doris Bures: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Mag. Kogler. – Bitte.
16.33
Abgeordneter Mag. Werner Kogler (Grüne): Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ja, alle haben es verstanden, nur der Innenminister nicht. An alle die gleiche Anfrage, an alle die gleichen Fragen. Sie haben die Frage 1 moniert: Da ist ganz klar erkennbar, dass man nach der Höhe der Aufträge gefragt hat. Wonach sonst? – Nicht nach der Höhe des Stephansdoms, sondern nach der Höhe der Auftragssumme. (Zwischenbemerkung von Bundesminister Sobotka.) – Weil Sie, Herr Minister, vorher so getan haben, als ob die Höhe nicht irgendwie hilfreich gewesen wäre: Es haben alle die Zahlen angegeben, nur Sie nicht. – Das ist einmal das eine. (Neuerliche Zwischenbemerkung von Bundesminister Sobotka.)
Schauen Sie, das Blöde an der Geschichte ist ja nur, dass da wieder einmal ein solcher Versuch unternommen wurde – ich weiß gar nicht, wer Ihnen das eingeredet hat, das können wir uns dann noch überlegen, ist das jetzt ein St.-Pölten-Import oder waren
HomeSeite 1Vorherige SeiteNächste Seite